Berlin (ots) - Im Fall der Brandstiftung in einem linken Hausprojekt in der Jagowstraße in Spandau hat der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Das teilte ein Sprecher der Polizei der Tageszeitung "nd.Der Tag" mit (Mittwochausgabe). Zuvor hatte es Vermutungen gegeben, dass es sich um einen ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Fahrverbots als selbständige Hauptstrafe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Das Fahrverbot als Hauptstrafe kann eine sinnvolle Ergänzung des Strafrechts sein, weil es das dem Richter zur Verfügung stehende Arsenal an Strafsanktionen um ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Hetzjagd auf Inder in Mügeln ist ein Skandal. Doch die Tage danach sind es nicht minder. Fünf Tage später liegt noch immer kein klares Bild von den blutigen Auseinandersetzungen vor. Daraus lässt sich nicht verniedlichend ableiten, dass es wohl keinen ausländerfeindlichen Hintergrund gibt. Die von den Ermittlern bestätigten Parolen "Ausländer raus", sind in einem Tatzusammenhang zu ...
