Stuttgart (ots) - Drei Großthemen kommen auf die Regierung zu, bei denen sie noch in diesem Jahr unter Beweis stellen muss, dass sie zu Großtaten mit beträchtlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft in der Lage ist - neben dem Klimaschutz sind das die Steuer- sowie die Rentenpolitik. Was bisher dazu aus der Koalition zu hören ist, legt indes nahe, dass man ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan ...
Stuttgart (ots) - Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im Zuge eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht sinken, sondern lediglich in einem deutlich geringeren ...
Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die Parteien zunehmend ...
Stuttgart (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Porsche muss Strafe zahlen für Dieselmotoren, die der Stuttgarter Sportwagenbauer von der Konzernschwester Audi aus Ingolstadt bezogen hat. Porsche beteuert immer wieder, nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert zu haben. Gleichwohl liegt der Gedanke nahe, dass beim Abgasskandal nicht die Hardware das Problem war, sondern vor allem die Software, die ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon erstaunlich: Die Regierungsparteien in Berlin sprechen plötzlich vermehrt über eine Steuerreform - im Koalitionsvertrag vom Anfang des vergangenen Jahres steht davon noch kein Wort. Entlastet hat die große Koalition die Steuerzahler bereits, indem sie die Grundfreibeträge erhöht und die sogenannte kalte Progression eingeschränkt hat. Fest zugesagt, aber noch nicht umgesetzt, ist zudem ...
Stuttgart (ots) - Zuletzt hatten 97,1 Prozent der Abc-Schützen die erste Masernimpfung. Von einer weit verbreiteten Impfskepsis kann also keine Rede sein. Es mangelt eher an Beharrlichkeit und Sorgfalt: Bei der zweiten Impfung erreicht Deutschland nicht den Wert, der nötig ist, um Masern besiegen zu können. Deshalb ist es richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht anstrebt. Ja, das ist streng und ...
Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge etwa in ...
Stuttgart (ots) - Wenn über die Rückkehr zur Meisterpflicht im Handwerk nachgedacht wird, erfährt die Branche inzwischen viel Unterstützung aus der Politik - von ganz rechts bis ziemlich weit links. Handwerker sind eine wichtige Wählergruppe für alle Parteien. Das erklärt, warum sich die Politik bereitwillig Lobby-Interessen fügt. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn ein Handwerker - ob mit oder ohne ...
Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu ...
Stuttgart (ots) - Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber Baden-Württemberg stellen sich gegen das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderte Kurzarbeitergeld (KUG) zur Bewältigung des Strukturwandels. "Wir sehen in einem Transformations-KUG keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft", sagte deren Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der Grand Débat hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Brücke über die Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten gebaut. Diese Erkenntnis kann er nutzen. Niemand fordert einen permanenten Bürgerdialog, aber als Konsequenz muss der Zentralstaat Macht an die Regionen abgeben. Die Bürgermeister genießen, anders als die Politiker in Paris, hohes Ansehen. Sie müssen gestärkt werden. ...
Stuttgart (ots) - Das Mantra von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die deutsche Wirtschaft brauche starke heimische Banken, ist nicht falsch. Im Fall einer neuen Weltwirtschaftskrise bestünde die Gefahr, dass ausländische Institute sich auf ihren Heimatmarkt zurückziehen. Dass da in Deutschland wenigstens eine heimische Bank mit weltweitem Netzwerk bestehen bleiben ...
Stuttgart (ots) - Der 500-Euro-Schein ist eine aussterbende Art. Zwar bleiben die in Umlauf befindlichen Banknoten unbegrenzt gültig, aber Nachschub wird es von den Notenbanken ab kommender Woche nicht mehr geben. Kritiker sehen in der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Anfang vom Ende der Bargeldversorgung. Aber die Argumente für die Abschaffung ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand ...
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische ...
Stuttgart (ots) - Früher hat Wladimir Selenski, der ukrainische Komiker, die politische Realität als Vorlage für seine brillante Satiresendung genutzt. Seit Sonntag ist die Satire nun die Vorlage für die politische Realität in der Ukraine. Der Komiker hat sich in eine herausfordernde Lage manövriert: Da er sich als Alles und Nichts gab und damit punktete, weil ...
Stuttgart (ots) - Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu ...
Stuttgart (ots) - Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die ...
Stuttgart (ots) - Gegen Daimler laufen diverse Verfahren, doch der Konzern bestreitet weiterhin, überhaupt etwas Unrechtes getan zu haben.... Aussage steht wieder einmal gegen Aussage. Klar ist aber, dass die Autobauer mit jedem neuen Vorwurf, sie hätten systematisch getrickst, weiteres Vertrauen verlieren. Doch ohne den Rückhalt von Verbrauchern und der Politik, ...
Stuttgart (ots) - Entscheidend für die Weltwirtschaft ist, dass die politischen Brandherde gelöscht werden. Ob das gelingt, ist vollkommen unklar. Es gibt zwar im transatlantischen Handelsstreit eine Art Waffenstillstand mit dem Ziel, in Gespräche über einen Freihandelsvertrag einzusteigen. Im Streit zwischen den USA und China scheint eine Einigung in greifbarer Nähe zu sein. Und beim Brexit haben sich Briten und die ...
Stuttgart (ots) - Einen Preis für politische Schönheit bekommt dieser Brüsseler Kompromiss zur erneuten Verschiebung des Austrittsdatums der Briten aus der EU nicht. Ästhetik ist aber nicht das Kriterium, nach dem die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidungen treffen müssen. Es geht vielmehr um Verantwortung. Und da hat die Kanzlerin mit ihrem ...
Stuttgart (ots) - Was bedeutet es, wenn sich selbst Grünen-Chef Robert Habeck in der Rolle des Enteignungs-Schrecks gefällt, obwohl gerade seine Partei vor Ort nahezu jede Ausweisung von Neubaugebieten zum ökologischen Overkill erklärt? Die Lust an der Scheinlösung liegt nah: Es ist der Versuch im Großen wie Kleinen, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Wenn Kommunen ihren Wohnbestand privatisiert, also an ...
Stuttgart (ots) - In der Tarifpolitik verschieben sich die Koordinaten - die Arbeitswelt verändert sich. Die Gewerkschaften streben nicht mehr nur nach höheren Gehältern. Immer mehr drängt sich die Gestaltung der Arbeitszeit als zentrales Anliegen in den Vordergrund. Selten wurde dies so deutlich wie jetzt im Tarifkonflikt der Ärzte an den kommunalen Kliniken. Mehr Geld, gerne. Aber noch wichtiger ist vielen eine ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
Stuttgart (ots) - So dynamisch junge Großstadtcruiser auf den Werbefotos daherkommen, so problematisch könnten sich die Gefährte in der Realität erweisen. Sowohl den Nutzern selbst, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern droht Gefahr. Kinder ab zwölf Jahren könnten zu unerfahren für den Straßenverkehr sein - betagte Fußgänger wiederum zu unbeweglich, um einer ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut für Daimler, dass die Nachricht im US-Sender Fox News keine große Rolle spielt. Von dort bezieht US-Präsident Donald Trump seine Informationen, und die Eröffnung des ersten Daimler-Pkw-Werks in Russland hätte ihn daran erinnert, dass er vor wenigen Monaten von den Chefs der Autokonzerne bekniet worden war, den US-Markt für deutsche ...
Stuttgart (ots) - DFB-Präsident Reinhard Grindel lief während der drei Jahre seiner Spielzeit in so ziemlich jede Abseitsfalle, die sein Amt für ihn bereit hielt. Mal trat er polternd an zum Dialog mit Teilen der Fankultur, dann verdribbelte er sich voreilig in der Causa Mesut Özil. Grindels Rücktritt nimmt auch vorweg, was im September beim DFB-Bundestag gedroht ...
