Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der Umstand, dass Marchena ...
Straubing (ots) - Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen ernsthaften und ...
Straubing (ots) - Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine breit getragene Willkommenskultur entstehen. Mehr noch: Sie muss entstehen, um das Überleben unserer Volkswirtschaft zu sichern. Denn qualifizierte ...
Straubing (ots) - Die Anhebungen sind teilweise verständlich. Das enorme Paket-Aufkommen lässt nicht nur die Kassen klingeln. Es muss auch bewältigt werden, was Personal und Investitionen erfordert. Das Brief-Volumen hingegen geht bereits zurück. Damit wird das höhere Porto begründet sowie mit der Verpflichtung, an jedem Werktag Post zuzustellen. Deshalb soll die Umsatzrendite erhöht werden. Klingt nachvollziehbar. ...
Straubing (ots) - In einer Werkstatt wird etwas gefertigt oder repariert. Werkstatt - das klingt nach harter Arbeit. Und damit, dass sie die versprochene Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik seit 2015 nicht Konferenz, Tagung oder Klausur nannte, hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rahmen abgesteckt. Es ging darum, die bisherige Migrationspolitik dort, wo es nötig ist, zu reparieren, und entsprechende ...
Straubing (ots) - Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Freiwilligkeit" heißt das Zauberwort. Doch dieser Ansatz kann nicht mehr überzeugen. Egal ob Natur-, Arten- oder Klimaschutz: Zu viele der von der Politik gesetzten ...
Straubing (ots) - Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und ...
Straubing (ots) - Jeder muss letztlich mit sich selbst ausmachen, wie er es mit dem Fleischkonsum hält. Täglich Fleisch und Wurst als Hauptbestandteil der Mahlzeiten - alles andere sind ja nur "Beilagen" - oder ab und zu mal ein besonders gutes Stück? Konventionell erzeugt oder bio, mit oder ohne spezielles Tierwohl-Kennzeichen? Leicht sind diese Entscheidungen ...
Straubing (ots) - Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so ausgestaltet, das deutsche wird es nicht. Das ist ...
Straubing (ots) - Altmaier handelt nicht aus Sorge um die Wirtschaft. Der "Ankündigungsminister", wie er inzwischen allenthalben genannt wird, agiert seit Amtsantritt erfolglos. Seine Gründungsoffensive floppte. Er kündigte eine steuerliche Entlastung der Unternehmen von 20 Milliarden Euro an und ging wieder auf Abstand. Der Bundesrechnungshof warf ihm völliges Missmanagement bei der Umsetzung der Energiewende vor. ...
Straubing (ots) - Viel schlimmer wirkt, dass all jene, die das Ticket für die schönste Zeit des Jahres direkt bei der Fluggesellschaft gekauft haben, in die Röhre gucken. Das bereits gezahlte Geld ist weg. Ganz anders bei jenen, die irgendwo ein Pauschalangebot gebucht haben. Sie können sich an ihrenVeranstalter wenden, der für Ersatz oder Erstattung sorgen muss. Hier liegt eine Aufgabe der Politik. Klar, Germania ...
Straubing (ots) - Es wäre nun ein billiges Ablenkungsmanöver, die EU-Kommission zum Sündenbock zu erklären. Statt Brüssel dazu zu drängen, die Grenzen des Wettbewerbsrechts zu dehnen, hätten Deutschland und Frankreich besser daran getan, auf eine Reform dieses Rechtsrahmens zu setzen. Es muss eine neue Balance her, zwischen einem freien Binnenmarkt, der unseren ...
Straubing (ots) - Den Grünen lässt man ihren Kampf gegen das Automobil durchgehen. Union und SPD jedoch riskieren viel, wenn sie die Liebe der Deutschen zu ihrem Auto nicht ernst nehmen. Das hat vor allem die CSU verstanden. Es war keineswegs plumpe Lobbypolitik, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gestern zum "Zukunftsforum Automobil" eingeladen hat. Wenn er einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz tut das, was von ihm in dieser Situation erwartet wird - er tritt auf die Bremse und verdonnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen zum Sparen. Besonders hart könnte es die Verteidigungsministerin und den Entwicklungsminister treffen, deren Etats eingefroren werden könnten, zudem soll es keine zusätzlichen Stellen mehr geben. Von einem wirklich guten Finanzminister darf man allerdings ...
Straubing (ots) - In Europa wird jedoch noch eine Fähigkeit beherrscht, die es in Venezuela nicht mehr gibt: die des politischen Kompromisses. Und Kompromisse werden nötig sein in Caracas, wenn der Machtkampf nicht mit einer großen Katastrophe enden soll. Eine Zukunft Venezuelas mit Maduro ist schlichtweg undenkbar. Um ihn loszuwerden, kann man ihm allenfalls garantieren, ihn nicht vor Gericht zu stellen. Guaidó wird ...
Straubing (ots) - Die Voraussetzungen für ein grünes Jahr 2019 sind also gut, falls die Partei auf dem Boden bleibt und Versuchungen widersteht, die Rolle der "Verbotspartei" zu übernehmen, welche die CSU ihr zugedacht hat. Gewisse Anzeichen dafür sind freilich nicht zu übersehen. Auf Dauer wird es auch nicht ausreichen, außer Umwelt- und Klimaschutz sowie Frauen- und Migrantenförderung kaum andere Politikbereiche ...
Straubing (ots) - Erfolgreich war die SPD immer dann, wenn sie den gesellschaftlichen Fortschritt verkörperte, ohne dabei die Bedürfnisse der kleinen Leute aus dem Blick zu verlieren. Hier Globalisierung, Digitalisierung, Multilateralismus, da Nationalismus, Protektionismus und Abschottung - die Zeiten sind wahrlich schwierig und verlangen von den politischen Parteien Antworten. Auch von der SPD. Doch die bleibt sie ...
Straubing (ots) - Was man dagegen haben kann, erschließt sich nicht. Trotzdem schaffen es Parteien und Verbände, jede Menge Bedenken und Kritik an diesem Mini-Reförmchen vorzubringen. Ja, Reformen sind nötig, heißt es, aber wehe es bewegt sich etwas - dann ist es "überstürzt" oder "Aktionismus". Es soll sich schon etwas tun, aber es darf sich nichts ändern - jedenfalls nicht schnell. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eines Rüstungswettlaufs. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? An die humane Seite des Autokraten appellieren? Dabei zusehen, wie Russland sich schlimmstenfalls die ehemalige sowjetische ...
Straubing (ots) - Der US-amerikanische Präsident hat mit seinen Drohungen, höhere Zölle gegen europäische Autobauer zu verhängen, viele Möglichkeiten, um die EU auf seine Linie zu zwingen. Denn das ist der eigentliche Skandal dieses Tauziehens. Erstmalig nutzt eine amerikanische Regierung ihre handelspolitischen Möglichkeiten, um Verbündete mit wirtschaftlichem Druck zu politischem Gehorsam zu verpflichten - ein ...
Straubing (ots) - Es handelt sich letztlich um die Mitte der Gesellschaft, der es komisch vorkommt, dass die Stickoxid-Debatte in keinem anderen Land so hysterisch geführt wird. Dass sich das Problem oft gar nicht stellt, hierzulande aber auf von der EU eingeräumte Spielräume bei der Schadstoffmessung verzichtet wird. Die von den Lungenärzten angestoßene und von Scheuer aufgenommene Debatte ist wichtig, weil die ...
Straubing (ots) - Wer dabei zum Beispiel die AfD lapidar als antisemitische Partei brandmarkt, macht es sich zu einfach und geht Provokateuren auf den Leim. Sehr wohl aber gilt es, jene zu kritisieren, die meinen, nun sei aber mal Schluss mit dem Erinnern. Es wird niemals Schluss sein. Und es sollte kein junger Mensch die Schule verlassen, ohne wenigstens einmal eine Holocaust-Gedenkstätte besucht zu haben. ...
Straubing (ots) - Im Moment am Wahrscheinlichsten scheint ein Verschieben des Austrittsdatums. Wer weiß, vielleicht löst das alles in Großbritannien doch noch eine Dynamik aus, an deren Ende Wahlen oder ein neues Referendum stehen könnten. Und wenn das Ergebnis dann lauten sollte, "Wir bleiben", wäre wohl allen Seiten am meisten geholfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Die Zeit wäre reif für Entlastungen. So hat zwar Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Herbst angekündigt, die Wirtschaft um 20 Milliarden Euro entlasten zu wollen, doch geschehen ist bislang nichts. Mit dem sofortigen Abbau des "Soli" hätten sofort die Bürger wie die Betriebe mehr Geld in der Tasche. Beim Megathema Digitalisierung schließlich müssen den endlosen Ankündigungen endlich Taten ...
Straubing (ots) - Der aktuelle Fall zeigt: Der "Islamische Staat" ist zwar weitgehend zerschlagen, jene, die sich seinen Zielen verpflichtet fühlen, sind jedoch weiter aktiv. Ihr abscheuliches Tun bleibt nicht ohne Wirkung. Viele haben ein Stück weit ihre Unbefangenheit eingebüßt. Überlegen, ob sie Massenveranstaltungen nicht lieber fernbleiben. Oder beobachten Menschen, die in ein bestimmtes Schema passen, mit ...
Straubing (ots) - Allen Ankündigungen zum Trotz, die Korruption auszumerzen, greift sie weiter um sich. Vielerorts geht nichts ohne "Fakelaki", wie Schmiergeld in Griechenland genannt wird. Mit teilweise fatalen Folgen. Populistische Politiker und Bewegungen ziehen gegen Vetternwirtschaft zu Felde, doch wenn sie erst an der Macht sind, wird alles noch schlimmer. Dafür gibt es auch in Europa Beispiele, eines davon ist ...
Straubing (ots) - Die neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder gehen wieder überaus freundlich und respektvoll miteinander um. Alles nur eine große Harmonie-Show? Nein, es ist vor allem die Konsequenz aus bitteren Erfahrungen. Denn Wähler honorieren Gezänk nicht, im Gegenteil. Die "neue Phase", von der Söder spricht, wird durch den doppelten Führungswechsel ermöglicht, und sie wird dadurch ...
Straubing (ots) - Die Trendwende muss daher mehr sein als lediglich die Erhöhung des Wehretats. Eine echte Trendwende, die diesen Namen auch verdient, nimmt vor allem die Strukturen des Ministeriums und der Armee in den Blick. Ursula von der Leyen hat noch viel zu tun, um die Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen. Denn an deren Auftrag hat sich seit ihrer Gründung nichts verändert: Sie soll für die Sicherheit des ...
Straubing (ots) - Ihre im Juli 2018 ins Leben gerufene Konzertierte Aktion Pflege, durch die sämtliche Akteure in diesem Bereich dazu gebracht werden sollen, an einem Strang zu ziehen, ist der richtige Ansatz. Insbesondere gilt es, die Finanzierung langfristig zu sichern. Doch der Eigenanteil, den Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu tragen haben, ist bereits kräftig gestiegen. Bei der Erhöhung der Beiträge ist ...
Straubing (ots) - Nächster Prüfstein werden die Europawahlen Ende Mai. Danach geht es mit Riesenschritten in Richtung Kommunalwahl. Spätestens dann steht für Söder die erste wirkliche Abrechnung an. Wenn die CSU da ordentlich abschneidet, hat Söder wohl freie Bahn. Doch falls nicht, dürfte der Umgang mit ihm ähnlich gnadenlos ausfallen wie mit einigen seiner Vorgänger. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
