Presserat rügt irreführende Überschriften und Verletzungen des Opferschutzes Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 6. und 8. Dezember zehn Rügen ausgesprochen. Irreführende Überschrift über angebliche Trennung Für einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex wurde INTOUCH.WUNDERWEIB.DE gerügt. Das Portal hatte unter der Überschrift „Jan Josef ...
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2021 wurden rund 4 880 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 2,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden rund 80 % der Ermittlungsverfahren zunächst von Polizeidienststellen eingeleitet ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Messerstecher von Würzburg ist in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München schuldunfähig. Daher wird er wohl dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Zwei Psychiater bescheinigten ihm eine paranoide Schizophrenie. Aufgrund dieser sei er nicht imstande, das Unrecht ...
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4 996 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 % mehr erledigte Verfahren als im Vorjahr (4 939 000). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Anteile der Deliktarten ähnlich wie im Jahr ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2019 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren ähnlich viele erledigte Verfahren wie im Jahr 2018 (ebenfalls rund 4,9 Millionen). Knapp ein Drittel (31,7 %) der erledigten Strafverfahren bezog sich auf ...
Berlin (ots) - Die österreichische Internetseite «Wochenblick» stellt unter dem Titel «Deutsche Justiz außer Rand und Band» eine jahrealte Tat als aktuellen Kriminalfall dar. Auch die Seite «Journalistenwatch» behauptet, schon wieder sei ein «Messerstecher» für «unschuldig» befunden worden. Beide Texte verbreiten, ein gebürtiger Iraner habe «vor einem ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2018 schlossen die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen ab. Das waren rund 81 000 beziehungsweise 1,7 % mehr als 2017. Die Ermittlungsverfahren wurden überwiegend von Polizeidienststellen an die Staatsanwaltschaften übergeben (81,6 %). Die ...
Wiesbaden (ots) - Um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen Personen, die bisher nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren, persönlich Einspruch nach § 21 EuWO gegen die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen oder einen persönlichen Antrag nach § 17 (Deutsche) oder § 17a (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) der Europawahlordnung ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der Europawahl 2019 teilnehmen können. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind § 6a Absatz 1 Nr. 2 und 3 und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2017 schlossen Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren ab. Das waren 6,2 % weniger als im Jahr 2016 (5,2 Millionen Verfahren). Auch die Zahl der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren ging zurück (-6,2 %). Rund ein Drittel (33,8 %) aller erledigten Verfahren im Jahr 2017 bezogen sich auf Eigentums- und ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund 5,0 Millionen Verfahren). Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Zuwachs der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren (+ 3,8 %). Von den erledigten staatsanwaltschaftlichen Verfahren ...
Bremen (ots) - Für ein solches Horrorszenario reichte die kriminelle Fantasie der Drehbuchautoren der Ludwigshafener "Tatort"-Folgen bislang nicht aus: Zwei Mal hat ein Zwölfjähriger in der rheinland-pfälzischen Stadt versucht, mit Bomben Anschläge zu verüben und Menschen zu schädigen. Laut Staatsanwaltschaft war ein Weihnachtsmarkt im Stadtzentrum in beiden ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,0 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 6,2 % mehr als im Jahr 2014 (rund 4,7 Millionen Verfahren). Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Zuwachs der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren (+ 6,5 %). Als Strafverfolgungsbehörde liegt es in der ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2014 erledigten die Staats- und Amtsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 4,7 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,5 % mehr als im Jahr 2013 (rund 4,5 Millionen). Trotz des Anstiegs war die Struktur der Erledigungsarten staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren 2014 ähnlich wie in den Vorjahren: Die häufigste ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und nicht des Bundesministeriums des Innern handelt. Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur ...
Regensburg (ots) - Nur zwei Stunden dauert die Urteilsbegründung. Zwei Stunden für 15 Verhandlungstage, Dutzende Zeugen und noch mehr Vorwürfe. Zwei Stunden, um eine Mammutaufgabe zu stemmen: Das Vertrauen in die Rechtssprecher wiederherzustellen. Und das ist gelungen. Ob es dem Angeklagten selbst nun gefällt ...
Regensburg (ots) - Gustl Ferdinand Mollath, 57: Ein Mann ohne Pass, Einkommen und festen Wohnsitz, dafür aber mit einem Anliegen. Seit dem 7. Juli steht er wieder vor Gericht. In wenigen Tagen wird das Urteil verkündet. Mollath hatte nur eine Bitte an die Richterin: Das Urteil solle bitte fair und gut begründet ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath gefordert. "Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Diskussion ...
Mainz (ots) - In Zusammenhang mit dem so genannten Fall Mollath haben Steuerfahnder offenbar umfangreiche Razzien durchgeführt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website (www.reportmainz.de). Die Bethmann-Bank in Frankfurt am Main bestätigte dem Magazin, dass Steuerfahnder am 16. April dieses Jahres in den Räumen der Bank in Frankfurt am ...
Berlin (ots) - Breivik bekennt sich zu seinen Taten, aber er will sie als "größter Ritter Norwegens" und als sein "zukünftiger Regent" begangen haben, nicht als Verrückter. Gibt es ein stärkeres Indiz für seine Schuldunfähigkeit? Die Schuldunfähigkeit haben die Gutachter Breivik nicht aufgrund seiner ideologischen Aufrüstung bescheinigt, sondern aufgrund ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Änderungen des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zu den nächsten anstehenden Wahlen gefordert. "Immer noch wird in Deutschland manchen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht komplett abgesprochen. Das deutsche Wahlrecht ist ...
Hamburg (ots) - Kurz vor der Eröffnung des Prozesses gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Martin N. werden neue Details bekannt. Laut einem vorläufigen psychologischen Gutachten, das dem NDR Fernsehen vorliegt, leidet der Tatverdächtige Martin N. nicht unter einer Persönlichkeitsstörung. Nach dem jetzigen ...
Berlin (ots) - Ab morgen (27.4.06) ändern sich die Folgen von "Navy CIS", und ab 2.5.06 (PW 18) zeigt Sat.1 "The Guardian" auch am Dienstag. Ab 5.5.06 (PW 18) verändert sich der Ablauf am Freitagabend. Am 28.5.06 (PW 22) wird "Otto - Der Katastrofenfilm" gesendet. Und am 31.5.06 (PW 22) und am 7.6.06 (PW ...
