Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...
Berlin (ots) - Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im ...
Berlin (ots) - - Jürgen Resch veröffentlicht am 30. August sein erstes umweltpolitisches Buch "DRUCK MACHEN!" mit Beispielen und Analysen aus mehr als 40 Jahren - Fatale Entwicklungen bis heute: Ampel-Bundesregierung verstößt in vollem Wissen der katastrophalen Folgen gegen nationales wie internationales ...
Berlin (ots) - Geradezu kämpferisch wies SPD-Innenministerin Faeser am Donnerstag die Forderung von CDU-Politikern zurück, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben ...
Berlin (ots) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Wenn man ein schlechtes ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre ist die AfD erst alt. In dieser kurzen Zeit hat es die Partei geschafft, im Mainstream des politischen Geschäfts anzukommen. Wohlgemerkt ist das nicht allein ihr Verdienst. Der Mainstream biedert sich den Rechten an, der Zeitgeist flirtet mit der völkischen Gesinnung, die in ganz Europa wiederkehrt. Inzwischen lautet die Frage auch in Deutschland nicht mehr, ob, sondern wann es zu einer ersten ...
Kiel (ots) - Zum Dringlichkeitsantrag "Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch ...
Berlin (ots) - Deutschland geht es gut. Das wird gerne gesagt, wenn die soziale Lage hierzulande schön geredet werden soll. In der Tat steht die Bundesrepublik mit einer Bevölkerung, in der jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, in Europa noch relativ gut da. In Spanien sind es 27 Prozent und für Griechenland liegt gar keine aktuelle Zahl ...
Bonn (ots) - Mein Ausland 12.00 Uhr Aufbruch an der Ostsee Von der Hanse in die Europäische Union ZDF-Korrespondent Dietmar Barsig hat im Baltikum viel erlebt. Im Winter '91 die Schüsse sowjetischer Truppen auf die Unabhängigkeitsbewegungen in Litauen und Lettland. Im Sommer '91 den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wundersame Wiederauferstehung dreier Staaten am Rande der Ostsee. Er ...
