Neues Deutschland: Deutsche Sozialpolitik: Ein Zeugnis der Armut
Berlin (ots)
Deutschland geht es gut. Das wird gerne gesagt, wenn die soziale Lage hierzulande schön geredet werden soll. In der Tat steht die Bundesrepublik mit einer Bevölkerung, in der jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, in Europa noch relativ gut da. In Spanien sind es 27 Prozent und für Griechenland liegt gar keine aktuelle Zahl vor. Doch Deutschland steckt auch nicht in einer Krise wie die südeuropäischen Länder. Es hatte in den letzten Jahren einen Wirtschaftsaufschwung wie kein anderes Land der Eurozone. Das führte aber nicht dazu, dass der Reichtum, der in diesem Land geschaffen wurde, auch den Armen zu gute kam, wie es wirtschaftsliberale Ökonomen gerne behaupten. Der Anteil der mittellosen Bevölkerung ist mit rund einem Fünftel in den letzten Jahren konstant hoch geblieben. Dass diese Zahl selbst in Jahren der Prosperität nicht verringert wurde, ist eine Armutszeugnis für Deutschland und seine Regierungen, die dies mit ihrer Politik zu verantworten haben. Als Exportmodell für die Bekämpfung der Armut eignet sich die Sozialpolitik der letzten Jahre auf jeden Fall nicht - auch wenn es Schwarz-Gelb gerne hätten. Wenn die EU tatsächlich ihr Ziel mit der Strategie »Europa 2020« erreichen will, 20 Millionen Menschen von Armuts- und Ausgrenzungsrisiken zu befreien, dann braucht es einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Denn Sozialabbau und die Schleifung von Arbeitnehmerrechten führen genau in die entgegengesetzte Richtung.
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