Schwäbische Zeitung: Zeichen der Unehrlichkeit
Ravensburg (ots) - Dass die Pkw-Maut ein Stück aus dem Tollhaus ist, weiß man nicht erst seit der Ankündigung, bei künftigen Erhöhungen die Kfz-Steuer nicht automatisch anzupassen. Der jüngste Gesetzentwurf zeigt aber, wie unehrlich die Koalition in Sachen Maut ist. Die Maut kann nur mit Europarecht kompatibel sein, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen ihrer Erhebung und der Kfz-Steuer nicht besteht. Dem trägt ...