Ravensburg (ots) - Da sage noch einer, die politischen Lager seien kaum noch zu unterscheiden. Beim hoch umstrittenen Betreuungsgeld haben die Baden-Württemberger am 13. März eine klare Wahl: Die CDU will ein Landesbetreuungsgeld nach bayerischem Vorbild, Grün-Rot lehnt es ab. In Bayern führt Sozialministerin Müller die große Nachfrage nach dieser ...
Ravensburg (ots) - Wenn Menschen aus Spanien, Griechenland oder Polen nach Deutschland kommen, um hier ein besseres Leben zu haben, dann kommt niemand auf die Idee, ihnen eine Unterschrift abzuverlangen, mit der sie sich zur Integration verpflichten. Und wem als deutschem Auswanderer in Italien oder in den USA ein solches Papier vorgelegt würde, der käme sich wohl ziemlich komisch vor. Für die Flüchtlinge aber soll - ...
Ravensburg (ots) - Es gab für ein paar Monate eine Zeit, in der es ausreichte zu sagen, man sei ein Syrer, und schon gelangte man ins Land. Die vereinfachte Registrierung wurde eingeführt, um die schiere Zahl syrischer Flüchtlinge bewältigen zu können. Und da diese Menschen so leicht nach Deutschland gelangten, lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten, ...
Ravensburg (ots) - Er geht also. Pep Guardiola verlässt den deutschen Fußball-Rekordmeister FC Bayern zum Saisonende. Das ist schade, aber nicht schlimm. Was es zu kritisieren gibt, ist der Zeitpunkt der Erklärung. Die Geheimniskrämerei hielt noch an, als alle Welt bereits über Eigenheiten des Nachfolgers Carlo Ancelotti debattierte. Guardiola dürfte es so ...
Ravensburg (ots) - Das sagt der gesunde Menschenverstand: Krankenkassen, die 2016 einen deutlich höheren Beitragssatz verlangen, haben im vergangenen Jahr nicht ordentlich gewirtschaftet. Nun müssen sie eben damit klarkommen, wenn ihnen die Versicherten davonlaufen. So funktioniert der Markt. Doch so funktioniert ...
Ravensburg (ots) - Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck? Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzüge und Krawatte. Man kann sich mit diesen Menschen gepflegt über das Buch unterhalten, das man gerade liest. Sie haben etwas von der Welt gesehen, sie geben Zeitschriften ...
Ravensburg (ots) - Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden: Am Sonntag einigt man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen. Am Montag lässt Angela Merkels fulminante Rede die parteiinternen Kritiker verstummen. Und am Dienstag bietet der zuletzt auf Krawall gebürstete CSU-Chef Horst Seehofer ...
Ravensburg (ots) - Boehringer Ingelheim holt zum großen Schlag aus: Für insgesamt 11,4 Milliarden Euro kauft der Pharmakonzern die Tiermedizin-Sparte Merial des französischen Wettbewerbers Sanofi. Für das Objekt der Begierde legt Boehringer sein Geschäft mit rezeptfreien Medikamenten und zusätzlich 4,7 Milliarden Euro auf den Tisch. Es ist der größte Zukauf der ...
Ravensburg (ots) - Als Salafisten im September 2014 als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche Reaktionen. Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es auch beschwichtigende Worte, die vor einer Dramatisierung ...
Ravensburg (ots) - Die Schwäbische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 16.12.2015: Weltwirtschaftsforums-Gründer Klaus Schwab warnt vor Auseinanderbrechen Europas Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist normalerweise keine begnadete Rednerin - und erst recht keine große Kämpferin. Doch diesmal war alles anders. Mit einem Auftritt in Hochform beendete Merkel den Aufstand an der CDU-Basis, bevor er überhaupt stattfinden konnte. Sie gestand ihren Kritikern sehr wenig zu, nur ein paar kleine Formulierungen des Entgegenkommens. Es ...
Ravensburg (ots) - Vor ein paar Wochen schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke noch über "1000 Jahre Deutschland". Als dieses Kokettieren mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis kritisiert wurde, hieß es aus der Partei, das sei doch alles nicht so gemeint gewesen sei. Wer Höcke nun über angeblich unterschiedliche Fortpflanzungsstrategien von ...
Ravensburg (ots) - Natürlich kann einmal mehr alles miesgemacht werden. Die Beschlüsse von Paris werden die Erderwärmung nicht stoppen, sie werden in den kommenden Jahrzehnten das Abschmelzen von Eis nicht verhindern, sie werden weder Umweltkatastrophen verhüten, noch Flüchtlingsbewegungen wegen Dürren oder Überschwemmungen abwenden. Seit 1995 diskutiert die ...
Ravensburg (ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière nicht mehr. Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so hochgelobte Bürokratie an ihre Grenzen gestoßen ist, hat viele überrascht. Politische Bemühungen und Hilfe in den ...
Bundespolizeiinspektion Konstanz
Engen (ots) - Mitte der letzten Woche erhielt die Bundespolizeiinspektion Konstanz einen Vollstreckungsauftrag der Staatsanwaltschaft Konstanz gegen eine 33-jährige Deutsche mit unklarem Aufenthaltsort. Es stellte sich heraus, dass die Frau wegen verschiedener Strafsachen mit insgesamt sechs Haftbefehlen zur Strafvollstreckung gesucht war. Demnach häufte Sie in den letzten Jahren wegen Körperverletzung, ...
Ravensburg (ots) - Es war eine der schwersten Entscheidungen der vergangenen Jahre, der Beschluss des Bundestags zu einem Kriegseinsatz von nicht absehbarer Dauer. Den Abgeordneten blieb keine andere Wahl. Oder wäre es wirklich vorstellbar gewesen, dass Deutschland Frankreichs Beihilfeersuchen ablehnt unter dem Motto "Wehrt Euch mal ohne uns"? Der Anschlag von Paris ...
Ravensburg (ots) - Wer nicht alles in letzter Zeit zum Syrer geworden ist: Nicht nur Afghanen und Iraker, sondern auch Flüchtlinge aus Nordafrika haben vorgegeben aus dem Bürgerkriegsland zu stammen. Das könnte nach dem Willen einiger Teilnehmer an der Innenministerkonferenz bald schwerer werden, weil auch für ...
Ravensburg (ots) - Wenn es um Geld geht, kennen Ministerpräsidenten keine Freunde. Sicher, man bewegt sich gerne unter seinesgleichen - die Achse der reichen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen steht, gleich welche Partei gerade regiert. Denn die Südländer sind es leid, die Zahlmeister der Nation zu sein. Im Unterschied zu Hessen und Bayern hatte ...
Ravensburg (ots) - Dass Horst Seehofer es wie kein anderer versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat er schon des öfteren bewiesen. Im November hatte er einen Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen Asylbewerber ohne große Chancen verbleiben sollten, um dann schnell abgeschoben werden zu können. Nur mühsam ließ er ...
Ravensburg (ots) - Nicht mal die Hälfte aller Bundeswehr-Tornados ist einsatzfähig, und das kurz vor einem der wichtigsten Auslandseinsätze. Nach den Hubschraubern gilt jetzt auch für Flugzeuge die Diagnose: bedingt flugbereit. Ein verteidigungspolitisches Desaster. Man kann nun, wie Ministerin von der Leyen, ...
Ravensburg (ots) - Nach dem jahrelangen vergeblichen grün-roten Gezerre um die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten bekommt der Südwesten also nun einen Bürgerbeauftragten. Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll, einigen sich die Regierungsfraktionen nach zu langer Zeit auf einen bemerkenswert kleinen gemeinsamen Nenner in Sachen ...
Ravensburg (ots) - Die Bahn steht vor der größten Umstrukturierung seit der Bahnreform vor mehr als 20 Jahren. Da schrillen einerseits laut die Alarmglocken. Denn viele der langfristig angelegten Strategien sind nicht aufgegangen. So rutscht der Konzern nach gewinnträchtigen Jahren wieder in die Verlustzone und ist zudem hoch verschuldet. Deshalb vollzieht Bahnchef ...
Ravensburg (ots) - Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat. Ohne Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hätte es weder al-Kaida gegeben noch die Taliban in Afghanistan, oder ...
Ravensburg (ots) - Seit fünf Jahren spielt sich, nur drei Flugstunden entfernt von hier, eine der Menschheitskatastrophen der Gegenwart ab. Staaten wie der Irak und Syrien zerfallen, Türken und Russen, Islamisten, Saudis und Iraner zündeln, 200000 Zivilisten sind zu Tode gekommen, Millionen Syrer auf der Flucht. Doch in Berlin lernen viele erst jetzt Begriffe wie ...
Ravensburg (ots) - Olympische Winterspiele in Peking? Schon wieder in China? Nein, das darf nicht sein! Eine Fußball-WM in Katar? Geht gar nicht! Igittigitt! Es wurde und wird in Deutschland viel geschimpft über die Vergabe von Sportveranstaltungen an Länder, deren Machthaber mit Demokratie wenig bis gar nichts am Hut haben. An Länder, deren Klima nur bedingt für ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine Zeit der Rituale, der Reflexe, der Gesten und Symbole, der bewegenden Worte und der markigen. So ist das immer, wenn eine Katastrophe Menschen trifft und sie verstört. Die Trauerfeier für die 130 Opfer der Mordanschläge von Paris war naturgemäß emotionsgeladen, geprägt von dem Bemühen, das Unfassbare in die richtigen Worte zu ...
Ravensburg (ots) - Man kann es sich ganz einfach machen. Die Bundesregierung werde zu einem Risiko für die innere Sicherheit, sagt die Linke Sahra Wagenknecht, denn wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schicke, erhöhe die Anschlagsgefahr in Deutschland. Das stimmt. Aber was ist, wenn die westliche Welt, wenn Deutschland nicht eingreift? Wenn man den IS gewähren ...
Ravensburg (ots) - Man kann es nicht oft genug betonen: Die Finanzierung des Schienennetzes ist eigentlich Sache des Bundes. Der hätte die Südbahn schon längst ans Stromnetz anschließen und für die Kosten aufkommen müssen. Hat er aber nicht. Deswegen haben die Kommunen, die Kreise und die Wirtschaft entlang ...
Ravensburg (ots) - So schlimm es ist, aber Experten sehen es als puren Zufall an, dass nicht in Berlin oder Stuttgart, sondern in Paris der mörderische IS-Anschlag war. Gemeint aber sind alle Europäer, gemeint ist die westliche Lebensart. So ist es nur logisch, dass auch Europa insgesamt antworten, gemeinsam Stärke zeigen muss. Frankreichs Präsident Françoise ...
Ravensburg (ots) - Kann man mit sprachlichen Kniffen eine politische Krise umschiffen oder zumindest für weniger Aufgeregtheit sorgen? Die CDU versucht das gerade. Denn Angela Merkel hat erkannt, dass ihr emotionaler Moment, als sie Flüchtlinge nach Deutschland holte, nicht ihr bester Moment als Politikerin war. Die Sozialdemokraten machen sogar mit bei der ...
