Schwäbische Zeitung: Zumutbar und sinnvoll - Leitartikel zur Einzelfallprüfung für Syrer
Ravensburg (ots)
Es gab für ein paar Monate eine Zeit, in der es ausreichte zu sagen, man sei ein Syrer, und schon gelangte man ins Land. Die vereinfachte Registrierung wurde eingeführt, um die schiere Zahl syrischer Flüchtlinge bewältigen zu können.
Und da diese Menschen so leicht nach Deutschland gelangten, lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten, entwickelte sich in der Türkei ein äußerst lukrativer Schwarzmarkt für syrische Identitätsdokumente. Für ein paar Hundert Euro konnte man so vom Iraker zum Syrer werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will diese vereinfachte Registrierung sinnvollerweise wieder abschaffen. Dass aber die Sicherheitsexperten von SPD und CDU ausgerechnet in der nachrichtenschwachen Zeit vor Weihnachten die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung fordern, wirkt ein bisschen verdreht, denn diese hätte erst gar nicht aufgehoben werden dürfen.
Auch wenn 99 Prozent der syrischen Flüchtlinge liebenswerte und schutzbedürftige Menschen sind, hilft doch die Einzelfallprüfung dabei jene herauszufischen, die kommen, um für das Regime von Bashar al-Assad zu spitzeln oder die - was auch im Südwesten schon geschah - Sympathie für die Terrorangriffe von Paris zeigten.
Wenn es ein wenig länger dauert, den syrischen Einzelfall zu überprüfen, ist das eine zu rechtfertigende Härte. So wird den Bürgern das Gefühl zurückgegeben, dass Polizei und die Nachrichtendienste wissen, wer da kommt.
Etwas weltfremd wirkt die Forderung der Sicherheitsexperten aus der Großen Koalition, man möge die Seriennummern jener Pässe sicherstellen, die dem Islamischen Saat in die Hände gefallen sein sollen. Syrische oder libysche Pässe lassen sich kinderleicht fälschen, der Preis definiert die Qualität.
Es ist dieser Tage viel die Rede davon, nicht jene Fehler zu wiederholen, die vor 60 Jahren bei der Ankunft der Gastarbeiter gemacht wurden. Das wird kaum passieren. Aber es gilt, neue Fehler zu vermeiden. Und nicht genau nachzufragen, ist schon immer ein Fehler gewesen.
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