phoenix Runde: Kampf gegen den Terror - Ist jedes Mittel recht? Donnerstag, 21. April 2016, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen. Der Gesetzgeber hat bis Mitte 2018 Zeit, noch einmal nachzubessern. Das sogenannte BKA-Gesetz erlaubt Ermittlern seit 2009, ...