Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des Fernsehsenders phoenix. ...
Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hält nach den Landtagswahlen an der aktuellen Bundesregierung unter CDU-Führung fest. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte sie: "Der Kanzler ist gewählt, auch mit den Stimmen der SPD. Wir haben einen Koalitionsvertrag, zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Parteivorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat nach dem Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, seine Partei sei gesprächsbereit. Bei phoenix sagte Chrupalla: "Wir haben natürlich trotzdem den Regierungsauftrag und wir sind trotzdem zu Gesprächen bereit. Ich denke, das ist wichtig und das erwarten die Bürger, dass wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Tim Klüssendorf will nach den drei Landtagswahlen der vergangenen zwei Wochen Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung vornehmen. Der Generalsekretär der SPD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, jedem ist bewusst, dass es darum geht auch die Menschen stärker mitzunehmen bei diesen Reformbemühungen, vor allem natürlich auch im Kern der Sache, in den einzelnen ...
Berlin/Bonn (ots) - In der CDU beginnt die Aufarbeitung der beiden Niederlagen des gestrigen Wahlsonntags. Bundesbildungsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Karin Prien gab sich selbstkritisch, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass man auch in Zukunft auf Bundeskanzler und CDU-Parteichef ...
Berlin/Bonn (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, hält nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Plan zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen fest. Dem TV-Sender phoenix sagte sie:"Ich habe immer gesagt: 'Wenn die Linke regiert, dann muss auch vergesellschaftet werden', dabei bleibe ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Wahlergebnis der Linken in Berlin sei "ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel in Berlin, aber eben auch ein deutliches Zeichen an Friedrich Merz, der mit dieser Wahl abgewählt worden ist", so der Parteivorsitzende von Die Linke, Luigi Pantisano, im Interview mit dem Fernsehsender ...
Schwerin/Bonn (ots) - Die amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat nach der heutigen Landtagswahl angekündigt, trotz des Verlustes der Spitzenstellung ihrer Partei eine neue Regierung bilden zu wollen. "Analysen zeigen, dass weiterhin über 60 Prozent der Menschen sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt sich der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak erleichtert über das Ergebnis. Insgesamt sei es "ein gutes Wahljahr für Bündnis90/Die Grünen" gewesen, so der Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sei er glücklich, dass es ...
Schwerin/Bonn (ots) - Die AfD beansprucht nach den ersten Hochrechnungen der heutigen Landtagswahl das Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir sind ganz klar Wahlsieger und haben damit auch den Regierungsauftrag", äußerte sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Man werde allen im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ...
Bonn (ots) - Die Sicherheitslage in der Ostsee hat sich nach Einschätzung von Fregattenkapitän Inka von Puttkamer deutlich verändert. "Es ist sehr angespannt geworden", sagt die Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders im Gespräch mit Jörg Thadeusz bei "phoenix persönlich". Russische Marineeinheiten seien ...
Berlin/Bonn (ots) - Die staatlich vorgegebenen Füllmenge der Gasspeicher in Deutschland von 80 Prozent ist nach Einschätzung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor dem Winter wohl nicht mehr zu erreichen. Müller erklärte bei phoenix: "Inzwischen sind sich alle Expertinnen und Experten einig, ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 20. September 2026, überträgt phoenix gleich zwei Wahlen: Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. phoenix berichtet von 17:00 Uhr bis 00:00 Uhr umfangreich mit Interviews, Analysen und Einordnungen. Am Montag, den 21. September, geht es ...
Wuppertal/Bonn (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt zum BRICS-Treffen: Zusammenschluss der Staaten habe ein "legitimes Ziel", wenn BRICS sich nicht gegen etwas aufstellt Nach dem BRICS-Gipfel in Indien blickt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, auf die ...
Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner ...
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Paris/Bonn (ots) - 25 Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA hat der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die geopolitischen Spätfolgen des Angriffs aufmerksam gemacht. "Wir übertreiben nicht, wenn wir sagen, dass dieser 11. September einschneidend war", erklärte ...
Frankfurt a.M./Bonn (ots) - "Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen." Man sei zwar offen, mit allen Parteien über Sachfragen zu sprechen, werde ...
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD habe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "einen ganz klaren Regierungsauftrag. Allerdings haben wir auch immer gesagt: Diese Regierung unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund muss stabil sein, nicht mit wechselnden Mehrheiten." Eine Minderheitsregierung sei nie stabil, daher habe die ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss ...
Berlin/Bonn (ots) - Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass die CDU nicht an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz zweifele. "Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn ...
Berlin/Bonn (ots) - Petra Köpping, die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Bundes-SPD und den Landesverbänden ein. Bei phoenix sagte sie: "Ich glaube, dass gerade bei den Landtagswahlkämpfen die politische Meinung in Berlin eine große Rolle ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix einen anderen Umgang mit der AfD: "Vielleicht sollte man mal mit der AfD anders umgehen als bisher, um sie kleiner zu machen und nicht noch größer." Die Brandmauer sei ein "etwas kurzes Denken in ...
