Bonn (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert. "Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat". "Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die ...
Oberuckersee/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europa-Türkei-Delegation im Europa Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), hält es für wahrscheinlich, dass die Türkei wegen der Sanktionen gegen Russland Gewinne macht. Im phoenix-Interview geht er auf das doppelte Spiel ein, das die Türkei im Hinblick auf den Ukrainekrieg spiele: "Die Indizien zeigen sehr stark, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der man über fünf Prozent der Stimmen verloren hat, die Regierungspolitik besser erklären. "Es war eine enttäuschende Wahl und es gab auch wenig Rückenwind aus dem Bund. Der Bundestrend war aber nicht entscheidend für die Ergebnisse in Bremen", erklärte die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, zeigt sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. "Ich bin zufrieden, denn es war unser Hauptziel, wieder reinzukommen, dabei zu sein und Politik für Bremen zu machen. Man darf auch nicht vergessen, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, war die FDP nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei die Linke, Janine Wissler, sieht das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Ergebnis einer klaren inhaltlichen Ausrichtung im Wahlkampf. "Bremen zeigt gut, dass wir bei Wahlen erfolgreich sein können, wenn wir verankert sind, wenn wir gute praktische Politik machen und vor allem, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD zeigt sich nach dem Wahlsieg in Bremen zufrieden mit dem Ergebnis und zieht daraus Optimismus für die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge. "Die hohe persönliche Zustimmung für Andreas Bovenschulte ist eine, die nicht trotz, sondern wegen seiner Partei zustande gekommen ist", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ...
Bonn (ots) - Unser Planet verändert sich rasant. Jeden Tag verschwinden ungefähr 150 Arten, eine Million sind aktuell vom Aussterben bedroht. Wir verlieren Lebensraum, jagen, wildern und nutzen unseren Boden immer intensiver, dabei erwärmt sich die Erde immer mehr. Nachdem in den letzten 500 Millionen Jahren das ...
Köln/Bonn (ots) - Claudia Roth (B'90/Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, hofft auf einen politischen Frühling in der Türkei. Die Wahl bedeute nicht nur für die Menschen in der Türkei viel, auch für diejenigen in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, wäre das ...
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil, leitet aus dem Wahlergebnis in Bremen auch Forderungen an die Bundesregierung ab. Die Wahl in Bremen sei ein Zeichen an alle pragmatisch an Lösungen zu arbeiten, gab sich Klingbeil bei phoenix selbstkritisch. "Natürlich gibt es Auseinandersetzungen in der Regierung, gerade hier auf Bundesebene", gibt der ...
Bremen/Bonn (ots) - Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zum Wahlergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl, hält sich Andreas Bovenschulte (SPD) bezüglich der Regierungsbildung bedeckt. Im phoenix-Interview sagt der amtierende Regierungschef: "Heute müssen wir erstmal abwarten, wie das Endergebnis ist. Morgen, wenn die Ergebnisse ausgewertet werden, werden wir die ...
Bremen / Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der rechtskonservativen Bremischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das zweistellige Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl. "Wir haben heute ein großes Vertrauen bekommen und haben jetzt vier Jahre Zeit, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), begrüßt die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene Pauschale von einer Milliarde Euro, die der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen zusätzlich an die Länder zahlen will. Die Migrationsfrage sei eine Daueraufgabe von ...
Hannover/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat an die Bundesregierung appelliert, das durch Steuern eingenommene Geld sinnvoller zu verteilen. Durch Steuereinnahmen und Schulden sei Geld "in Hülle und Fülle" da, aber es gebe wegen zu vieler Wünsche keinen vernünftigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 scharf kritisiert. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushalts-Eckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die ...
Bonn (ots) - "Ich muss zugeben, dieser 24. Februar 2022 hat mich umgehauen", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Nie hätte er sich vorstellen können, dass in Europa so etwas wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine möglich gewesen wäre. Mit Putin, so glaubt Asselborn, sei kein Frieden möglich. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass mit ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 14. Mai 2023 bestimmen zwei wichtige Wahl-Ereignisse das Programm von phoenix. In der Freien Hansestadt Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. In der Türkei finden die mit Spannung erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Über beide Ereignisse wird phoenix am ...
Bonn (ots) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den heutigen Auftritt des deutschen Bundeskanzlers vor den EU-Parlamentariern als bedeutendes Zeichen des europäischen Zusammenhalts gewertet. "Wichtig war, dass der deutsche Kanzler über das Klima, die Klimaziele und die Migration gesprochen, und die Europäische Union nicht nur als einen wirtschaftlichen ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler hat im Gespräch mit phoenix auf die Bedeutung einer möglichen ukrainischen Offensive hingewiesen. "Wir rechnen alle mit einer Offensive, mit der die Ukraine hoffentlich weite Teile der besetzten Gebiete ...
Bonn (ots) - Seit mehr als 20 Jahren bestimmt Recep Tayyip Erdogan die Politik der Türkei, die Ende Oktober 2023 ihren 100. Gründungstag feiern wird. Doch am 14. Mai 2023 werden Parlament und Staatspräsident neu gewählt. Seitdem Erdogan regiert war der Ausgang einer Wahl nicht so offen wie dieses Mal. Große Teile der Opposition haben sich verbündet und treten mit ...
Bonn / Nürnberg (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. "Es stimmt leider", so ...
Bonn (ots) - Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - das ist die phoenix-Themenwoche Europa. Zwischen dem 8. und 14. Mai 2023 fokussiert phoenix seine Berichterstattung eine Woche lang auf Europa und die Europäische Union. Am 9. Mai ist Europatag Die Woche beginnt am Montag, dem 8. Mai mit unter den linden aus Straßburg. Michaela Kolster hat die ...
Venedig/Bonn (ots) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des heutigen Erdüberlastungstages für Deutschland zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer im Interview mit dem ...
Bonn (ots) - Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif hat die Ergebnisse des Petersberger Klimadialogs zurückhaltend bewertet und die Länder der Welt aufgefordert, konkrete Schritte zur Verringerung der CO2-Emissionen einzuleiten. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die 1,5 Grad-Grenze reißen werden, weil eine Halbierung des weltweiten ...
Berlin (ots) - "Wir brauchen eine gesteuerte Migration in den Erwerbstätigkeitsmarkt", sagt die ehemalige Siemens-Personalvorständin Janina Kugel. "Und zwar nicht nur für ausgebildete Fachkräfte, sondern auch für Menschen, die noch keine Berufsausbildung haben. Also, 20 Prozent der momentan offenen Stellen sind ...
Bonn (ots) - Die Christlich Soziale Union (CSU) ruft ihre Mitglieder am kommenden Samstag, den 6. Mai 2023, zu einem Parteitag nach Nürnberg zusammen. Mit dem Treffen läutet die Partei offiziell ihren Wahlkampf um den Landtag in Bayern ein. Der Parteivorsitzende und amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus ...
