Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
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Novemberhilfen: Politik lässt Bäcker im Regen stehen
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Ergebnis der Suchanfrage nach Gaststättenrecht
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Saarbrücker Zeitung: Politiker fordern kostenfreien Toilettengang an Bahnhöfen und Raststätten
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Reisezeit machen sich Politiker von Linken und Grünen für einen kostenfreien Toilettengang an Autobahnraststätten und Bahnhöfen stark. Linken-Abgeordneter Thomas Lutze sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter ...
mehrEichhorn: Rauchverbot in Gaststätten nur durch Länder regelbar
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Nichtraucherschutz erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im Jahr 2007 hat der Bund den Nichtraucherschutz dort geregelt, wo er zuständig ist. Alle ...
mehrEichhorn: Länderregelungen zum Nichtraucherschutz einheitlich gestalten
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Nichtraucherschutz erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, den Schutz vor Passivrauch über das Arbeitsschutzgesetz bundeseinheitlich zu regeln geht an der Realität vorbei. So haben Vertreter von ...
mehrBritish American Tobacco (Germany) GmbH
British American Tobacco unterstützt Gastronomen - Informationen unter "Rauchverbot - Herausforderungen für Ihre Gastronomie" veröffentlicht
Hamburg (ots) - Es ist soweit: In den ersten zwei Bundesländern tritt das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft, weitere Länder werden folgen - eine große Herausforderung für alle Gastronomen. Das Rauchverbot in der Gastronomie wurde in Deutschland lange diskutiert und hat die Branche immer wieder ...
mehrEichhorn: Konsum von "Alltagsdrogen" nicht verharmlosen
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts 2007 der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Es ist erfreulich, dass es im letzten Jahr gelungen ist, die Zahl der Rauschgifttoten auf den niedrigsten Stand seit 1989 zu senken. Diese positive Entwicklung erstreckt sich jedoch nur auf den Bereich des Konsums von ...
mehrDer Tagesspiegel: Bayerns Verbraucherminister Schnappauf kritisiert Wowereit beim Nichtraucherschutz: Gegen neue Regelungen über den Bund
Berlin (ots) - Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) hat kein Verständnis für den Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), eventuell über den Bundesrat doch noch einheitliche Regelungen beim Nichtraucherschutz in Gaststätten zu erreichen. "Der Vorschlag ist ...
mehrDer Tagesspiegel: Verfassungsministerien: Bund kann Rauchverbot auch nicht über Arbeitsschutz erzwingen
Berlin (ots) - Der Bund hat kaum Möglichkeiten, den Ländern beim Nichtraucherschutz Druck zu machen. Selbst wenn man den Gaststätten ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz verordne, müssten die Länder daran beteiligt werden, stellten Justiz- und Innenministerium nun klar, berichtete der Berliner ...
mehrDer Tagesspiegel: Drogenbeauftragte begrüßt Berliner Vorstoß zu eingeschränktem Rauchverbot in Gaststätten
Berlin (ots) - Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hat den Vorstoß von Rot-Rot in Berlin begrüßt, das Rauchen auch in Gaststätten gesetzlich einzuschränken. "Ich hoffe auf ein gutes Beispiel, damit auch die anderen Länder sehen: Unsere Angst vor Rauchverboten ist ...
mehrBundesregierung im Föderalismusstreit nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde: "Ladenschluss und Gaststättenrecht." Themen wie ...
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