Der Tagesspiegel: Bayerns Verbraucherminister Schnappauf kritisiert Wowereit beim Nichtraucherschutz: Gegen neue Regelungen über den Bund
Berlin (ots)
Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) hat kein Verständnis für den Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), eventuell über den Bundesrat doch noch einheitliche Regelungen beim Nichtraucherschutz in Gaststätten zu erreichen. "Der Vorschlag ist rückwärtsgewandt und zeugt von mangelndem Zutrauen in die eigene Handlungsverantwortung", sagte Schnappauf dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Statt solche "Schaufensteraktionen" zu starten, sollten jetzt in den Ländern eigene Regelungen auf der Grundlage des Ministerpräsidentenbeschlusses vom Donnerstag geschaffen werden. Seit dem 1. September vorigen Jahres hätten die Länder durch die Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht. Sie hätten binnen sechs Monaten eine grundsätzliche Regelung mit bundeseinheitlichen Eckpunkten erreicht - während der Bund in den zwei Jahrzehnten davor weder über die Arbeitsstättenverordnung noch über seine frühere Zuständigkeit im Gaststättenrecht einen Nichtraucherschutz zu Stande gebracht habe. "Warum Wowereit vor diesem Hintergrund nun plötzlich auf die Idee kommt, wieder über den Bund eine einheitliche Linie durchzusetzen, ist mir völlig unverständlich", sagte Schnappauf. "Das Schiff ist jetzt in Fahrt, man sollte es nicht durch solche Vorstöße aufhalten."
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