Frankfurt (ots) - Nun ist zwar für Kanzler Olaf Scholz und dessen Ampelkoalition der Weg frei, um die Probleme der Bundeswehr mit unverbrauchter Person anzugehen. Diesmal darf es auch nicht in Folge der anstehenden Kabinettsumbildung nach dem wahrscheinlichen Abgang von Innenministerin Nancy Faeser erneut zu einer Fehlbesetzung kommen. Schließlich liegt eine Mammutaufgabe vor der künftigen Ministerin oder dem Minister. Die Person muss nicht nur einen guten Draht zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen. Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der zweitägige gemeinsame Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna ist nicht nur eine interessante Premiere, die europäische Geschlossenheit demonstrieren - oder angesichts des Zwists um die Panzerlieferungen an die Ukraine - erst wiederherstellen soll. Er ist auch ein Zeichen, dass die Alte Welt den Rest der Welt trotz des Ukraine-Kriegs nicht völlig aus dem Blick ...
Frankfurt (ots) - Egal, wie lang sich die Aktivist:innen in Lützerath halten können: Die Besetzung ist ein Erfolg für die Klimabewegung. Die Bilder von Menschen, die versuchen, in einem dem Untergang geweihten Dorf ein alternatives Leben aufzubauen, erreichen viele auf der ganzen Welt. Wer die "Letzte Generation" dafür kritisiert hat, dass ihre Proteste die Falschen träfen, muss zugeben, dass hier die Richtigen blockiert wurden: Ein Konzern, der klimaschädliche Kohle ...
Frankfurt (ots) - Rechthaben ist nicht alles: Diese Feststellung muss einem selbstgefälligen Charakter wie Emmanuel Macron besonders schwerfallen. Der französische Präsident hat die Argumente für seine Rentenreform auf seiner Seite: Seine Landsleute leben länger als im europäischen Schnitt, gehen aber bedeutend früher in Rente. Nirgends kostet die Altersvorsorge so viel Geld wie in Frankreich. Die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre ist deshalb nichts als ...
Frankfurt (ots) - Die kommenden Tage werden die Hintergründe ans Licht bringen. Wie sehr orchestrierte der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro aus dem Exil in Florida den Aufstand, wie sehr sind die Sicherheitskräfte und lokale oder regionale Politik beteiligt? Wie stark haben möglicherweise ultrarechte Großgrundbesitzer und die mafiösen Strukturen, etwa die Holzmafia, geholfen? Sie alle werden mit einem Präsidenten Lula da Silva Freiheiten und Geschäfte verlieren. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie selbst von ihrem Meister nicht mehr zu steuern sind: Der Ex-Präsident hat ein Heer von autonomen Mini-Trumps erzeugt. Dieser ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Wer bei Straftaten Vornamen relevant findet, der glaubt, dass manche deutsche Verdächtige eben nicht alman genug sind, also eigentlich "Fremde", die... ja, was? Stören? Nicht ...
Frankfurt (ots) - Der CO2-Ausstoß ist 2022 wie schon im Vorjahr (praktisch) nicht gesunken, und das nächste Etappenziel 2030 gerät zunehmend außer Reichweite. Natürlich muss man gerecht sein. Putins Energiekrieg hat das Scholz-Kabinett zu Maßnahmen gezwungen, die die Bilanz verhageln. So wurden Kohlemeiler entmottet, um Gas zu sparen. Und keiner kann Berlin dafür verantwortlich machen, dass Frankreich seine AKW nicht in Schuss hält, weswegen Deutschland dort mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe, 5.1.2022). Der Freistaat hatte die Software gekauft, mit der in großer Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausgeleuchtet werden kann. In Bayern soll das Programm "Vera" heißen, als Abkürzung für ein ...
Frankfurt (ots) - Unempfänglich für Warnungen, nicht am religiösen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln, kreuzte Israels bekanntester Rechtsextremist unter Polizeischutz in Herrgottsfrühe vor der Al-Aksa-Moschee auf dem einstigen Tempelberg auf. Ben Gvir, Chef der Partei Jüdische Macht, hat damit einen politischen Sprengsatz gelegt, der nicht nur palästinensische Islamisten aufbringt, sondern das Potenzial hat, Moslems in aller Welt in Aufruhr zu ...
Frankfurt (ots) - Man muss nicht jeden Fehler von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie die oppositionelle CDU dazu nutzen, ihren Rücktritt zu fordern. Man muss auch nicht ständig die Liste ihrer Pleiten, Pech und Pannen herunterbeten, um dem Stammtisch zu gefallen. Schließlich hat sie die meisten Probleme von CDU-Ministerinnen und -Ministern geerbt. Der Pannenpanzer Puma ist da nur ein Beispiel. Selbstverständlich hätte Lambrecht die verschiedenen ...
Frankfurt (ots) - Brücken bauen: Folgt man einem aus antiker Zeit überlieferten Ehrentitel des Bischofs von Rom, ist das eine wesentliche Funktion des Papsttums. Gemessen an diesem Anspruch muss das Pontifikat Benedikts XVI. als gescheitert gelten. Es ist dem deutschen Papst weder in seiner fast achtjährigen Amtszeit noch danach als "Papa emeritus" gelungen, sich in einen fruchtbaren Austausch mit der zeitgenössischen Gesellschaft zu begeben und seine Kirche mit der Welt ...
Frankfurt (ots) - Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen von Donald Trump ist eine weitere Niederlage für den ehemaligen US-Präsidenten. Es wird offenbar, dass seine Geschäfte nicht so gut liefen, wie er behauptete. Das mag seine Fans nicht stören. Doch die Niederlage kratzt weiter am Image des Unbesiegbaren. Nach dem schlechten Ergebnis bei den Midterms haben sich bereits viele wichtige Unterstützer Trumps von ihm abgewandt - wie etwa der Medienmogul Rupert Murdoch ...
Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
Frankfurt (ots) - Putins Exportverbot für Rohöl in Länder, die sich an die von G7 und EU beschlossene Preisobergrenze halten, ist wirkungslos. Nichts zeigt deutlicher die Hilflosigkeit des russischen Kriegsherren. Er wollte mit seinem Energiekrieg die EU dazu zwingen, die Unterstützung für die Ukraine aufzugeben. Doch die EU-Staaten ziehen den Ölboykott gegen Russland durch. Das Scheitern von Putins Strategie gegen den Westen lässt sich am Großhandelspreis für ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Ukraine einen internationalen Friedensgipfel vorschlägt, dann geht es Kiew zuerst um diplomatische und politische Geländegewinne und weniger um ernsthafte Gespräche mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach den militärischen Erfolgen auf dem Feld und den politischen Fortschritten mit seinem Besuch in Washington den Ukrainerinnen und Ukrainern sowie den Verbündeten zeigen, dass seine Regierung nichts unversucht lässt, um den ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Dienstagsausgabe (27.12.2022): Die Klimaklage in Schweden ist eine von vielen. (...) Oft wenden sich junge Menschen an die Gerichte, weil sie mit ihren Demonstrationen ihr Ziel nicht erreichen konnten: nämlich, dass sich ihr Land an seine eigenen Gesetze hält. Zum Beispiel daran, was es laut dem Pariser Klimaabkommen eigentlich tun müsste. (...) So ...
Frankfurt (ots) - Onlinehändler Buero.de will doch nicht 47 Filialen der insolventen Warenhausgruppe Galeria-Karstadt-Kaufhof (GKK) übernehmen. Das ist kurz vor Weihnachten eher eine frohe Botschaft für die Belegschaft. Bei den noch 131 Filialen handelt sich fast ausnahmslos um Häuser in guten Lagen. Da kann was gehen. Zumal die Chancen groß sind, an die Gebäude zu günstigen Konditionen zu kommen. Das GKK-Management und die Insolvenzverwaltung haben daran keinen ...
Frankfurt (ots) - CCS, die Technologie, mit der das Klimagas CO2 aus Industrieanlagen abgetrennt und dann tief in der Erde endgelagert wird, hatte in Deutschland keine Chance. Die schwarz-gelbe Bundesregierung machte ihr 2012 nach Protesten in den potenziellen Endlager-Regionen per Gesetz den Garaus. Nun erlebt sie eine Wiederauferstehung, ausgerechnet unter einem Wirtschaftsminister von den Grünen, Robert Habeck. Die Lage ist heute anders als vor zehn Jahren. Damals hatten ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und ...
Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...
Frankfurt (ots) - Die Einigung auf der COP 15 der Biodiversitäts-Konvention der Vereinten Nationen ist wichtig, denn sie bildet eine Grundlage für eine Stabilisierung der Ökosysteme, ohne die eine Weltbevölkerung von derzeit acht und künftig bis zu zehn Milliarden Menschen und mehr nicht überleben kann. Allerdings: Stabilisiert sind sie damit noch lange nicht. Die richtige Arbeit zur Umsetzung des Abkommens fängt jetzt erst an. Beim Thema Geld ist die Kluft zum ...
Frankfurt (ots) - Der Ausfall von 18 Puma-Schützenpanzern bei der Bundeswehr ist blamabel. Und es ist eine weitere schlechte Nachricht für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Armee und die hiesige Rüstungsindustrie. Seit Jahren kann der teure Puma wegen technischer Probleme den veralteten Marder nicht wie geplant ersetzen. Für den Nato-Einsatz ist es gar umgedreht, muss das Heer von Januar an den Marder statt der defekten Puma für die schnelle ...
Frankfurt (ots) - Elon Musk, der selbst ernannte Aktivist für freie Meinungsäußerung, die er vor seiner Zeit auf Twitter bedroht sah, hat noch nie durch Selbstironie geglänzt. Doch für viele Milliarden Euro ein soziales Netzwerk zu kaufen, um dann Journalist:innen auszusperren, ist eine neue Qualität. Das Ganze unter dem Vorwurf des Doxxings zu tun, kommt einem Schlag ins Gesicht derer gleich, die ernsthaft von dieser Form der digitalen Gewalt betroffen sind. Wer keine ...
Frankfurt (ots) - Die Energiepreisbremse der Ampel-Regierung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld, und sie bremst den Klimaschutz. Die Heiz- und Stromkosten steigen trotz der Dezember-Entlastung und der ab Januar geplanten Preisdeckel immer noch stark. Das aber heißt: Viele ärmere Haushalte, die die Heizkosten nicht per Bürgergeld komplett erstattet bekommen, werden im nächsten Jahr, wenn der Preisschub bei der Energie sie richtig erwischt, weiterhin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang hat sich Scholz nicht als leidenschaftlicher Europäer gezeigt - im Gegenteil: Der Kanzler ist in dieser Rolle noch nicht angekommen. "Mehr Fortschritt wagen", der Slogan der Koalition, sollte doch auch heißen, einen verfassungsgebenden Konvent zu wagen, der Europa in Richtung eines föderalen Bundestaates bewegt. Nichts davon ist mehr zu hören, es regiert der technokratische Pragmatismus, frei nach dem Motto Helmut Schmidts: Wer ...
Frankfurt (ots) - (...) Was die Kernfusion für viele verlockend machen dürfte: Die Technologie scheint es möglich zu machen, dass wir unseren verschwenderischen Lebensstil beibehalten, inklusive immerwährendem Wirtschaftswachstum. Das wird aber nicht funktionieren. Denn auch wenn die Energie dann unendlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der FDP-Parteivorstand hält es für zwingend, auch die Straßen-Infrastruktur schnell zu erweitern. Verkehrsminister Wissing (FDP) soll im Streit mit den Grünen nur nicht nachgeben. Ist das der "Aufbruch in der Mobilitätspolitik", den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat? Die "nachhaltig", "effizient", "intelligent" und "bezahlbar" ist? Wohl kaum. Es ist die Fortsetzung einer völlig antiquierten Autopolitik, die die Klimaziele mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schon fast unerheblich, ob die Korruptionsvorwürfe gegen die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und weitere Verdächtige in allen Einzelheiten stimmen. Der Imageschaden für die Europäische Union ist jetzt schon nur schwer zu reparieren. Er ist deshalb so schwerwiegend, weil die Institutionen des Staatenbundes in den Augen vieler für Filz, Intransparenz und Lobbyismus stehen. Dass sich führende Vertreter:innen ...
