Storys zum Thema Wahlrecht

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26.05.2020 – 14:01

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

Berlin (ots) - Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene [1]. Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit weiteren Jugendlichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl ein [2]. ...

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25.05.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Habeck fordert Wahlrecht mit 16 als Anerkennung für "politische Reife" in Corona-Zeit

Osnabrück (ots) - Habeck fordert Wahlrecht mit 16 als Anerkennung für "politische Reife" in Corona-Zeit Grünen-Chef: Jugend verhält sich "absolut vorbildlich" - Schulen und Kitas "schnellstmöglich" öffnen Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker ...

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17.05.2020 – 10:35

Piratenpartei Deutschland
Petition: Vielfalt zur Landtagswahl 2021 sicherstellen

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg Petition eingereicht: 15.05.2020, an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg Die Petition im Wortlaut: Sehr geehrte Mitglieder des ...

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06.05.2020 – 17:54

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Niedersachsen fordert wirklich Corona berücksichtigende Wahlrechtsreform

Berlin, Hannover (ots) - Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. [1] "Wenn schon eine Wahlrechtsreform, die Corona berücksichtigt, dann aber richtig. Wichtig wäre erst einmal dafür zu sorgen, dass aufgestellte Kandidaten ...

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06.05.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung

Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauflage "streben wir definitiv nicht an" Osnabrück. Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. ...

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06.05.2020 – 00:00

Rheinische Post
Koalition will Bundestagswahl gegen Corona absichern

Düsseldorf (ots) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch ...

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04.05.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform

Osnabrück (ots) - Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform Chefs der Landesgruppen Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern Schwesterpartei auf, Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen - Kramp-Karrenbauer: "Hoffe auf Lösung vor dem Sommer" Osnabrück. Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform weniger Wahlkreisen zuzustimmen. ...

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30.04.2020 – 12:21

Piratenpartei Deutschland
Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor

Stuttgart (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. [1] Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: "Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in ...

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28.04.2020 – 19:38

Rheinische Post
Kommentar: Parteien beschädigen den Parlamentarismus

Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...

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21.04.2020 – 10:00

Piratenpartei Deutschland
Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen

Berlin (ots) - Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei ...

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14.04.2020 – 10:22

Rheinische Post
Fraktionschefs ringen um Reform des Wahlrechts

Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden bemühen sich, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "Notlösung" eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion. Er betonte, dass es sich bei dem von der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) verwendeten Zitat ...

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14.04.2020 – 00:00

Rheinische Post
Wahlrechtsreform steht vor dem endgültigen Aus

Düsseldorf (ots) - Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Die Notlösung hat keine Chance, weil ...

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11.03.2020 – 00:00

Rheinische Post
Oppermann: "Umfassende Wahlreform nicht mehr möglich"

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen", sagte er und verwies ...

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06.03.2020 – 06:35

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Deutschland braucht keine nationale Gleichstellungsstrategie

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer "nationalen Gleichstellungsstrategie" auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine "Gleichstellung in allen Lebensbereichen" zu erreichen. Der Entwurf des Frauenministeriums war am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegangen. Bis zum Sommer soll die Strategie vom ...

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12.02.2020 – 16:54

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Intensivpflege: Wahlrecht gerettet? / bpa-Präsident Meurer begrüßt Verbesserungen beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf die Kritik von vielen Seiten - auch von uns - ...

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04.02.2020 – 19:39

Piratenpartei Deutschland
Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien

Stuttgart (ots) - Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen ...

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07.01.2020 – 09:05

EMOTION Verlag GmbH

Peter Wohlleben über Generation Greta, Wählen ab 11 und warum er sich hat sterilisieren lassen

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23.12.2019 – 10:55

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg. "Dass ...

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16.12.2019 – 14:58

ZDF
ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Dienstag, 17. Dezember 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Melanie Haack (5.30 bis 7.00 Uhr); Harriet von Waldenfels, Jochen Brey (7.00 bis 9.00 Uhr) Globales Flüchtlingsforum - Erstes Gipfeltreffen in Genf GB: Konstituierende Sitzung - Neues Parlament tritt zusammen Wärmehilfe für Obdachlose - Live bei der Berliner Stadtmission Gast: Elke Breitenbach, Die Linke, Hilfe für Obdachlose moma-Duell: Wahlrecht unter 18? - Streitgespräch im moma-Café ...

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13.12.2019 – 14:20

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste ...

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12.12.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Briten in Deutschland können Wahl entscheiden

Düsseldorf (ots) - Der mit Spannung erwartete Ausgang der britischen Unterhauswahlen an diesem Donnerstag könnte auch vom Stimmverhalten von rund 100.000 Briten in Deutschland abhängen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf die britische Botschaft in Berlin berichtet, besitzen viele der Ende 2018 in Deutschland gemeldeten 106.115 ...

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11.12.2019 – 22:06

BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Schicksalswahl für Europa / Leitartikel von Michael Backfisch zur Wahl in Großbritannien

Berlin (ots) - Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird ...

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05.12.2019 – 15:30

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein

München (ots) - Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. ...

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01.12.2019 – 11:37

ProMedia Kommunikation GmbH
Europäischer Mediengipfel: Von Populismus über die Zerrissenheit in der EU bis zu Persönlichkeitsrechten in der digitalen Welt

Lech am Arlberg (ots) - Der Freitagabend widmete sich im "arlberg1800" in St. Christoph dem Thema Populismus, Extremismus und Radikalismus. Ortswechsel beim Mediengipfel: In St. Christoph im "arlberg1800" wurde die einleitende Keynote von Ulrike Guérot und die anschließende Podiumsdiskussion dem Thema Populismus, ...

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15.11.2019 – 14:28

AfD - Alternative für Deutschland
Albrecht Glaser: Der Mammut-Bundestag mit über 800 Abgeordneten rückt näher

Berlin (ots) - Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: "Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter Regeln zu ...

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15.11.2019 – 08:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Uhl: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

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11.11.2019 – 13:59

Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Mehrheit der Berliner würde Kandidatur von Giffey unterstützen

Berlin (ots) - Eine relative Mehrheit der Berliner ist dafür, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert. 47,9 Prozent der wahlberechtigten Bürger fänden das gut, ergab eine exklusive Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels (Dienstagausgabe). 34,2 Prozent der Befragten lehnen ...

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