Storys zum Thema Wahlrecht

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09.05.2021 – 10:42

Piratenpartei Deutschland
Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

Berlin (ots) - +++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor oberste Priorität Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im ...

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03.05.2021 – 17:43

Allgemeine Zeitung Mainz
Traurig / Kommentar von Ulrich Gerecke zu Rechten von Geimpften

Mainz (ots) - Moralische Empörung taugt für Schlagzeilen, aber selten für Sachfragen. SPD-Chefin Saskia Esken will Restaurants und Hotels nicht für Corona-Geimpfte öffnen, weil... ja, warum eigentlich nicht? Wenn von Geimpften ebenso wie von Genesenen keine oder kaum mehr Gesundheitsgefahren ausgehen, sind ihnen alle Freiheitsrechte zurückzugeben. Und mittelbar bedeutet das auch, dass es keinen Grund gibt, dem ...

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20.04.2021 – 11:32

4QD - Qualitätskliniken.de GmbH
Die METTNAU tritt dem Rehaportal von Qualitätskliniken.de bei.

Mit dem Beitritt der Mettnau veröffentlichen knapp 170 Kliniken ihre Qualitätsergebnisse und fördern das Wunsch- und Wahlrecht der Rehabilitanden. In Radolfzell, auf der Bodensee-Halbinsel Mettnau, liegt inmitten einer der attraktivsten Kulturlandschaften Europas, die METTNAU. Die medizinische Einrichtung hat sich mit ihren ...
Rehakliniken Mettnau auf Qualitätskliniken.de

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11.04.2021 – 10:00

WDR Westdeutscher Rundfunk
NRW-Trend: Zufriedenheit mit Laschet und Landesregierung fällt auf Tiefststand - CDU mit massiven Verlusten - Kanzlerkandidatur: Söder deutlich vor Laschet

Düsseldorf (ots) - Das Ansehen von Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 6. bis 8. April 2021 erhoben hat. Mit der Arbeit von Armin ...

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14.03.2021 – 10:15

Piratenpartei Deutschland
Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

Berlin (ots) - Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong [1] kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Als Joshua Wong zu Besuch in Europa war, standen namhafte Politiker gerne an seiner Seite und haben sich für das Pressefoto ablichten lassen. Heute sitzt der gleiche Joshua Wong im ...

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11.03.2021 – 18:15

Piratenpartei Deutschland
Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

Berlin (ots) - Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová: "Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss ...

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08.03.2021 – 09:30

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karliczek: "Wir brauchen mehr weibliche Rollenvorbilder in Wissenschaft und Forschung"

Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek zum Weltfrauentag 2021 Seit mehr als 100 Jahren wird der Internationale Frauentag begangen. Am 8. März 2021 wird jährlich weltweit gegen die Diskriminierung von Frauen und für die Gleichberechtigung der Geschlechter demonstriert. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto "Frauen in Führungspositionen: Für ...

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07.03.2021 – 17:27

Rheinische Post
Homeschooling / ist weiblich / Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Man kann über den Sinn von Gedenktagen trefflich streiten. Ist nicht auch der 8. März, der Internationale Frauentag, eine "symbolische Schmeichelei", wie Alice Schwarzer sagt? Oder ein Tag für frauenbewegtes Polittheater in einer längst gleichberechtigten Welt? Klar ist: In Deutschland haben Frauen in den vergangenen 100 Jahren fast alles erreicht. Am Anfang stand der Kampf gegen Ausbeutung in den ...

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07.03.2021 – 09:05

Global Micro Initiative e.V.

Internationaler Weltfrauentag - Wardah's erfolgreiche Geschäftsidee

Lernen Sie Wardah kennen

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06.03.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Chefin der Frauen-Union: "Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen"

Osnabrück (ots) - Chefin der Frauen-Union: "Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen" Annette Widmann-Mauz will mehr Netto vom Brutto für Frauen - Auch Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig sein Osnabrück. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat vor dem Weltfrauentag am 8. März die Abschaffung der Steuerklasse V angemahnt. "Die ...

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03.03.2021 – 16:10

Visit Finland

Internationaler Frauentag am 8. März – So inspirieren die Frauen aus dem glücklichsten Land der Welt

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02.03.2021 – 16:08

3sat

Das 3sat-Programm zum Internationalen Frauentag

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02.03.2021 – 09:31

EIT-Health Germany

4
Internationaler Frauentag am 8. März 2021 | Themenvorschläge von EIT Health Germany

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06.02.2021 – 09:38

Heilbronner Stimme
Wolfgang Schäuble: Einschränkung von Freiheitsrechten muss die Ausnahme bleiben

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Krise von solcher Dimension, wie sie die Welt derzeit mit der Corona-Pandemie erlebt, niemals für möglich gehalten. "Das lag außerhalb meiner Vorstellungskraft", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Samstag). Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen betonte er: "Der Lockdown ist verbunden mit einer relativ ...

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03.02.2021 – 06:00

Mediengruppe RTL Deutschland
RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne und Linke leicht verbessert, FDP und AfD leicht verschlechtert - Kanzlerpräferenz: Söder und Laschet in fast allen Bundesländern vor Habeck und Scholz

Köln (ots) - CDU/CSU 37, Grüne 19, SPD 15, Linke 8, FDP 6 und AfD 8 Prozent Trotz der teilweise heftigen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Corona-Impfkampagne bleiben die hohen Zustimmungswerte für die Union unverändert. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer ...

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02.02.2021 – 12:11

SPD-Europabüro Maria Noichl
"Karlsruher Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zur Parität" - Maria Noichl, ASF-Bundesvorsitzende & Elke Ferner, MdB a. D.

"Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern." Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im ...

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02.02.2021 – 11:59

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab

Berlin (ots) - Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: "Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht - und zwar seit ...

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21.01.2021 – 19:08

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen fordern wirkliches Wahlrecht bei Grundschulöffnung

Hannover (ots) - Die Landesregierung Niedersachsen hat angekündigt, aus dem generellen Wechselunterricht in Grundschulen ein Wahlrecht zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu machen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern, diese Wahl auch finanziell zu ermöglichen und bis dahin ausschließlich Distanzunterricht durchzuführen. "Vielfach hat sich im Netz unter ...

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14.01.2021 – 21:00

Straubinger Tagblatt
Die Qual der Wahl

Straubing (ots) - Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte und teils darüber hinaus nach links verschoben. Merz ist der Kandidat, von dem sich viele Christdemokraten erhoffen, dass er den Markenkern der Partei wieder hervorhebt und das Konservative stärker betont. Doch sollte niemand darauf setzen, dass der Sauerländer die gute alte Zeit zurückbringen kann. Die ...

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13.01.2021 – 08:00

Ökologisch Demokratische Partei ÖDP Berlin
ÖDP Berlin klagt gegen Abgeordnetenhaus: Pflicht zum Unterschriftensammeln sofort aussetzen!

Berlin (ots) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden ...

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11.01.2021 – 16:57

Frankfurter Rundschau
Die Grünen: Entschieden unentschieden

Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - (Aber) jenseits ihrer entschiedenen Unentschiedenheit in Sachen Koalitionen fordern sie vieles, das sich in einem Linksbündnis eher durchsetzen ließe als mit CDU und CSU: Vorrang für Ökologie, Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, "Garantiesicherung" statt Hartz IV. Hinzu kommt: Da die Grünen ausdrücklich "um die Führung des Landes" kämpfen wollen (Annalena ...

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15.12.2020 – 10:10

Simon Schnetzer / Studie Junge Deutsche

Der Jugend fehlt Vertrauen in die Zukunft: Erwartungen der jungen Deutschen an die Politik im Jahr 2021 / Auszug der Studie Junge Deutsche 2021: Vertrauen wichtigster Wert - Top-Zukunftswünsche

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03.12.2020 – 08:36

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Inklusion statt Einsamkeit: Paritätischer legt aktuellen Teilhabebericht zur Situation von Menschen mit Behinderung vor

Berlin (ots) - Laut dem aktuellen Teilhabebericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestehen in fast allen Lebensbereichen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Bereits vor der Corona-Pandemie sei mehr als jeder dritte Mensch ...

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30.11.2020 – 15:31

Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
ZDK regt Verlängerung der Umsatzsteuersenkung an

Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) regt eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Umsatzsteuersenkung an. In gleichlautenden Schreiben an die Bundesminister Altmaier und Scholz weisen ZDK-Präsident Jürgen Karpinski und Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz auf die positive Wirkung dieser Corona-bedingten Maßnahme insbesondere beim Absatz höherwertiger Güter an ...

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22.11.2020 – 21:43

Stuttgarter Nachrichten
zum Wahlrecht in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - In vielen Bereichen nimmt Baden-Württemberg für sich in Anspruch Spitze zu sein. Beim Frauenanteil im Landtag kann davon nicht die Rede sein. Baden-Württemberg belegt regelmäßig einen der hinteren Plätze im bundesweiten Vergleich der Länderparlamente. Das hiesige Wahlrecht erschwert es Frauen, sich aussichtsreiche Plätze im Kampf um Mandate zu sichern. Das ist im Jahr 2020 ein Armutszeugnis. ...

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19.11.2020 – 18:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weiß: Digitaler Überblick über die eigene Alterssicherung kommt

Berlin (ots) - Auch Sozialversicherungswahlen und Zugang zu Rehabilitationsleistungen werden modernisiert Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die ...

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06.11.2020 – 14:37

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Myanmar: Weder frei noch fair - und sicher nicht für alle zugänglich

Ethnische Diskriminierung bei Wahlen in Myanmar: - Rohingya und andere Minderheiten von Abstimmung ausgeschlossen - Stimmabgabe in von Minderheiten dominierten Regionen untersagt - Schweigen aus der internationalen Gemeinschaft Bei den bevorstehenden Wahlen in Myanmar am kommenden Sonntag, den 8. November, werden hunderttausende von Rohingya sowie Angehörige anderer ...

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04.11.2020 – 20:35

Börsen-Zeitung
Auf Messers Schneide, / Kommentar zur US-Wahl von Peter De Thier

Frankfurt (ots) - Zweifel daran, dass es einen klaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geben würde, haben sich bestätigt. Damit ist jenes Worst-Case-Szenario, vor dem Experten gewarnt hatten, zur Realität geworden: Der Demokrat Joe Biden wird aller Voraussicht nach einen souveränen Sieg bei den Direktstimmen verbuchen, könnte aber in der alles entscheidenden Zahl der Wahlmänner unterliegen - so wie auch seine ...

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04.11.2020 – 17:10

Landeszeitung Lüneburg
Brandstifter im Weißen Haus / Experte Stephan Bierling fürchtet,dass die USA zur "Bananenrepublik" werden, wenn Trump sich den Wahlsieg juristisch sichert

Landeszeitung Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können? Prof. Stephan Bierling: Ja, er hat seine Stammwählerschaft noch mehr mobilisiert. Aber ...

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03.11.2020 – 08:00

Statistisches Bundesamt
US-Präsidentschaftswahl 2020: Mehr als 141 000 Personen in Deutschland sind wahlberechtigt

Wiesbaden (ots) - Am 3. November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Auch außer Landes lebende US-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger können per Briefwahl mitentscheiden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, leben hierzulande mehr als 141 000 Menschen, die bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 ihre Stimme abgeben durften. Darunter haben ...

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