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18.04.2019 – 12:05
Der Bundeswahlleiter
Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexit
Wiesbaden (ots) - Der Bitte des Vereinigten Königreichs, den Austrittstermin aus der Europäischen Union weiter zu verschieben, wurde vom Europäischen Rat am 11. April 2019 entsprochen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, ergeben sich durch diese Verschiebung verschiedene Konstellationen eines möglichen Austritts, mit Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche, die im Vereinigten Königreich ...
17.04.2019 – 14:30
Der Bundeswahlleiter
Europawahl 2019: Wahlrechtsausschlüsse nach § 6a EuWG nicht mehr anwendbar
Wiesbaden (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der Europawahl 2019 teilnehmen können. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind § 6a Absatz 1 Nr. 2 und 3 und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in ...
15.04.2019 – 21:22
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht von den ...
15.04.2019 – 19:31
Deutsches Institut für Menschenrechte
Europäische Demokratie weiter gestärkt - Wahlrechtsausschluss Europawahl
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: "Es ...
15.04.2019 – 15:40
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 16. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Gäste: Max Giesinger, Sänger Tankred Stöbe, Rettungsmediziner Wahlrecht für Behinderte - Das BVerfG hat entschieden Kunst-Zwillinge - Irina und Marina malen gemeinsam Spargel-Saison 2019 - Armin Roßmeier präsentiert Rezepte Dienstag, 16. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Saatkrähen in Bad Krozingen - Plagegeister oder wertvolle ...
15.04.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: NRW-CDU-Landesgruppenchef Krings fordert echtes Zweistimmen-Wahlrecht
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. "Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. ...
12.04.2019 – 10:48
Der Bundeswahlleiter
Europawahl 2019: Wahlrecht für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - An der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und * entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der ...
02.04.2019 – 17:37
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren - Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen
München (ots) - "Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld." Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der ...
25.03.2019 – 10:16
Internationaler Bund
"Das Ziel heißt Inklusion" / Vor zehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet / IB setzt sich für Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein
Frankfurt am Main (ots) - Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit noch einmal ausdrücklich dazu bekannt, dass auch Menschen mit Behinderungen in den "vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und ...
18.03.2019 – 19:24
PHOENIX
Familienministerin Giffey: Bei Frauen in Führungspositionen haben deutsche Unternehmen erheblichen Nachholbedarf
Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am "Equal pay day" die zum Teil drastischen Lohnunterschiede für Frauen und Männer scharf kritisiert und der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, Frauen hinsichtlich der Chance auf Führungspositionen zu benachteiligen. "Wir werden noch 100 Jahre ...
13.03.2019 – 22:16
Badische Zeitung
Badische Zeitung: Wahlrecht ohne Einschränkung: Endlich Staatsbürger / Kommentar von Wulf Rüskamp
Freiburg (ots) - Es gibt künftig keinen pauschalen und auch keinen individuellen Ausschluss mehr von Menschen im Wahlrecht - selbst wenn sie Hilfe brauchen, um dieses Recht auszuüben. Denn es handelt sich um ein allgemeines Grundrecht, das niemandem abgesprochen werden darf. Deshalb ist wichtig, dass es als letzte ...
13.03.2019 – 10:00
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken
Berlin (ots) - Eine heute vom Deutschen Kinderhilfswerk in Berlin vorstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland dringend weiter ausgebaut werden müssen. Auch wenn sich in vielen Bundesländern in den letzten Jahren einiges zum Positiven verändert hat, zeigt der Vergleich der gesetzlichen Bestimmungen ...
04.03.2019 – 13:20
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16
Osnabrück (ots) - Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16 SPD-Generalsekretär: Interessen junger Menschen in Blick nehmen - CDU-Innenexperte Middelberg: "Durchsichtiges Anbiederungsmanöver" der SPD - Linken-Chefin Kipping: Sind bereit! Osnabrück. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch ...
03.03.2019 – 20:12
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Schüler kämpfen für ihre Zukunft" von Reinhard Zweigler zu Klimaschutz-Demos
Regensburg (ots) - Schon der griechische Philosoph Sokrates soll es gewusst haben: "Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten soll." Ob der Athener über 400 Jahre vor Christus wirklich diesen ...
26.02.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AFD
Bielefeld (ots) - Die AfD gewinnt im Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das nicht mehr von einem »Prüffall« sprechen darf: Diese Entscheidung muss jeden Demokraten erfreuen. Denn der Verfassungsschutz soll ja nicht politische Schlechtrederei betreiben, sondern verfassungsfeindliche Umtriebe erkennen. Experten hatten die Entscheidung des ...
25.02.2019 – 10:50
Der Bundeswahlleiter
Europawahl 2019: 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland
Wiesbaden (ots) - Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,2 Millionen Frauen und 31,6 Millionen Männer. Deutschland wird weiterhin mit 96 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Die ...
21.02.2019 – 20:30
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Beinahe barrierefrei
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Er hat schuldunfähige Straftäter und Menschen mit gesetzlichem Vollbetreuer von der Demokratie ausgeschlossen. Für mehr als ...
21.02.2019 – 18:50
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
21.02.2019 – 13:39
Deutsches Institut für Menschenrechte
Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
20.02.2019 – 16:04
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu verschärfter Flüchtlingspolitik in Dänemark
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die dänischen Pläne beim Asylrecht: Nur Menschenverächter und Brunnenvergifter kommen darauf, die Integration von Flüchtlingen aus den Gesetzen zu streichen und durch Abschiebung als Ziel zu ersetzen. Die dänischen Politiker, die das an diesem Donnerstag im Parlament durchwinken, wissen genau, dass ihr ...
15.02.2019 – 20:15
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunalwahlrecht in NRW Stichwahl ist kein politischer Spielball Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Regierungen in NRW zu gehören, erst einmal die Stichwahl wieder abzuschaffen. Und genauso verlässlich führen die ...
15.02.2019 – 11:10
SoVD Sozialverband Deutschland
Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aufheben
Berlin (ots) - Angesichts der nahenden Wahl zum Europaparlament übt der Sozialverband Deutschland scharfe Kritik am Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen. "Über 81.000 behinderten Wählerinnen und Wählern bleibt der Urnengang in Deutschland bei der kommenden Europawahl verwehrt. Dies muss ein Ende haben und darf vom Bundestag nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn die Ausschlüsse sind absurd", betont ...
14.02.2019 – 19:42
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Stichwahl-Hickhack
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Beim Thema Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführt, 2007 mit CDUFDP-Mehrheit wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wieder eingeführt und soll jetzt auf Wunsch von CDU/FDP wieder abgeschafft werden. So darf die Politik nicht mit ihren Wählern umspringen. ...
13.02.2019 – 13:58
Statistisches Bundesamt
Europawahl 2019: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27(1) Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das aktive Wahlrecht ...
11.02.2019 – 12:04
Der Bundeswahlleiter
Europawahl 2019: Informationsangebot für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland ...
04.02.2019 – 17:16
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag - Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts
28.01.2019 – 15:20
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel fordert Wahlrecht für vollbetreute Menschen mit Behinderung
Berlin (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist unzufrieden mit den Ergebnissen der großen Koalition. Im ARD Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Ich bin damit nicht einverstanden und mittlerweile ungeduldig." Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, scheint auch knapp ein Jahr ...

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