Bonn (ots) - Ungarn gilt inzwischen als das Schmuddelkind der EU, vor allem wegen des umstrittenen Regierungschefs Viktor Orbán. Er steht für einen autoritären Politikstil, für die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, für die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen. Viele europäische Werte werden in ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 400 Nukleartransporte über die Ostsee seit 2011 Auch an Bord von Passagierfähren verschifft - Linke: Rostock und Hamburg sollten Atomtransporte über Häfen stoppen Osnabrück. Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter fordert Traditionswechsel mit Augenmaß Bartels zu Kasernen-Umbenennung: Es gibt immer Grenzfälle und gebrochene Biographien Osnabrück. Beim Traditionswechsel in der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, Augenmaß angemahnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker: "Es geht nicht darum, alle ...
Osnabrück (ots) - SPD drängt CDU-Ministerin Klöckner: Verpflichtendes Tierwohllabel auf Fleischverpackungen Fraktionsvize Miersch ruft zur Eile - Künast lobt Lidl für neue Kennzeichnung Osnabrück. Der Koalitionspartner SPD drängt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Eile bei der Umsetzung des ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Polizei will Messerattacken statistisch erfassen Innenministerium kündigt nach Angriff in Großburgwedel Erhebung an Osnabrück. Niedersachsens Polizei will die Zahl der Messerangriffe künftig statistisch erfassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums. "Vor ...
Osnabrück (ots) - Extra-Ausreiseprämie von bis zu 3000 Euro für abgelehnte Asylbewerber ohne Wirkung Zahl der freiwilligen Ausreisen von Dezember bis Februar im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken Osnabrück. Mit einer Extra-Prämie von bis zu 3000 Euro wollte das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen, aber das dreimonatige ...
München (ots) - Gespickt mit Mandatsträgern und ausgewiesenen Fachleuten sind die Listen der Bayernpartei für die anstehenden Wahlen zum Landtag sowie zum oberbayerischen Bezirkstag am vergangenen Samstag bestimmt worden. Für den Landtag treten im Wahlkreis Oberbayern auf Spitzenplätzen unter anderem die Bezirksräte Florian Weber und Hubert Dorn sowie die Münchener Stadträte Richard Progl, Mario Schmidbauer, Eva ...
Osnabrück (ots) - Treffen mit Facebook-Vertretern: NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf Peter Biesenbach: Ich erwarte konkrete Konsequenzen statt leere Phrasen Osnabrück. Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die ...
Osnabrück (ots) - Vor EU-Türkei-Gipfel warnt CDU-Außenexperte Elmar Brok vor Bruch mit Ankara Europaabgeordneter: Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre viel gefährlicher Osnabrück. Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor dem totalen Bruch mit der Türkei gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Brok: Puidgemont hat eindeutig gegen spanisches Recht verstoßen CDU-Außenpolitiker: Katalanen sollten Autonomie-Bestrebungen beenden Osnabrück. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. In einem ...
Osnabrück (ots) - Bürgermeister Sieling zu Streit um Polizeikosten: Bremen wird siegen Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche Lösung an - Viele Länder warten ab Osnabrück. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei Fußballspielen siegesgewiss. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Giftanschlag: Russland nennt Erklärung des EU-Gipfels "inakzeptabel" Botschafter Netschajew: Wir sind gegen unbewiesene Verleumdungen - Moskau bekräftigt Forderung nach internationaler Untersuchung Osnabrück. Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die ...
Osnabrück (ots) - Nach Missbrauchsvorwürfen gegen Mitarbeiter: Weißer Ring zahlt Opfern ihre Anwaltskosten Vorsitzende Müller-Piepenkötter: "Wir wollen umfassend helfen" Osnabrück. Nach dem Vorwurf sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter übernimmt der Weiße Ring die Anwaltskosten für 18 mutmaßliche Opfer. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 22. März 2018, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bürgerinnen ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Freistaat Bayern sollte seine Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die europäische Politik auch in Zukunft gezielt nutzen. Dafür spricht sich der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in einem heute veröffentlichten Positionspapier zur Landtagswahl im Oktober aus. Hintergrund ist die Vielzahl ...
Osnabrück (ots) - Staatskanzlei räumt fehlerhafte Vergabe einer Studie für Regierung McAllister ein Grüne vermuten rechtswidrige Parteienfinanzierung Osnabrück. Eine etwa 45 000 Euro teure Wähleranalyse der Regierung von David McAllister (CDU) aus dem Jahr 2012 ist fehlerhaft vergeben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter ...
Osnabrück (ots) - Bundesbank rät Finanzwirtschaft zur Vorsorge vor Zinsanstieg Präsident Weidmann betont Bedeutung von Effizienzsteigerung und Konsolidierung Osnabrück. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sieht den deutschen Bankensektor weiterhin unter beträchtlichen Druck. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Chef der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern eine Verlängerung der 17. Sitzungsperiode des bayerischen Landtags bis Ende September 2018. Hintergrund ist die von der bayerischen Staatsregierung aus wahltaktischen Gründen von Mitte September auf den 14. Oktober verlegte Landtagswahl. "Diese um drei Wochen verlängerte Sommerpause kostet den Steuerzahler eine Menge Geld ...
Osnabrück (ots) - Wieder Brennelemente aus Deutschland für belgische Reaktoren Linke: Uranfabriken in Gronau und Lingen schließen Osnabrück. Auch in diesem Jahr wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Doel wieder mit frischen Brennelementen aus Deutschland beliefert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, verfügt die Fertigungsfabrik im ...
Osnabrück (ots) - Beim BKA sind nach wie vor unbescholtene Bürger als Straftäter gespeichert Linke bemängelt fehlende Kontrolle Osnabrück. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind offenbar nach wie vor die Daten vieler unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden. Das geht aus der Antwort des ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef unterstützt Warnstreiks im öffentlichen Dienst Riexinger: "Das ist notwendig für ein Sechs-Prozent-Plus" - Hohe Verantwortung und schlechtes Gehalt in Kitas Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Diese Aktionen seien notwendig, damit Verdi und Beamtenbund ihre Forderung nach sechs ...
Osnabrück (ots) - Von Notz zu Facebook-Skandal: Bundesregierung muss endlich handeln Grünen-Experte wirft Berlin Untätigkeit bei Datenschutz im Netz vor Osnabrück. Angesichts des neuen Datenskandals bei Facebook hat der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Er erwarte, "dass sie ihre bisherige Politik gegenüber ...
Osnabrück (ots) - Althusmann rechnet 2021 mit Baubeginn für Autobahn A 33 Nord bei Osnabrück Minister bezeichnet "Gesehen-Vermerk" des Bundes als Meilenstein Osnabrück. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin hat einen sogenannten "Gesehen-Vermerk" für den Bau des Autobahn-Lückenschlusses A 33 Nord zwischen A 33 und A 1 nördlich von Osnabrück erteilt. Das ...
Osnabrück (ots) - Müntefering und Weil warnen SPD vor Linkskurs Güllner: Lautes Geschrei von Minoritäten Osnabrück. Führende Sozialdemokraten haben ihre Partei vor einem Linkskurs gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte der frühere Bundesvorsitzende Franz Müntefering ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter fordert: Bundeswehr sollte mehr Reparaturen an Panzern, Schiffen und Flugzeugen wieder selber machen Bartels: Das spart Zeit und Geld Osnabrück. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rasch zu verbessern, sollte die Truppe nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Forderung nach Schröder-Sanktionen ist ukrainischem Wahlkampf geschuldet "Äußerungen sind für heimische Bühne" - Grünen-Politiker hält Maßnahmen gegen Altkanzler für unrealistisch Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin schreibt Forderungen aus der Ukraine, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zu prüfen, dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland trotz Manipulations-Vorwürfen zu akzeptieren. Nur so sei ein Neubeginn in den Beziehungen beider Länder möglich, erklärte er am Montag im Inforadio vom rbb. Amtsinhaber Wladimir Putin gehe gestärkt aus der Wahl hervor. Zugleich kritisierte der frühere brandenburgische ...
Osnabrück (ots) - Bundesbank sieht EU-Steuern und Europäischen Währungsfonds skeptisch Präsident Weidmann: Mehr Geld für Brüssel kein Selbstzweck - Kontinuität von Scholz erwartet - Solide Haushalte "kein deutscher Tick" - EZB-Anleihekäufe sollen enden Osnabrück. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist auf Distanz zu zentralen ...
Stuttgart (ots) - An diesem Montag ist Steinmeier ein Jahr im Amt. Letzte Woche hat er als Hausherr im Schloss Bellevue der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett die Ernennungsurkunden überreicht. Und dass diese Bundesregierung überhaupt noch zustande kam, darf sich Steinmeier auf seine Fahne schreiben. Und nur verbiestertste Gegner der großen Koalition oder biedere ...
Berlin (ots) - BILD-Talk "Die richtigen Fragen" am 19.3.2018 (ab 8.00 Uhr) LIVE auf BILD.de. Moderation: Anna von Bayern, Nikolaus Blome Themen und Gäste Am Morgen nach der Präsidentschaftswahl in Russland: Was lassen wir Putin noch alles durchgehen? Gast im Studio: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der ...
