NOZ: Bürgermeister Sieling zu Streit um Polizeikosten: Bremen wird siegen
Osnabrück (ots)
Bürgermeister Sieling zu Streit um Polizeikosten: Bremen wird siegen
Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche Lösung an - Viele Länder warten ab
Osnabrück. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei Fußballspielen siegesgewiss. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sieling: "Die DFL will das noch nicht wahrhaben, aber unsere Argumentation ist stichhaltig und wird auch in der nächsten Instanz bestehen." Zuvor hatte die DFL wie angekündigt Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen eingelegt. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob Fußballvereine für Zusatzkosten der Polizei bei sogenannten Hochrisikospielen aufkommen müssen.
Sieling sagte, das Bremer Vorbild werde Schule machen. Weitere Bundesländer würden dem Stadtstaat folgen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) werde das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz setzen. Sieling: "Es macht Sinn, einen national einheitlichen Umgang mit dem Problem zu finden." Zuspruch für das Vorgehen hatte Bremen zuletzt aus Rheinland-Pfalz erhalten. Der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Ich begrüße das Bremer Urteil zur Kostenforderung für Polizeieinsätze. Das Urteil trifft aus meiner Sicht den richtigen Tenor."
Auf Anfrage der "NOZ" äußerten sich alle anderen Bundesländer ablehnend oder zumindest abwartend. Aus dem Kieler Innenministerium hieß es: "Schleswig-Holstein wird das Ende dieses Rechtsstreits abwarten, da der Ausgang richtungsweisenden Charakter haben wird." Ähnlich äußerten sich Hessen, Sachsen, Brandenburg, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium in München indes betonte, dass das Bremer Urteil nichts an der Auffassung Bayerns geändert habe: Für den Freistaat komme eine Kostenbeteiligung der Vereine "nicht in Frage". Auch Niedersachsen erachtet die Bremer Regelung als "nicht sinnvoll".
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Bremer Bürgermeister: Nahles ist die Richtige für den Parteivorsitz der SPD
Vorstandsmitglied Sieling bezieht vor Parteitag Position für Fraktionschefin
Osnabrück. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat in Sachen Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten klar Position bezogen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte das Mitglied des Parteivorstandes: "Andrea Nahles ist aus meiner Sicht genau die Richtige für diese Aufgabe. Sie hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie das Zeug dazu hat." Beleg sei unter anderem die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrages der Großen Koalition.
Am 22. April wählen die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag eine neue Parteichefin oder einen neuen Parteichef. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt die Bundestagsfraktionschefin Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat eine Gegenkandidatur angekündigt.
Sieling sagte, die SPD müsse ihr Profil schärfen, es dürfe in der neuen Großen Koalition nicht so weiter gehen wie in der vorherigen. "Wir müssen von Anfang an deutlicher machen, was Kompromiss in einer Regierung mit den Unionsparteien und was Position der SPD als Partei ist."
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Bremer Bürgermeister: Wir werden Schuldenbremse einhalten
Sieling ist schlechtes Image des kleinsten Bundeslandes leid
Osnabrück. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist das negative Image des kleinsten Bundeslandes leid. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sieling: "Das schlechte Reden über Bremen nervt mich, weil die Fakten andere sind. Unser Bundesland gehört in den letzten Jahren regelmäßig zu den Bundesländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum." Zudem sei Bremen bundesweit führend im Bereich Raumfahrt und richte dieses Jahr die weltweit größte Raumfahrtmesse aus.
Bremen werde zudem die Schuldenbremse einhalten. Sieling sagte: "2020 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. Die rot-grüne Koalition hält Wort gegenüber dem Stabilitätsrat und den anderen Ländern." Ab dann werde Bremen auch mit dem Schuldenabbau beginnen. Sieling: "Die Zukunftsaussichten sind gut, dafür haben wir lange gearbeitet."
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