rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin fordert der CSU-Europapolitiker Markus Ferber von ihr, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammen zu arbeiten. Im Inforadio vom rbb erklärte Ferber am Mittwoch, er sei zwar erleichtert gewesen, dass das ...
Osnabrück (ots) - Ausstieg aus Kükentöten: Bundesregierung fordert Zeitplan von Geflügelbranche Klöckner erwartet Vorschläge bis Ende August - Treffen mit Wirtschaftsvertretern Osnabrück. Die Bundesregierung erhöht beim Ausstieg aus dem Kükentöten den Druck auf die Geflügelbranche. Bei einem Spitzentreffen in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ...
Osnabrück (ots) - Tarifbindung im niedersächsischen Handel geht zurück Linken-Abgeordnete fordert Groko zum Handeln auf: Lohndumping unterbinden Osnabrück. Immer weniger Handelsbetriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Die Zahl der Unternehmen mit Tarifbindung ist zwischen 2009 und 2018 von etwa 15.000 auf etwa 12.000 gesunken. Damit unterlag zuletzt nicht ...
Straubing (ots) - Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über europäische Führungsfiguren wird nunmehr umso sicherer ...
Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor allem bei der nächsten europäischen Wahl - sollte sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der Wahl spricht sich Jens Geier, der SPD-Gruppenchef im Europaparlament, erneut gegen eine Wahl von Ursula von der Leyen aus. Die deutschen Sozialdemokraten berufen sich dabei auf ihr Versprechen, nur einen der vorher aufgestellten Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Mehrheit der 16 SPD-Europaabgeordneten wird ...
Bonn (ots) - Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier. Ob die ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender LAG Freie Wohlfahrtspflege: Digitalisierung nicht ignorieren Caritasdirektor Loth plädiert stattdessen für aktive Gestaltung - "Großes Potenzial in der häuslichen Pflege" Osnabrück. Franz Loth, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), warnt davor, das Thema Digitalisierung zu ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender LAG Freie Wohlfahrtspflege: Digitalisierung nicht ignorieren Caritasdirektor Loth plädiert stattdessen für aktive Gestaltung - "Großes Potenzial in der häuslichen Pflege" Osnabrück. Franz Loth, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), warnt davor, das Thema Digitalisierung zu ...
Bonn (ots) - Das Europäische Parlament wählt einen neuen Kommissionspräsidenten. Die Spitze der EU-Kommission könnte erstmals an eine Frau gehen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich den EU-Abgeordneten zur Wahl. Für ihren Sieg braucht die umstrittene CDU-Politikerin die absolute Mehrheit mit mindestens 374 Stimmen von den 746 ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister sieht Wasserstofftechnologie als Chance für "Desertec 2.0" Olaf Lies: Wir müssen aufhören zu kleckern. Wir müssen klotzen Osnabrück. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von "grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. "Im grünen ...
Straubing (ots) - Den gemäßigteren Kräften fehlt Willen und Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss Björn Höckes zu wehren. Erst recht, wenn die AfD bei den Urnengängen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so stark abschneidet, wie es die Umfragen erwarten lassen. So nimmt der Höcke-Gehalt der AfD immer weiter zu. Für die bürgerlicheren Kräfte in der Partei, enttäuschte Unionswähler, Euroskeptiker und ...
Osnabrück (ots) - Althusmann fordert Mautbefreiung für Wasserstoff-Lkw Niedersachsens Wirtschaftsminister will eigenes Wasserstoffbüro aufbauen Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fordert die Mautbefreiung von Lkw mit Brennstoffzellenantrieb. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums, welches dem Blatt vorliegt. Darin schlägt das ...
Osnabrück (ots) - Lehrer warnen nach Vergewaltigung von Mülheim: Deutschland ist auf gewalttätige Schüler nicht vorbereitet Lehrerverbandschef Meidinger: "Wir haben vergleichbare Fälle, wo wenig passiert" Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband warnt, dass das Bildungssystem auf gewalttätige Schüler wie jene ...
Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU ...
Osnabrück (ots) - Biobauern-Chef: Für den Wolf ist nicht überall Platz in Deutschland Prinz zu Löwenstein: Politik soll Wolfsgebiete definieren - "Öko-Weidetierhalter in Sorge" Osnabrück. Deutschlands oberster Bio-Landwirt befürwortet wolfsfreie Zonen in Deutschland. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Felix Prinz zu Löwenstein, ...
Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinter den ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt: Sprachförderung in Kitas "massiv gefährdet" Suding: Planungsunsicherheit belastet Kita-Träger erheblich Osnabrück. Die FDP sieht die vom Bund geförderte Sprachförderung in Kitas als "massiv gefährdet" an. FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ministerin Franziska Giffey muss rasch ein neues Konzept entwickeln und Klarheit schaffen." ...
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für ...
Osnabrück (ots) - Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch DGB fordert Nachbesserungen - Evaluation am Mittwoch Thema im Bundeskabinett Osnabrück. Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
Stuttgart (ots) - Der scheidende Premier Tsipras versuchte zuletzt, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als solche Almosen wirkten, sind selbst in Griechenland vorbei. Das Abstimmungsergebnis in Griechenland ist vor allem eins: eine klare Absage an den Populismus. Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl - nicht nur für ...
Osnabrück (ots) - Klöckner will Ernährungsbildung in Schulen stärken Landwirtschaftsministerin moniert Defizite in Aus- und Fortbildung von Lehr- und Fachkräften - "Vermittlung von Ernährungswissen in Kita und Schule entscheidend" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagiert auf Forderungen von Ärzteschaft und Verbraucherschützern ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Kritikern am Tierwohllabel geht es nicht um die Tiere Bundesagrarministerin: Sie hoffen auf ein Scheitern - Kennzeichnung droht Bio-Boykott Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Kritikern des staatlichen Tierwohllabels vorgeworfen, Fortschritte bei der Haltung von Tieren bewusst zu verhindern. Im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor Haushaltspolitiker Fricke: "Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich" - Auch Bundespresseamt irritiert Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Grünen weiter knapp vor der Union. Es gibt ...
Osnabrück (ots) - Beer: "Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament" FDP-Spitzenkandidatin macht Zustimmung der Liberalen von "überzeugendem Plan für Erneuerung der EU" abhängig - "Hinterzimmer-Verfahren dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit ...
Osnabrück (ots) - Björn-Steiger-Stiftung fordert "Revolution" in der Notfallversorgung Stiftungsvorstand Steiger: "Wenige Rettungsleistellen müssen föderalen Flickenteppich ersetzen" - "Zivildienst wieder einführen" - "Spahn-Reform reicht nicht aus" Osnabrück. Die Björn-Steiger-Stiftung hat den Notstand in der Notfallversorgung ausgerufen und fordert eine ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband sieht Trend zu eigenmächtigen Ferienverlängerungen Meidinger: Zahl der "Krankmeldungen"unmittelbar vor und nach Ferien etwa doppelt so hoch Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass immer häufiger Schüler von ihren Eltern vor Beginn der Ferien krank gemeldet würden. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die ...
