Osnabrück (ots) - Riexinger fordert Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke Linken-Chef will Verödung der Innenstädte stoppen - "Enteignung von Schrottimmobilien muss erleichtert werden" Osnabrück. In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute ...
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe ...
Osnabrück (ots) - Hygiene-Expertin Johna kritisiert NRW-Entscheidung - Forderung nach Quarantäne fern der Familie für Beteiligte an Massenansteckungen Osnabrück. Die Chefin des Ärzteverbandes Marburger Bund und Hygiene-Fachfrau Susanne Johna hat die in NRW verordnete Maskenpflicht im Schulunterricht scharf kritisiert. "Wenn alle auf ihren Plätzen sitzen und ...
Osnabrück (ots) - Spahn kündigt Milliardeninvestitionen in Digitalisierung der Krankenhäuser an Gesundheitsminister: "Wir verbessern Versorgung der Patienten" - Lob vom Marburger Bund Osnabrück. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für die geplanten Milliardeninvestitionen in Deutschlands Kliniken geworben: ...
Osnabrück (ots) - DGB unterstützt Heil-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn Vorstand Körzell kritisiert Tarifflucht im Handwerk - "Mindestlohn muss armutsfest werden" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in der Diskussion um eine Erhöhung des Mindestlohns hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestellt und einen Anstieg auf 12 Euro befürwortet. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell teilt ...
Osnabrück (ots) - Klöckner wirbt bei Bischöfen für stärkere Unterstützung der Bauern Brief an katholische Geistliche in Niedersachsen - "Landwirte wollen Schöpfung bewahren" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die katholische Kirche und ihr angeschlossene Institutionen aufgefordert, die Landwirtschaft in Deutschland stärker zu ...
Straubing (ots) - In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen Bier zeigt. Heimlich abgelichtet, "rein zufällig" natürlich. Die Botschaft: Die ehemaligen Kontrahenten tun sich uneigennützig zusammen, um aus der alten Tante SPD wieder eine flotte Biene zu machen. Scholz als Kanzlerkandidat, Kühnert als Sekundant mit ...
Osnabrück (ots) - Spahn mahnt vor Konzert in Düsseldorf maximale Vorsicht an Gesundheitsminister äußert aber keine generellen Einwände - "Sehr große Verantwortung für Veranstalter und Behörden vor Ort" Osnabrück. Mit Blick auf das geplante Großkonzert in Düsseldorf hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu maximaler Vorsicht aufgerufen, aber keine generellen Einwände erhoben: "Die bestmögliche Sicherheit ...
Osnabrück (ots) - Spahn: Keine bundesweite Regelung für härtere Strafen gegen Maskenverweigerer notwendig Gesundheitsminister hält Spielraum der Behörden vor Ort für ausreichend - Zunahme der Neuinfektionen "besorgniserregend" Osnabrück. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach pauschal höheren Strafen für Verstöße gegen die Corona-Auflagen eine ...
Osnabrück (ots) - Zoo-Verband: Pleiten in Europa nicht ausgeschlossen Corona bringt Einrichtungen in finanzielle Schieflage - "Es werden keine Tiere notgetötet" Osnabrück. Corona könnte gravierende Auswirkungen auf die Zoolandschaft in Europa haben. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Volker Homes, Geschäftsführer beim Verband der Zoologischen Gärten (VdZ): "Es ist nicht auszuschließen, dass ...
Osnabrück (ots) - Neuer Corona-Bußgeldkatalog in Niedersachsen geplant: Schulleitungen drohen bei Verstößen Strafen bis zu 10.000 Euro Wer seine Hochzeit oder Konfirmation zu groß feiert, zahlt bis zu 3000 Euro Hannover. Der neue geplante Corona-Bußgeldkatalog des Landes Niedersachsen sieht nicht nur ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 ...
Osnabrück (ots) - Unterdessen starker Anstieg bei Zurückweisungen an Grenzen - Zahlen des Innenministeriums - Linke: Abschiebungen wegen Corona vollständig stoppen Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2020 auf einen Tiefstand gesunken. 4.616 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten in ihre Heimat zurückgeschickt. Im Vorjahreszeitraum waren es 11.496 Menschen und damit weit mehr als doppelt ...
Osnabrück (ots) - Schuldentilgung in Corona-Krise: Bund stundet Kreuzfahrt-Reedereien Milliardenbetrag Sechs Anträge über 1,4 Milliarden US-Dollar eingegangen - Rückzahlung bis 2025 Osnabrück. Im Zuge des Corona-Hilfsprogramms für Kreuzfahrtreedereien sind bislang sechs Anträge auf Stundung von Schuldentilgungen eingegangen. Das teilte das ...
Osnabrück (ots) - Antibiotika im Stall: Agrarministerium will Landesbehörde Kontrolle entziehen Künftig sollen Kommunen prüfen - Grüne: Geschenk an die Agrarlobby Osnabrück. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will die Antibiotika-Überwachung in der Tierhaltung neu ordnen. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung Beleuchtung soll umweltfreundlicher werden - Umweltministerium legt Entwurf vor Osnabrück. Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den ...
Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den ...
Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht ...
Osnabrück (ots) - Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für Möglichkeit der Überwachung an öffentlichen Plätzen aus - "Das würde die Strafverfolgung deutlich erleichtern" Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat ...
Osnabrück (ots) - Klöckner fordert von Handelskonzernen Verzicht auf torfhaltige Blumenerde Agrarministerin verweist auf Klimaschäden - Ausstieg bis Ende 2026 Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Bau- und Supermärkte aufgerufen, aus Klimaschutzgründen auf den Verkauf von torfhaltiger Blumenerde zu verzichten. Das geht aus einem ...
Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit ...
Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen ...
Osnabrück (ots) - Befragung des Bundesfinanzministers zum Wirecard-Skandal "enttäuschend" Osnabrück. Die Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal hat für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsministerium begrüßt Pläne für Raketenstartplatz in der Nordsee Aber auch Schutz des Weltkulturerbes Wattenmeer bedenken Osnabrück. Vonseiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums werden die Pläne des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für ein ...
Osnabrück (ots) - Bildungsgewerkschaft GEW verteidigt Lehrer gegen Vorwurf der Untätigkeit Landeschefin Laura Pooth: "Populistischem Lehrer-Bashing nicht auf den Leim gehen - haben Enormes geleistet" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen wehrt sich gegen den Eindruck, Lehrer hätten sich während der coronabedingten ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin sieht Hartz-IV-Bezieher und Alleinerziehende mit geringem Einkommen bei Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag benachteiligt Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung CDU-Politikerin kritisiert Kabinettsbeschluss - "Starke Zweifel, ob Teile so verfassungsgemäß sind" Osnabrück. Aus Teilen der Unionsfraktion wird Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Unternehmenskooperationen in ...
Stuttgart (ots) - Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, die von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen benutzt werden kann - wie andere Länder, etwa Schweden, es längst haben. Bei aller Individualität ist es nicht notwendig, dass jede Schule im Land sich ...
