Düsseldorf (ots) - Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. "Die vergangenen Wahlergebnisse haben zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen geführt", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir werden im Wahlkampf zehn ...
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt zu fünf Jahren Flüchtlingskrise: Beim nächsten Mal besser vorbereitet sein Grünen-Fraktionschefin rechnet mit weiteren Fluchtbewegungen - "Wir haben zusammen viel geschafft" Osnabrück. Fünf Jahre nach dem Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zieht Grünen-Fraktionschefin Katrin ...
Osnabrück (ots) - Weidel: "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts" AfD-Fraktionschefin kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung vor fünftem Jahrestag der Merkel-Aussage - Schäden für Gesellschaft "enorm" Osnabrück. Zum fünften Jahrestag des "Wir schaffen das"-Ausspruchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice ...
Osnabrück (ots) - Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich - Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen Osnabrück. Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie. "Das muss so schnell wie möglich passieren. Wir haben jetzt durch staatliche ...
Osnabrück (ots) - Brysch fürchtet um Schutz der Alten und Kranken - "Gleichgültige und Verweigerer in den Blick nehmen" Osnabrück. Alarmiert durch den steigenden Verdruss über Anti-Corona-Maßnahmen, haben Deutschlands Patientenschützer an alle Bürger appelliert, sich gegenseitig zur Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht zu ermahnen. "Die meisten ...
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof warnt vor Legalisierung von Sterbehilfe Bode schränkt jedoch ein: Moralische Bewertung ist eine andere Frage Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor einer Liberalisierung in Sachen Sterbehilfe. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Bischof Franz-Josef Bode, das Leben sei von Gott geschenkt, mit aller ...
Osnabrück (ots) - Schlagabtausch um den Soli: FDP kontert Kritik des DGB Fraktionsvize Dürr: Von kompletter Abschaffung profitieren nicht allein Reiche Osnabrück. Neuer Schlagabtausch um den Solidaritätszuschlag, zu dessen kompletter Abschaffung FDP-Bundestagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwahrte sich gegen die Kritik des DGB, die FDP ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer schlagen wegen EU-Plänen für Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht Alarm vzbv-Chef Müller: Berlin muss "Tracking ohne Grenzen" Riegel vorschieben - Lambrecht übermittelte Altmaier "rote Linien" Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf ...
Osnabrück (ots) - Körzell: Es ist wirklich besser, dass sie nicht regiert / Ifo-Chef Fuest macht Alternativ-Vorschlag Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag neu entflammt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf eine Verfassungsbeschwerde, ...
Osnabrück (ots) - Helmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für "nachvollziehbar" Lange: Afrikanische Länder brauchen Testmaterial dringender - Quarantänepflicht für Reiserückkehrer richtig Osnabrück. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von ...
Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab "Werden Verordnungsentwurf nicht zustimmen" - Forderung nach Pflicht-Label für alle Tierarten Osnabrück. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Stuttgart (ots) - Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise auf bizarre Weise verbiegenden, zu Worten der Anteilnahme kaum fähigen Donald Trump einen Gegenentwurf entgegengesetzt. In ihrer Zeichnung ist der ...
München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...
Osnabrück (ots) - FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny Gyde Jensen erinnert Tat an Vorgehen des russischen Geheimdienstes - Deutschland habe mit Aufnahme des Oppositionellen "politisch Verantwortung übernommen" Osnabrück. Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Reinhardt: Wer krank ist, sollte auch und gerade in Corona-Zeiten Arzt aufsuchen - DKG-Chef Baum: Bei anhaltendem Vermeidungseffekt könnte Zahl komplizierter OPs wieder steigen Osnabrück. Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen warnen führende Ärzte- und ...
Osnabrück (ots) - Jeder vierte Minijobber im Osten braucht zusätzlich Hartz IV Ost-West-Kluft der "Aufstocker" bei älteren Beschäftigten besonders groß - Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Osnabrück. Arm trotz Arbeit: In Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Bei den gleichaltrigen ...
Bonn (ots) - Über zehn- Stunden Sonderprogramm zum Parteitag der Republikaner Im Anschluss an die Entscheidung der Demokraten für Joe Biden wollen die US-Republikaner den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für eine zweite Amtszeit aufstellen. Der Parteitag, der wegen der hohen Corona-Infektionszahlen nun ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen" vzbv-Chef fordert Stopp von Inkasso-"Abzocke", Verbot von Vorkasse-Geschäften bei Reisen und neues Kreditmoratorium - "Politik darf Verbraucher nicht im Stich lassen" Osnabrück. Mit Blick auf die ...
Osnabrück (ots) - Lies warnt vor "Katastrophe" im Windsektor - Forderung nach Anschlussförderung für Alt-Anlagen Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) warnt davor, dass bundesweit Tausenden Windrädern der ersatzlose Rückbau droht und Deutschland dadurch seine Klimaziele verfehlen könnte. Der SPD-Politiker verwies auf Anfrage der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - DGB: Beim Kurzarbeitergeld noch einmal nachlegen Vorstand Anja Piel: "Gesetzliche Aufstockung bis Ende 2022 verlängern" - Modell für 1,5 Millionen neue Stellen in haushaltsnahen Dienstleistungen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Gesetzgeber muss hier nachlegen. ...
Osnabrück (ots) - vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für Corona-Tests bezahlen zu lassen. "Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: Corona-Tests für Reiserückkehrer müssen kostenlos bleiben vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verlieren denke sie nicht nach, sagt die 42-Jährige. "Weil ich erstmal auf Sieg setze." Bei der Bundestagswahl will sie ebenso wie ihr Chef und SPD-Parteigenosse Michael Müller im Wahlkreis ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin relativiert Panne beim Bußgeldkatalog Carola Reimann (SPD): "Wenn es am Ende der größte Fehler bleibt, dann kann ich ruhig schlafen" Hannover. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat die Panne beim Entwurf eines neuen Corona-Bußgeldkataloges relativiert. "Wenn es am Ende dieser ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...
Osnabrück (ots) - SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren - Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir ...
