Osnabrück (ots) - Wissler zu Covid-Impfstoffen: Alle Argumente gegen Freigabe der Patente waren falsch Linken-Vorsitzende sieht sich durch WTO-Votum bestätigt - Gesundheitspolitik im Interesse der Weltbevölkerung "verzögert" Osnabrück. Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht sich durch die Aussetzung der Patente für die Covid-Impstoffe durch die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. "Die Aussetzung der Patente ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Korte lobt Scholz-Besuch in Kiew "Zeitpunkt genau richtig" - "Zeichen, dass Europa eine Überlebensgemeinschaft ist" Osnabrück. Der Politologe Karl-Rudolf Korte hat Reise und Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew gelobt: "Olaf Scholz ist nicht zu spät nach Kiew gereist, der Zeitpunkt ist genau richtig: Er ist in einer kritischen Kriegsphase und gemeinsam mit den ...
Osnabrück (ots) - DGB-Chefin Fahimi warnt vor "ökonomischem Selbstmord" durch Klimaschutz "Auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten wäre ein fataler Fehler" Osnabrück. Die Gewerkschaften warnen mit Blick auf den Klimaschutz vor folgenschweren Fehlern bei der Transformation der deutschen Wirtschaft. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Breites Bündnis macht sich für Erhalt von kostenlosen Corona-Bürgertests stark Ärztekammerpräsidentin Wenker: "Von Entspannung kann keine Rede sein" - Land auch für Fortführung, aber gegen Übernahme der Kosten Hannover. In Niedersachsen formiert sich nach Recherchen der ...
Osnabrück (ots) - Ukrainische Flüchtlinge: Innenminister-Vorsitzender widerspricht Botschafter Melnyk Joachim Herrmann: "Was Botschafter Melnyk sagt, ist eine Unverschämtheit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann, hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk strikt zurückgewiesen, dass ukrainische ...
Osnabrück (ots) - Connemann hält Mehrheit für CDU-Frauenquote nicht für sicher Vorsitzende der Mittelstandsunion kritisiert Merz: "Eine Debatte zur Unzeit" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/minister-zufrieden-mit-erklaerung-zu-gasfoerderung-vor-borkum-42335745 Gasförderung vor Borkum: Niedersachsen hat mit Firmen "hart verhandelt" Minister Althusmann: "Wattenmeer bleibt außen vor" - Land will Erklärung mit Unternehmen Ende Juni gegenzeichnen Osnabrück. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Strom- und Gaspreiserhöhungen kommen schon bei Verbrauchern an Verbraucherzentrale sieht Mitnahmeeffekte bei Versorgern - Mieterbund fordert neue Entlastungen Osnabrück. Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. "Viele Kundinnen und Kunden erleben ...
Osnabrück (ots) - Richard David Precht gibt "volle Unterstützung" für Steinmeiers soziales Pflichtjahr Philosoph: "Das wird unserer Gesellschaft viel Gutes tun" - Auch gesunde Rentner sollen "Gesellschaftsjahr" leisten Osnabrück. Der Philosoph Richard David Precht hat den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem sozialen Pflichtjahr gelobt: ...
Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen liefert immer weniger Corona-Tests an Schulen aus Im Wochenvergleich knapp 100.000 kostenlose Corona-Tests weniger verteilt - Angebot soll aber bis zu den Sommerferien fortbestehen Osnabrück. Der Wegfall der Corona-Testpflicht an Niedersachsens Schulen hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach den vom Land finanzierten und seit ...
Osnabrück (ots) - Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht deutet Thema für neues Buch an "Spannende Frage, warum viele Märkte nicht mehr funktionieren" - Politikerin künftig auch auf "TikTok" aktiv Osnabrück. Die Linken-Politikerin und Bestseller-Autorin Sahra Wagenknecht hat angedeutet, was das Thema eines neuen Buches sein könnte. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für ein mögliches neues Buchprojekt fände ...
Osnabrück (ots) - Paritätischer Gesamtverband: Ein sozialer Pflichtdienst löst keine Probleme, sondern schafft eher welche Schneider kritisiert Vorstoß des Bundespräsidenten Osnabrück. Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, über die Einführung einer sozialen "Pflichtzeit" in Deutschland nachzudenken, stößt auf immer mehr Kritik. Ulrich ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/christian-duerr-fdp-der-tankrabatt-wirkt-42327029 Christian Dürr: Der Tankrabatt wirkt FDP-Fraktionschef sieht sich durch Ifo-Studie bestätigt - Untersuchung durch Kartellamt aber "wichtig" Osnabrück. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht die Wirksamkeit des Tankrabatts durch eine Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/middelbergzu-spritpreisen-weg-ueber-kartellrecht-ist-richtig-42325079 Middelberg zu Spritpreisen: "Weg über das Kartellrecht ist richtig" Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) hält eine Verschärfung des Kartellrechts wegen der geringen Wirkung des ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte zu Ukraine-Krieg: Machthunger Russlands ist noch nicht gestillt Carlo Masala: Russland will sich gesamte Ukraine einverleiben - und dann Moldawien und Georgien Osnabrück. Der Militärexperte Carlo Masala warnt davor, dass nach der Ukraine weitere Länder vom Machthunger Russlands verschlungen werden. Der Professor für Internationale ...
Osnabrück (ots) - Linke wegen Inflation alarmiert: Deutschland durch viele Geringverdiener besonders verwundbar 5,2 Millionen Beschäftigte verdienen brutto weniger als 2500 Euro im Monat - Bartsch fordert wegen hoher Inflation weiteres Entlastungspaket Osnabrück. Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/kuenast-bessere-staelle-bald-so-normal-wie-windkraft-42315327 Künast: Werden im Herbst weitere Schritte zum Tierhaltungskennzeichen vorstellen "Alte geschlossene Ställe ohne Zukunft" - Grüne: Vergleichbar mit Umstieg auf erneuerbare Energien Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast geht ...
Osnabrück (ots) - Röttgen sieht "schwerste und verlustreichste Wochen" für die Ukraine CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen - Referenden "als Rechtsakte nichtig" Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. ...
Osnabrück (ots) - Röttgen hält Scholz' Telefonate mit Putin für "schädlich" CDU-Außenexperte: Gespräche vermitteln einen falschen Eindruck - Mit Wunschdenken in der deutschen Russland-Politik müsse "Schluss ein" Osnabrück. Nach der Kritik von Polens Präsident Andrzej Duda an Gesprächen Deutschlands und Frankreichs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die ...
Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Erstattung von ...
Köln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches Tief. Die CSU ...
Osnabrück (ots) - BSI: Verbraucher immer öfter Leidtragende von Cyber-Angriffen auf Firmen und Krankenhäuser Osnabrück. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) leiden Verbraucher immer öfter unter Cyber-Angriffen, die in erster Linie Firmen, Krankenhäusern, Kommunalverwaltungen und Infrastrukturen gelten. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - VW-Betriebsratschefin rechnet in einzelnen Bereichen mit Jobabbau bei Volkswagen Cavallo: Jedes Werk in der Transformation mitnehmen Osnabrück. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo rechnet in einzelnen Bereichen mit einem weiteren Jobabbau im Volkswagen-Konzern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Davor können wir nicht ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Laufzeitverlängerung: AKW-Betreiber irritiert über Aussagen von Lindner Konzerne erinnern Minister an Beschlüsse von Bund und Ländern Osnabrück. Die Betreiber der drei letzten in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke haben irritiert und mit Unverständnis auf die Erklärung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ...
Osnabrück (ots) - Schützenbund: Frauenquote in Schützenvereinen nicht notwendig Verbandspräsident sieht "die meisten Vereine" modern aufgestellt Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Schützenbundes hält eine Frauenquote für die Vorstände von Schützenvereinen für nicht notwendig. Hans-Heinrich von Schönfels sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Das Schützenwesen sei historisch bedingt "noch sehr ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler: Tankrabatt überprüfen Präsident Holznagel plädiert stattdessen für höhere Pendlerpauschale und Abbau der kalten Progression Osnabrück. Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ob die Senkung des Tankrabattes ...
Osnabrück (ots) - Tönnies-Konzern lobt Özdemir-Pläne für Haltungskennzeichen Größter Schweineschlachter rechnet mit deutlichen Verbesserungen für Tiere Osnabrück. Der Tönnies-Konzern lobt die am Dienstag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellten Eckpunkte für das staatliche Haltungskennzeichen für Fleisch. Thomas Dosch, Leiter des ...
