Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"
Osnabrück (ots)
Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"
Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nicht-EU-Ausländer nicht mit "dramatischen Folgen" für die Familienkasse. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Paus: "Da der entsprechende Passus bereits im Jahr 2020 geändert wurde, rechne ich nicht mit großen Veränderungen in der Praxis der Kindergeld-Auszahlung. Nach wie vor wird es nur an Nicht-EU-Ausländer ausgezahlt, die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten." Mit Missbrauch und stark steigenden staatlichen Ausgaben für das Kindergeld sei deshalb nicht zu rechnen. Die Bundesregierung werde das Urteil nun sorgfältig prüfen.
Viele Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt.
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