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  • 08.12.2023 – 18:03

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

    Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

  • 28.11.2023 – 08:48

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

    Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...

  • 26.11.2023 – 16:48

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse

    Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...

  • 21.11.2023 – 18:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Lindner/Haushalt

    Halle/MZ (ots) - Lindner muss sich nun einen Ruck geben und die Schuldenbremse für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aussetzen. Das würde die akuten Probleme lösen und der Ampel Luft verschaffen, eine verlässliche Finanzplanung für die nächsten Jahre aufzustellen. Gleichzeitig muss die Koalition mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. Die Regel sollte nachfolgende Generationen vor zu großer ...

  • 19.11.2023 – 16:47

    Straubinger Tagblatt

    Urteil aus Karlsruhe - Die verflixte Schuldenbremse

    Straubing (ots) - Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor. Denn alles, was ...

  • 22.09.2023 – 17:57

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Energiepreisbremsen

    Halle/MZ (ots) - Aber Lindner plant angesichts der angespannten Haushaltslage einen Deal: Mit den Mehreinnahmen aus der Gasabgabe will er die Zustimmung der Länder zu den von ihm geplanten Steuersenkungen im Wachstumschancengesetz erkaufen. Und er legt die Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen bis Ostern 2024 drauf. Das Ergebnis ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Optimal wäre gewesen, Preisbremsen und ...

  • 15.09.2023 – 17:51

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Schienengipfel

    Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...

  • 14.09.2023 – 17:34

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur EZB

    Halle (ots) - Für die Konjunktur wäre es gut, erst einmal die Wirkung der bisherigen Zinsschritte abzuwarten. Doch die jüngsten Daten haben gezeigt, dass die Teuerung hartnäckig ist - auch in den Köpfen: Die Inflationserwartungen sind wieder gestiegen, was die Teuerung wieder befeuern kann. Die Erwartungen in den Griff zu bekommen, ist deshalb die wichtigste Aufgabe bei der Inflationsbekämpfung. Das gelang der EZB bisher nur zum Teil - jahrelang stand sie für lockere ...

  • 30.08.2023 – 14:00

    Statistisches Bundesamt

    Inflationsrate im August 2023 voraussichtlich +6,1 %

    WIESBADEN (ots) - Verbraucherpreisindex, August 2023: +6,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufig) +0,3 % zum Vormonat (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, August 2023: +6,4 % zum Vorjahresmonat (vorläufig) +0,4 % zum Vormonat (vorläufig) Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im ...

  • 22.08.2023 – 08:25

    Jones Lang LaSalle SE (JLL)

    JLL Büro-Immobilienuhr Q2 2023: Nachfrage bleibt träge, aber Mietwachstum nimmt Fahrt auf

    Frankfurt (ots) - - Der Europäische Büromietindex des Immobilienberatungsunternehmens JLL steigt im zweiten Quartal 2023 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal und 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. - Der Flächenumsatz im zweiten Quartal beläuft sich auf knapp zwei Millionen Quadratmeter, damit rund 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum und 15 Prozent ...