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  • 28.11.2023 – 08:48

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

    Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...

  • 26.11.2023 – 16:48

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse

    Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...

  • 21.11.2023 – 18:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Lindner/Haushalt

    Halle/MZ (ots) - Lindner muss sich nun einen Ruck geben und die Schuldenbremse für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aussetzen. Das würde die akuten Probleme lösen und der Ampel Luft verschaffen, eine verlässliche Finanzplanung für die nächsten Jahre aufzustellen. Gleichzeitig muss die Koalition mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. Die Regel sollte nachfolgende Generationen vor zu großer ...

  • 19.11.2023 – 16:47

    Straubinger Tagblatt

    Urteil aus Karlsruhe - Die verflixte Schuldenbremse

    Straubing (ots) - Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor. Denn alles, was ...

  • 26.10.2023 – 18:20

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Leitzins

    Halle/MZ (ots) - Lagarde hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat zu spät erkannt, welche Folgen die Aggressionspolitik Russlands und der Überfall auf die Ukraine zeitigen. Damals schoss die Inflation wegen steigender Energiepreise in die Höhe. Die EZB reagierte zunächst nicht. Um die Scharte auszuwetzen, schaltete sie im Sommer 2022 um und zog die Zinsschraube in zehn Schritten so heftig an, dass es quietschte. Zum ...