Stuttgart (ots) - Die CDU geht stark ins neue Jahr. Die Koalition nicht. Das liegt an der FDP. Sie muss erkennen, dass die Merkel-Union nur noch eine lose Bindung zu den Freidemokraten in Abwicklung hat. In Saarbrücken wurde ihnen gerade von einer CDU-Regierungschefin der Stuhl vor die Tür gesetzt. In Berlin scheren sich weder Kanzlerin noch Finanzminister viel um liberale Bedenken gegen eine Finanztransaktionssteuer im ...
Berlin (ots) - Eine Klarstellung zur Beruhigung aller Arbeitnehmer vorweg: Die "Rente mit 67" wird voll wirksam erst in 17 Jahren. Wer in diesem Jahr das bislang offizielle Rentenalter von 65 Jahren erreicht, muss einen Monat länger arbeiten und auf seine Altersbezüge warten. Für jeden Geburtsjahrgang ab 1947 verlängert sich die Lebensarbeitszeit dann in monatlichen Schritten, bis sie 2029 auf 67 Jahre steigt. Viel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ganz offensichtlich passt einigen im Bundesverkehrsministerium nicht, was das Umweltbundesamt in Sachen Lärmschutz rund um den künftigen Flughafen Berlin-Schönefeld zu sagen hat. Und auch wenn über das Nachtflugverbot Gerichte entscheiden: Das klare Ja im Lärmschutzgutachten für ein ...
Osnabrück (ots) - Rechtzeitig vereint Es war eine schwere Geburt, doch nun ist es endlich vollbracht. Die überwältigende Mehrheit der Synodalen stimmte für die Fusion zur evangelischen Nordkirche - das schafft ein gutes Fundament. Aber es wird dauern, bis sich alle Protestanten an Nord- und Ostsee als Glieder ihrer Nordkirche verstehen. Hinderlich für das Zusammenwachsen sind die großen Entfernungen von der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Liebesheirat war das nicht. Allein die schiere Not ließ die beiden Kirchen aus Mecklenburg-Vorpommern enger an die Brüder im Westen rücken - um den Preis langer Wege und der Aufgabe einer Jahrhunderte alten Eigenständigkeit, wenngleich diese bei der Pommerschen Landeskirche, deren ...
Hannover (ots) - Während sich Bundespräsident Wulff weiter im Kriegszustand wähnt, scheint sich die Empörungskurve im Land abzuflachen. Nun müsse es doch auch mal gut sein, heißt es. Doch wie der Zustand des Guten wiederherzustellen ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. In der ersten - und mildesten - Variante gilt der Präsident als "einer von ...
Bielefeld (ots) - Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück, kann nicht das Motto der SPD von heute sein. Auch die Rente mit 67 darf nicht dem Druck der Stammtische und Umfragen geopfert werden. Viele Arbeitnehmer wollen so früh wie möglich in den Ruhestand. Diese Annehmlichkeit muss aber - auch wenn der Staat die Rentenkassen mit Milliardenzahlungen unterstützt - von allen Arbeitnehmern bezahlt werden. Andererseits ...
Hannover (ots) - Fast könnte Christian Wulff einem leidtun. Kein Parteikollege, der sich überzeugend für den Bundespräsidenten in die Bresche wirft. Kein noch so konservativer Kommentator, der den Mann nicht kritisiert. Die Wettanbieter senken den Daumen für einen Verbleib Wulffs im Amt. Es scheint einsam um den Niedersachsen zu sein. Ja, Christian Wulff könnte ...
Stuttgart (ots) - "Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht es seiner ehemaligen Chefin Merkel nicht leicht und zeigt auf eine Schwachstelle. Deutsche Politiker verlangen, im Übrigen völlig zu Recht, anderen Regierungen in der Staatsschuldenkrise drastische Sparanstrengungen ab. Deutschland ist in einer ...
Regensburg (ots) - Kraftvolle "German Angst" 2011 war das Jahr der Deutschen. Die Furcht vor unbeherrschbaren Risiken beflügelte mutige Lösungen. Ein Jahr der Deutschen geht zu Ende. Zugegeben, das hört sich ein wenig verwegen an. Dennoch: Die Deutschen spielten eine einzigartige Rolle. Zurückzuführen war dies ...
Berlin (ots) - Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak, Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden. Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel, Sarkozy. Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt. Loriot, Jauch, der Papst, Wulff, Wowereit. Namen eines Jahres. Hoffnung, Enttäuschung, Wut, Trauer, Freude. Große Gefühle. Eine ...
Berlin (ots) - Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat spricht in einem ihrer ersten Interviews gleich ein brisantes Thema an: die Verantwortung der Eltern für eine gute Bildung. Mit dem Finger auf die Schulen zu zeigen und zu sagen, macht mal, das reicht nicht. Die Sozialdemokratin fordert, dass Schulen mit Eltern Vereinbarungen über die ...
Regensburg (ots) - Kein Ersatz für den Zivi Sie waren diejenigen, die sich Zeit nahmen zu einem kleinen Ratsch mit der allein stehenden Frau im Seniorenheim. Sie hatten stets ein gutes Wort auf den Lippen, wenn sie ihr "Essen auf Rädern" ablieferten. Sie waren ein Symbol der Menschlichkeit in einer Sozialbranche, ...
Regensburg (ots) - Oft nicht freiwillig Wer heute früher als mit 65 Jahren in Rente geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Es sei denn, er war bereits 45 Jahre beschäftigt. Aber in Zeiten immer größerer Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt können dies immer weniger. Dass vor allem immer mehr Menschen in die ...
Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf die Rente mit 67 sollte über die Motive vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, nicht spekuliert werden. Da ist allein die Lage am Arbeitsmarkt Maßstab : Die Chancen Älterer steigen, das faktische Renteneintrittsalter nimmt zu, die Erwerbstätigen - und die Beschäftigtenquote auch. Am Kurs auf die Rente mit 67 sollte daher nicht ...
Regensburg (ots) - Neues Wissen Wir wissen, dass wir nichts wissen - das aber wissen wir genau. So lässt sich die Einschätzung der Ökonomie-Auguren beschreiben. Besonders hilfreich ist das nicht, aber immerhin ehrlich und nachvollziehbar. Klar ist nur, dass das Wohl und Wehe der Wirtschaft vom Ausgang der ...
Bremen (ots) - So, so - da wollen die bösen Eurokraten in Brüssel also wieder mal überflüssige, bevormundende Vorschriften in die Welt setzen, um der ohnehin unter Personalmangel leidenden deutschen Pflegebranche das Leben noch zusätzlich schwer zu machen? Da soll also durch schnöde bürokratische Regulierung ...
Stuttgart (ots) - Nie zuvor wurden Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt wie heute, sagt der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch. Alle drei Minuten werde weltweit ein Christ wegen seines Glaubens getötet. Viele in islamischen Staaten. Doch wer will das hören? Wer stört sich daran, wenn Kirchen nicht gebaut werden dürfen, christlicher Religionsunterricht nicht erteilt werden kann? Höchste Zeit, das Schweigen und das Desinteresse zu beenden. Denn eine ...
Regensburg (ots) - Von Patricia Dudeck Das Eurokrisenbeben erschüttert Europa mit immer stärkerer Wucht und die Welt zittert mit. Inzwischen klirren selbst in Südamerika und Asien die Gläser im Schrank: Japans Wirtschaft schrumpft leicht. Die wachsende Wucht hat Europa leider gebraucht. Alles Lose und Marode, ...
Berlin (ots) - Brüssel vor elf Tagen: Es sollte der Krisengipfel sein, der alle Krisengipfel beendet. Stattdessen sieht es so aus, als koste der neue Euro-Rettungsversuch via Fiskal- und Stabilitätsunion einen fatalen Preis, nämlich den Verzicht auf ein im Weltmaßstab handlungsfähiges Europa. Das ist, jenseits aller drängenden Fragen der Währungsunion a conto ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Revier wird heute die Batterie der Zukunft entwickelt, für das Elektroauto von morgen. In Mülheim werden die Haushalte mit intelligenter Heizungssteuerung ausgestattet. Sie erhöht das persönliche Wohlbefinden und hilft obendrein dem Klima. In Bottrop schaltet ein ganzer Stadtteil um auf umweltschonend. Und so weiter. Es gibt inzwischen viele solcher Beispiele für die Modernitätsregion Ruhr. Im ...
Berlin (ots) - Bis zum Schluss bleibt das Jahr 2011 eines, das im Guten wie im Schlechten im Zeichen der Freiheit steht. Gerade hat die Welt in Václav Havel den sanften Revolutionär der Freiheit verloren und in Christopher Hitchens ihren scharfzüngigsten Verteidiger. Nun stirbt mit Kim Jong-il gewissermaßen der ontologische Widersacher dieser beiden, der schlimmste ...
Bielefeld (ots) - Wer kein Ersatzquartier hat, sollte niemals sein Haus abreißen, auch wenn es noch so alt ist. Genau das haben aber die Politiker mit der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) gemacht. Die Behörde in Dortmund hat nach einem schwer zu durchschauenden System die Abiturienten an die Universitäten quer durchs Land geschickt. Fehler ...
Berlin (ots) - Achtung, Lebensgefahr! Wer es noch immer nicht wahrhaben wollte, dem muss spätestens nach dem überraschenden Rücktritt des Generalsekretärs der Liberalen klar sein: Die FDP, die Partei Thomas Dehlers und Hans-Dietrich Genschers, kämpft um ihre Existenz. Die Boygroup Philipp Rösler (Parteivorsitz), Christian Lindner (bis gestern Parteimanagement) ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
Bielefeld (ots) - Der politische Seiltanz der Minderheitsregierung in der kreisrunden Landtagsmanege überrascht immer wieder. Noch vor einem Jahr klagte die FDP gegen den rot-grünen Schuldenhaushalt, während die Linke die Ausgabenpolitik von SPD und Grünen duldete. Gestern stimmten die Liberalen mit der Regierung für den kommunalen Stärkungspakt, während die ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung ist angetreten, Politik verstehbar zu machen. Doch nun zeigt sich, dass sie in atemberaubender Geschwindigkeit Machtspiele entwickelt, bei denen der Zweck die Mittel heiligt. Im Fall EnBW ist dies so offensichtlich, dass man es leicht durchschauen kann. Viele Bürger stellen sich unter Transparenz aber etwas anderes vor als hinterhältige Tricksereien auf offener Bühne. ...
Bielefeld (ots) - Spätestens in zwei Jahren sollen die Bürger nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung von der Steuerentlastung profitieren. Große Sprünge kann ein Durchschnittsverdiener mit den etwa 150 bis 200 Euro mehr im Jahr nicht machen. Und bevor das Geld verplant wird, muss erst abgewartet werden, ob SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ...
Hannover (ots) - Die Euro-Krise lösen, mehr Gerechtigkeit schaffen - Sigmar Gabriel zeigt sich auf dem SPD-Parteitag tatkräftig wie selten zuvor (und das will bei ihm was heißen). Wäre Bushido in der Nähe gewesen, er hätte ihm wohl den Bambi für Integration aus den Händen gerissen und wie eine Trophäe in die Höhe gestemmt: Er, Sigmar Gabriel, integriert die ...
