Storys zum Thema Rechtsstreit

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Paukenschlag des BGH im Daimler-Dieselskandal: Klägern ist Gehör zu gewähren

Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH äußert sich erstmals zu Daimler / Gericht stärkt mit Hinweis zu Gutachten Verbraucherrechte

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

2

Hohes Vertrauen in deutsche Justiz, starke Sorge über wachsenden Nationalismus in Europa - ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2020

BlackFriday.de

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteils für Saubere Luft in Reutlingen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abändern muss, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Dazu war das Land vom ...

VON RUEDEN

Musterfeststellungklage: Die Optionen der Verbraucher im VW-Abgasskandal

Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen im VW-Abgasskandal am 14. Februar 2020 sind sich die über 400.000 Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage ihrer rechtlichen Situation nicht mehr sicher. Die VW-Kunden stehen vor drei Möglichkeiten: Der Annahme des von VW unterbreiteten außergerichtlichen Angebots, das Abwarten auf die weitere Verhandlung ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Jetzt erst Recht - Sammelaktion für VW-Klagen

Wien (ots) - VSV organisiert kosten- und risikolose Einzelklagen in Deutschland "Es ist eine weitere Frechheit von Volkswagen (VW), österreichische Geschädigte vom Anbot eines Vergleiches bei der Musterfeststellungsklage auszuschliessen," empört sich Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "Jetzt erst Recht rufen wir dazu auf, Schadenersatz auf dem Klagsweg durchzusetzen." Der VSV stellt Anwälte und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor Heese gegen Nutzungsentschädigung

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Betrug darf sich nicht lohnen Lahr (ots). Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW

Dr. Stoll & Sauer: Trickserei von VW darf nicht honoriert werden Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH verhandelt am 19. März über den Diesel-Abgasskandal von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chance für Verbraucher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW akzeptiert Urteil im Diesel-Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Stuttgarter Landgericht und Autolobby ist im Abgasskandal unerträglich

Lahr (ots). Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG-Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Fragen und Entwicklung vor dem ersten BGH-Termin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher werden gewinnen

Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Daimler muss vor US-Gericht Namen nennen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert deutsche Verhältnisse

Lahr (ots) - Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne Organisationsstrukturen offenlegen und den Verbraucheranwälten einer anhängigen Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des ...

dpa-Faktencheck

Verleumdungsklage, nicht Klimawandel-Studie vor Gericht

Berlin (ots) - Monate nach dem Ende eines Gerichtsverfahrens in Kanada macht im Netz noch immer die Behauptung die Runde, US-Klimaforscher Michael E. Mann habe einen Prozess verloren. Die von Mann entwickelte "Hockeyschläger-Kurve", die die gegenwärtige globale Erwärmung beschreibt, sei als Fälschung entlarvt: "Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron", heißt es (https://perma.cc/5KU3-UR9V). Oder auch: "Peinlicher ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Auch LG Duisburg sieht 2019 noch keine Verjährung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: 10-Jahresfrist nach BGB möglich

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW kristallisiert sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe heraus, dass 2019 die Verjährung der Fälle rund um den Motor EA 189 noch nicht eingetreten ist. Das Landgericht Duisburg vertritt diese Ansicht in seinem Urteil vom 20. Januar 2020 (Az. 4 O ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: OLG Oldenburg sieht 2019 noch keine Verjährung

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Widerrufsjoker bei Autokredit entscheiden

Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Zweifel an Nutzungsentschädigung

Lahr (ots). Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit

Lahr (ots). Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall "Reuschle". Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz Prozess gegen Attentäter von Halle findet in Magdeburg statt

Halle (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Verdächtige, Stephan B. aus Benndorf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zukommen

Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei "droht VW ein Dieselgate 2.0", wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im ...