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03.03.2020 – 17:17

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Vergleich VW-Musterfeststellungsklage: Warum Beratung so wichtig ist
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Vergleichsrechner und Einzelfall-Analyse an

Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 28. Februar 2020 häufen sich die Fragen der Verbraucher zum Vergleich in der Musterfeststellungsklage. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr haben den Vergleich ausverhandelt und sind daher bestens darauf vorbereitet, Betroffene zu beraten und zur ihrem Recht zu verhelfen. Die Kanzlei gehört mit ihrem Know-how zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen-Konzern. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt in jedem Fall anwaltliche Beratung. Auf unserer Website bietet ein Vergleichsrechner erste Anhaltspunkte zum Vergleichsangebot und den Einstieg in eine kostenlose Beratung.

Hier jetzt die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vergleich der Musterfeststellungsklage:

1.  Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Verbraucher ein
    Vergleichsangebot von VW erhalten?
    1. Der Erwerb erfolgte durch einen Verbraucher (also nicht zu
       gewerblichen Zwecken).
    2. Im Fahrzeug muss der Dieselmotor EA189 verbaut worden
       sein.
    3. Der Verbraucher hat sich in das Klageregister der
       Musterfeststellungsklage eingetragen. Wer sich nicht
       eingetragen hat, erhält auch kein Vergleichsangebot.
    4. Das Fahrzeug muss vor dem 1. Januar 2016 gekauft worden
       sein.
2.  Wer ist vom Vergleichsangebot ausgeschlossen?
    1. Alle, die sich nicht an der Musterfeststellungsklage durch
       eine Eintragung ins Klageregister beteiligt haben
    2. Wer sein Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben hat.
    3. Betroffene, die zum Zeitpunkt des Kaufs im Ausland
       gemeldete waren, bleiben unberücksichtigt.
    4. Verbraucher, die ihre Ansprüche an Dienstleister
       abgetreten haben, erhalten kein Angebot.
    5. Wer bereits einen Vergleich abgeschlossen oder ein Urteil
       erstritten hat, ist nach den Kriterien von VW nicht
       vergleichsberechtigt.
3.  Was passiert, wenn es zu Unstimmigkeiten mit VW darüber
    kommt, wer überhaupt ein Angebot erhält? Viele
    Konstellationen sind auch nach dem Vergleich unklar. Streiten
    kann man beispielsweise über die Frage, wer Verbraucher oder
    wer tatsächlich Erwerber ist. Unklar ist zum Beispiel wie es
    sich verhält, wenn das vom Diesel-Abgasskandal betroffene
    Fahrzeug mehrfach verkauft worden ist. Welcher Erwerber
    erhält ein Angebot, welcher nicht? Die Kanzlei Dr. Stoll &
    Sauer schafft in der Einzelfall-Analyse weitestgehend
    Klarheit. Für Unklare Fälle ist im Vergleich die Einrichtung
    einer Schlichtungsstelle vorgesehen, die Betroffene anrufen
    können.
4.  Bis wann müssen sich Verbraucher für oder gegen den Vergleich
    entschieden haben? Die Vereinbarung mit Volkswagen sieht vor,
    dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20.
    April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen
    können. Eine spätere Annahme des Vergleiches durch die
    Betroffenen ist nicht vorgesehen.
5.  Was müssen Verbraucher jetzt tun?
    1. Die Volkswagen AG wird ab Mitte März an die im
       Klageregister eingetragenen Verbraucher ein Schreiben
       versenden, das die Betroffenen über das weitere Vorgehen
       informiert. Es soll eine Online-Plattform für die
       Abwicklung der Vergleiche entstehen. Das Schreiben an die
       Betroffenen wird auch eine persönliche
       Identifikationsnummer enthalten (PIN). Mit dieser PIN
       können sich auf der Online-Plattform von Volkswagen
       anmelden – nach Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer
       (FIN) und weiterer relevanter Informationen (insbesondere
       Kaufdatum), erfahren die Verbraucher, ob sie zum Kreis der
       Vergleichsberechtigten gehören und welcher Betrag ihnen
       angeboten wird.
    2. Wenn die Verbraucher den Vergleich nicht über die
       Plattform schließen können oder wollen, können sie dies
       auch über ein Call-Center erledigen.
    3. Bevor die Verbraucher das Angebot von Volkswagen annehmen,
       können sie sich auch von einem Rechtsanwalt über den
       Abschluss des Vergleiches beraten lassen. Die für die
       Beratung anfallenden Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro
       (netto) / 226 Euro (brutto) übernimmt Volkswagen, wenn die
       Verbraucher den Vergleich abschließen. Die Kanzlei Dr.
       Stoll & Sauer bietet die Beratung für Sie kostenfrei an –
       unabhängig davon, ob Sie den Vergleich annehmen oder
       nicht!
    4. Der Vergleich kann nur in der Zeit zwischen dem 20. März
       2020 und dem 20. April 2020 geschlossen werden. In diesem
       Zeitraum muss auch die anwaltliche Beratung erfolgen,
       damit die Kosten von Volkswagen übernommen werden.
6.  Was passiert, wenn Verbraucher dem Angebot zustimmen?
    1. Sind die Fristen für das Angebot eingehalten, erhalten die
       Verbraucher innerhalb von zwölf Wochen den
       Entschädigungsbetrag von VW.
    2. Aus der Musterklage können und müssen Sie sich nicht
       austragen.
    3. Mit der Annahme verzichten die Verbraucher auf weitere
       Ansprüche, die im Zusammenhang mit der
       Manipulationssoftware EA 189 gegenüber der Volkswagen AG
       oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen
       könnten – zu diesem Punkt sollten Sie anwaltlichen Rat
       einholen!
7.  Was passiert, wenn das Angebot abgelehnt wird? Die
    Musterfeststellungsklage gegen VW wird Ende April
    zurückgenommen. Damit wird die Musterfeststellungsklage
    beendet. Durch die Eintragung ins Klageregister wurde die
    Verjährung der Ansprüche gegen VW unterbrochen. Betroffene
    haben nach dem Ende der Musterfeststellungsklage die
    Möglichkeit, individuell gegen VW zu klagen. Hier empfiehlt
    die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sowie der vzbv sich
    unbedingt anwaltlich beraten zu lassen – mehr dazu hier
    (https://www.vw-schaden.de/klageweg-pruefen) . Die Klage kann
    mindestens bis Ende Oktober erhoben werden. Dann droht die
    Verjährung der Ansprüche.
8.  Sollten die Verbraucher das Angebot von VW annehmen? Jeder
    Fall ist individuell zu betrachten. Die Angebote sollten
    sorgfältig überprüft werden. Kleinwagen werden gegenüber
    Mittel- und Oberklassenfahrzeugen höher entschädigt.
    Gebrauchtwagenkäufer werden im Verhältnis zu Neuwagenkäufern
    bessergestellt. Zudem erhalten Erwerber von Fahrzeugen mit
    hohen Laufleistungen die gleichen Angebote wie Erwerber von
    Autos mit niedrigen Laufleistungen. Was bedeutet das für
    Verbraucher, die vergleichsweise teure Fahrzeuge, womöglich
    Neufahrzeuge, gekauft haben? Hier muss ganz genau hingeschaut
    werden. Statt eines Vergleichs könnte sich auch eine
    Einzelklage lohnen. Zur Prüfung des Vergleichsangebots
    empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Die Kanzlei Dr.
    Stoll & Sauer bietet diese Beratung für Sie kostenlos an!
9.  Was rät der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Thema
    Beratung? Der Verbraucherzentrale Bundesverband empfiehlt die
    anwaltliche Beratung. Bei Annahme des Angebots trägt VW die
    Koste für eine Erstberatung in Höhe von 190 Euro netto.
    Verbrauchern rät der vzbv dazu, sich Anwälte auszusuchen, die
    mit Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem
    Diesel-Abgasskandal vertraut sind.
10. Gibt es im Nachhinein die Möglichkeit, am Vergleich
    teilzunehmen? Nein, wer sich nicht in das Klageregister zur
    Musterfeststellungsklage eingetragen hat, kann am
    Vergleichsangebot nicht teilhaben.
11. Kann ich der Musterfeststellungsklage noch beitreten? Nein,
    das geht nicht mehr.
12. Werde ich von VW angeschrieben, auch wenn ich mich nicht an
    der Musterfeststellungsklage beteiligt habe? Nein.
13. Besteht nach der Musterfeststellungsklage noch die
    Möglichkeit Ansprüche gegen VW geltend zu machen? Wer sich
    mit VW vergleicht, kann keine Ansprüche mehr geltend machen.
    Alle anderen sollten sich anwaltlich beraten lassen, sofern
    ihr Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist.
14. Weshalb gibt es diesen Zeitdruck? Der Bundesgerichtshof (BGH)
    will im Diesel-Abgasskandal von VW erstmals am 5. Mai 2020
    verhandeln. Der BGH wird sich unter anderem dazu äußern, ob
    er Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt und eine
    Nutzungsentschädigung für angemessen hält. Die Tendenz in den
    vergangenen Monaten vor Gerichten der zweiten Instanz geht
    zugunsten der Verbraucher. Das bedeutet erstens: VW wird
    wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das
    bedeutet aber zweitens auch: VW könnte verurteilt werden,
    Käufern den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer
    Nutzungsentschädigung zu erstatten – unabhängig vom
    Kaufzeitpunkt oder den gefahrenen Kilometern. Verschiedene
    Oberlandesgerichte und Jura-Professoren unterstützen diese
    Auffassung. VW will vor diesem BGH-Termin die
    Musterfeststellungsklage vom Tisch bekommen – und so ein
    großes Risiko vermeiden. 

Die wichtigsten Eckdaten des Vergleichs mit VW

1. Die Volkswagen AG verpflichtet sich, 830 Millionen Euro als
   Entschädigung an Teilnehmer der MFK auszubezahlen.
2. Der Vergleich erspart den Teilnehmern eine eigene Klage – so
   wie es das Verfahren zur MFK vorsieht, wenn es denn zu Ende
   geführt worden wäre. So gibt es jetzt ohne Umwege Geld.
3. Mit dem Vergleich erhalten Vergleichsberechtigten
   Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach
   Modell und Alter des Fahrzeugs.
4. Vergleichsberechtigt sind rund 260.000 Teilnehmer der
   Musterfeststellungsklage.
5. Ausgeschlossen vom Vergleich sind allerdings einige
   Verbraucher, beispielsweise diejenigen, die die zum
   Kaufzeitpunkt Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten oder
   die ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben.
   Diesen Verbrauchern steht es jetzt frei, eine Individualklage
   einzureichen.
6. VW wickelt den Vergleich in Eigenregie über eine
   Online-Plattform ab. Die Teilnehmer der MFK erhalten in naher
   Zukunft ein Informationsschreiben. Die Vereinbarung sieht vor,
   dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20.
   April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen
   können. Ein späterer Abschluss des Vergleiches ist
   grundsätzlich nicht möglich.
7. Der vzbv hat eine Drei-Stufen-Kontrolle bei der Abwicklung des
   Vergleichs festgeschrieben: VW verpflichtet sich, den
   Teilnehmern der MFK eine anwaltliche Erstberatung von bis zu
   einmalig 190 Euro (netto) zu bezahlen. Der vzbv rät den
   Verbrauchern dazu, sich von Anwälten beraten zu lassen, die
   mit dem Dieselskandal vertraut sind. Ein Wirtschaftsprüfer
   überwacht, kontrolliert und zahlt die Entschädigung an die
   Teilnehmer der MFK aus. Ein Monitoring-Team überwacht die
   Arbeitsweise, die Auszahlpraxis und regelt Problemfälle.
8. Der Vergleich ist für die Teilnehmer nicht verpflichtend.
   Jeder Verbraucher ist in seiner Entscheidung frei, das Angebot
   anzunehmen oder nicht. Jeder sollte überprüfen, ob eine
   individuelle Klage lukrativer sein kann als die Annahme des
   Vergleichs. Um das herauszufinden, bietet die Kanzlei Dr.
   Stoll & Sauer eine kostenfreie Beratung für die angemeldeten
   Verbraucher an. Mit unserem Vergleichsrechner (
www.vw-schaden.de/musterfeststellungsklagen
   (http://www.vw-schaden.de/musterfeststellungsklagen) ) können
   die Verbraucher bereits erste Zahlen an die Hand bekommen. Die
   Verbraucherkanzlei rät dringend dazu, sich anwaltlich beraten
   zu lassen.
9. Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage zurücknehmen, wenn
   der Vergleich abgewickelt worden ist. Erst dann ist das
   gerichtliche Verfahren beendet. Für alle Betroffenen, die sich
   wirksam zum Klageregister angemeldet hatten, endet die Hemmung
   der Verjährung spätestens sechs Monate nach der Rücknahme der
   Musterfeststellungsklage. 

Hintergrundinformation

Mit dem Vergleich zwischen Volkswagen und dem vzbv geht ein 16 Monate andauernder Rechtsstreit zu Ende. Am 1. November 2018 hatte der vzbv die erste Musterfeststellungsklage der deutschen Rechtsgeschichte am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Am 30. Oktober 2019 fand die erste mündliche Verhandlung statt. Am Ende der zweiten mündlichen Verhandlung am 18. November 2019 hatte der Vorsitzende Richter am OLG Braunschweig, Michael Neef, Vergleichsverhandlungen angeregt, die im Januar 2020 starteten. Am 14. Februar 2020 erklärte VW einseitig die Verhandlungen für gescheitert, nahm sie dann aber wieder am 20. Februar 2020 auf Anregung des OLG-Präsidenten Wolfgang Scheibel auf. Hierdurch wurde der Weg für den Verhandlungsabschluss bereitet. Der eigentliche Streit dauert jedoch schon viel länger: bereits am 6. Oktober 2015 hatte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die erste Klage gegen die Volkswagen AG erhoben. Mit dem Vergleich entschädigt VW erstmals nach knapp 5 Jahren freiwillig Betroffene!

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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https://www.dr-stoll-kollegen.de/
https://www.dieselskandal-anwalt.de/
https://www.vw-schaden.de/
https://www.staatshaftung.eu/