Storys zum Thema Rechtsprechung

AbilityWatch e.V.

Pressekonferenz zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde klargestellt, dass auch im Falle einer Ressourcenknappheit in Pandemiezeiten eine Triage behinderte Menschen nicht diskriminieren darf und der Gesetzgeber verpflichtet ist, Menschen mit Behinderung hiervor zu schützen. Anlässlich dieser Entscheidung lädt AbilityWatch e.V. zu einer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Widerruf bei BMW Bank noch nach Jahren möglich

Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...

Dr. Metzner Rechtsanwälte

EuG, 15.12.2021 - T -188/21: Kanzlei Dr. Metzner Rechtsanwälte erstreitet Löschung der Unionsmarke MALLE

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

AirHelp Germany GmbH

EuGH stärkt Fluggastrechte: Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde gelten als Annullierung

Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Fluggesellschaften ...

PETA Deutschland e.V.

PETA ruft den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg an und reicht Verfassungsbeschwerde ein

Stuttgart (ots) - PETA wehrt sich gegen Urteil: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, PETA zum Tierschutzverbandsklagerecht Baden-Württemberg nicht zuzulassen, verstößt nach Auffassung der Organisation gegen Verfassungsrecht. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts, ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Düsseldorf: Verbraucherfreundliches Urteil im Dieselgate 2.0 betreffend Euro 6-Dieselmotoren!

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Landgericht Potsdam zu rbb24.de: Verbreitung presseähnlicher Inhalte verboten / Sender zieht Berufung beim OLG Brandenburg zurück

Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presseähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil - VII ZR 38521 -: Verbrieftes Rückgaberecht lässt Schaden nicht entfallen

Hamburg (ots) - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21 - entschieden, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen des Einbaus eines abgasmanipulierten EA896 G2/EA897-Motors in ein von der ...

baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VZBV und Baum Reiter & Collegen reichen Musterfeststellungsklagen gegen drei Sparkassen ein

Düsseldorf (ots) - Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen (MFKs) gegen die Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld-Südharz und Stendal wegen falsch berechneter Zinsen in Prämiensparverträgen ein. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Anwalt Hahn fordert von Justizminister Buschmann Verbesserung beim Verbraucherschutz in Massenverfahren

Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zieht Erfolgsbilanz für 2021 und kündigt für das neue Jahr die konsequente Durchsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz an

Berlin (ots) - - DUH rechnet noch in 2022 mit Entscheidung bei eingelegten Klima-Sektorklagen insbesondere zum Verkehrsbereich: "Es ist fest zu erwarten, dass die Richter die Bundesregierung zu sofort wirksamen Maßnahmen verpflichten. Wir werden durch diese Klage ein Tempolimit und eine wirkliche Verkehrswende ...

VON RUEDEN

EU-Whistleblower-Richtlinie tritt am 18. Dezember in Kraft

Berlin (ots) - Am 18. Dezember 2021 tritt die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (2019/1937/EU) in Kraft. Damit werden Unternehmen verpflichtet, Hinweisgebersysteme zur Verfügung zu stellen, damit sich Whistleblower an das Unternehmen wenden können, um auf etwaige Missstände aufmerksam zu machen. Die Europäische ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, aufgepasst! / Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 6. Dezember 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Thema: Impfpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes Berufungsurteil nach Klagewelle gegen Online-Casinos: Spieler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste!

Bonn (ots) - Bereits weit über 1000 Spieler haben in den letzten zwei Jahren Klagen gegen Online-Casinos eingereicht. Mit der Behauptung an illegalem Glücksspiel teilgenommen zu haben, verlangen diese die Erstattung ihrer Verluste. Endurteile ergingen bisher nur durch die erste Instanz und zwar sowohl zugunsten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA gehen mit Eilantrag vor Gericht gegen Betriebsplan des Braunkohletagebaues Jänschwalde vor

Berlin/Cottbus (ots) - - LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge - Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz für bereits verkaufte E-Klasse zu

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 12.11.2021 - 14 O 255/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte, muss er dieses nicht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Oldenburg verurteilt Daimler AG bei Mercedes ML 350 BlueTEC zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 BlueTEC mit dem Dieselmotor OM ...

Patentpool

Die Fortsetzung von "The Billion-Dollar-Code" oder David gegen Goliath? / BGH entscheidet: Microsoft verliert Klage gegen deutsches Patent - IT-Giganten droht Strafzahlung in Millionenhöhe

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Wuppertal verurteilt Daimler bei GLK zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Langsames Internet: Ab 1. Dezember müssen Anbieter den Turbo einlegen

Berlin (ots) - - Finanztip hat die Angebote der großen vier Internetanbieter überprüft: Im Durchschnitt sichern Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica in ihren Verträgen etwa 80 Prozent der Maximalgeschwindigkeit zu. - Doch gerade einmal etwa die Hälfte der Endkunden erreicht die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit. - Neu: Am 1.12.2021 tritt die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. "Das muss wieder ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeitsbesuch der österreichischen Bundesministerin Karoline Edtstadler in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am Montag, 29. November 2021, weilte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, in Liechtenstein. Anlass für den Besuch waren Arbeitstreffen mit Aussenministerin Dominique Hasler und Justizministerin Graziella Marok-Wachter. Im Rahmen ihres Gesprächs tauschten ...