Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treffen an Pfingsten / Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Corona-Festung / Mieter müssen trotzdem Handwerker einlassen

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

VON RUEDEN

Fiat-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal: Landgericht bewertet Zeitschaltuhr im Dieselmotor als illegale Abschalteinrichtung

Berlin (ots) - Das Landgericht Dessau-Roßlau hat das insgesamt zweite Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal gefällt, bei dem es sich nicht um ein Versäumnisurteil handelt. Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte das ...

Taxi Deutschland

Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Untreueverdacht gegen Ex-Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft leitet neues Ermittlungsverfahren ein

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung

Hamburg (ots) - Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und BMW X3. Hintergrund ist ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Leasing- & Mietwagenrückgabe

Erkrath (ots) - Viele Leasingunternehmen und Mietwagenfirmen bedienen sich gerne der Praxis, nach Rückgabe des Leasing-/Mietwagens Kratzer, Beulen und Flecken in Rechnung zu stellen, für die der Kunde nicht verantwortlich ist. Oftmals handelt es sich um reguläre, zulässige Gebrauchsspuren und nicht um Schäden, für welche der Kunde aufkommen muss. Sowohl Automobilhersteller wie bspw. VW, BMW, Audi & Mercedes aber auch spezialisierte Unternehmen wie Sixt/Allane, ALD & ...

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an

Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landshut für einen ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reise- und Wohnmobile: Landgericht Landshut positioniert sich zum kleinen Schadenersatz!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ab nach draußen / Rechtsfragen rund um die Immobilie im Frühjahr

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Laufende Klage gegen die Zulassung der Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Schwerin

Berlin (ots) - In ihrer laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen neuen Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Nach dem Urteil des Landesgerichts Schwerin von vergangener Woche, wonach die Stiftung nach dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Berlin: Kunde von S-Kreditpartner über Widerrufsrecht kostenfrei Auto gefahren

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 - 10 O 27/21 - festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Volkswagen AG steht bei Dieselgate 2.0 weiter im Fokus

IMMO.info gemeinnützige GmbH

Unsicherheiten im Mietrecht hindern Eigentümer an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Giordano Bruno Stiftung

"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?

Hamburgische Notarkammer

Der digitale Nachlass - Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?

Erfurt (ots) - Arbeiten, einkaufen und kommunizieren - mehr und mehr verlagert sich unser Leben ins Internet. Vielzählige Dienste wie Onlinebanking, E-Mail-Konten oder soziale Netzwerke erfordern dabei ein persönliches, meist passwortgeschütztes Profil. Wer sicher gehen will, dass der eigene Datenbestand nicht in die falschen Hände gelangt, wenn er sich im ...

LichtBlick SE

Weiteres Urteil zu Strompreisen: Monopolisten dürfen sich keinen Vorteil verschaffen

Hamburg/Köln (ots) - Kritik an Grundversorgungs-Reform der Ampel Stadtwerke und Stromkonzerne, die in einer Region die Grundversorgung übernehmen, dürfen sich dadurch keinen Vorteil gegenüber dem Wettbewerb verschaffen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Richter geben damit einer einstweiligen Verfügung statt, die LichtBlick gegen den ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weitere Rechtsmittel gegen Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe fordert Überprüfung der Klimawirkung und Rückbau des größten fossilen Projektes Europas

Berlin (ots) - - DUH reicht Antrag auf Revisionszulassung ein - Urteil des OVG Greifswald gegen Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ist gekennzeichnet von Verfahrensfehlern und erfordert höchstrichterliche Klärung rechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Zeiten von Energiewende und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Versammlung unter 2G-plus / WEG-Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Problem Vorkaufsrecht / Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen