Storys zum Thema Rechtsprechung

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Veganer Vollzugsbeamter wehrt sich gerichtlich gegen Diskriminierung durch die Polizei

Berlin (ots) - Ein vegan lebender Bundespolizist hat gegen seine Dienstherrin, die Bundespolizei, geklagt. Joschua Thuir hatte sich bei Fortbildungen und Einsätzen stets auf eigene Kosten versorgen müssen, während seine Bezüge um Beiträge für die nicht-vegane Verpflegung gekürzt wurden. In seiner Argumentation berief er sich überzeugend auf die Gewissens- und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneut Datenleck bei Uber: Sind auch Daten von Kunden gestohlen worden?

Lahr (ots) - Und erneut steht der Mobilitätsdienstleister Uber in Verbindung mit einem Datenleck. In einem Hacker-Forum im Internet sollen mindestens 77.000 Adressen von Uber-Mitarbeitern, Unternehmensberichte und Informationen über IT-Anlagen geleakt worden sein. Wie das Online-Magazin Bleeping Computer weiter am 12. Dezember 2022 berichtete, sollen die Uber-Daten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rücknahmepflicht von Elektroschrott: Praxistests belegen zahlreiche Verstöße - Deutsche Umwelthilfe verklagt Norma, Rewe und Müller Drogeriemarkt

Berlin (ots) - - DUH-Testbesuche in Supermärkten und Drogerien decken Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott auf - Rückgabe von Elektrogeräten überwiegend verbraucherunfreundlich, gesetzliche Informationspflicht zur Rückgabe wird zumeist schlecht oder gar nicht umgesetzt - ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Der II. Zivilsenat des BGH hält an seiner Rechtsprechung zur Prospekthaftung im weiteren Sinne mit den längeren Verjährungsfristen fest

Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...

MTR Rechtsanwälte

Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsrecht MTR Legal Rechtsanwälte

Köln (ots) - Die Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträge kann sinnvoll sein. Bei der Gestaltung der Schiedsklauseln müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gesellschaft ist der Gang zu einem ordentlichen Gericht nicht immer die geeignetste ...

Deutscher Anwaltverein

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung

Berlin (ots) - Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Verfahren nach italienischem Recht scheiden. Die ...

Nichia Corporation

Nichia gewinnt deutsches Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Everlight

München (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 8. November 2022 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen 4a O 56/12 ZV II), das Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und desssen deutsches Tochterunternehmer Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") auf der Grundlage ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative Saubere Luft für Ostfriesland beantragen Ablehnung und kündigen weitere rechtliche Schritte an

Berlin/Emden (ots) - - Niederländischer Öl- und Gas-Konzern One-Dyas will Erdgas in der Nordsee fördern - Geringe Gasfördermenge leistet keinen Beitrag zur Energiesicherheit, ist aber mit massiven Schäden für Klima und Natur verbunden - DUH und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland fordern Ablehnung des ...

ARD Das Erste

MONITOR: Asylsuchende an der EU-Außengrenze an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt

Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei WhatsApp: Schlampiger Umgang mit Kunden-Daten bei Facebook-Mutterkonzern Meta / Dr. Stoll & Sauer prüft Betroffenheit der Verbraucher

Lahr (ots) - Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen erneut von Kriminellen im Darknet zum Verkauf angeboten worden ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu ECI US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG: Schadensersatz für geschädigten Anleger

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Valuniq AG auf Schadenersatz und damit zur Rückabwicklung der in Aktien umgewandelten Beteiligung an der US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG des ursprünglichen Anbieters Energy Capital Invest (heute Deutsche Oel & ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal am OLG Koblenz vor schwerer Schlappe / Gericht sieht Timerfunktion als Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Gericht verurteilt Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld / Stiftung Warentest sieht Verstoß gegen Datenschutz

Lahr (ots) - Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung herrscht um ein Datenleck bei WhatsApp. Und am Landgericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Durch DUH-Klage gegen KBA werden Stilllegungen im Wohnmobil-Abgasskandal wahrscheinlicher

Lahr (ots) - Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die DUH akzeptiert das Nichtstun der Behörde nicht. Mit der Klage am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein will die DUH erreichen, dass FCA ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datensätze aus WhatsApp-Datenleck könnten von Datenpanne bei Facebook stammen / Verstoß gegen Datenschutzrecht liegt in jedem Fall vor

Lahr (ots) - Verwirrung um das Datenleck bei WhatsApp. Nach verschiedenen Medienberichten könnte es sich bei den in einem Hackerforum aufgetauchten WhatsApp-Datensätze um recycelte Daten aus dem Facebook-Datenleck handeln. Indiz dafür: Die Reihenfolge der WhatsApp-Betroffenen in den Datensätzen soll beinahe ...

VON RUEDEN

Rechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden wegen Abgasmanipulation verurteilt.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Deutsche Gerichte sprechen Betroffenen bereits Schadensersatz zu / Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Euro verhängt. Auslöser von Ermittlungen der Datenschützer war ein Datenleck bei Facebook aus dem Frühjahr 2021. Knapp eine halbe Milliarde Nutzerdaten waren in einem ...

SOKO Tierschutz e.V.

SOKO Tierschutz begrüsst gerechte Strafe im Bad Grönenbach Prozess / Historisches Urteil gegen Tierquäler

Memmingen, München (ots) - In dem ersten großen Prozess um die von SOKO Tierschutz 2019 ins Rollen gebrachten Aufdeckungen auf Milchviehbetrieben im Allgäu ist ein wegweisendes Urteil gefallen: Zwei Jahre und 10 Monate Gefängnis für den einen Täter und zwei Jahre auf Bewährung für den zweiten Täter, sowie ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neue Fenster verhindert / Eigentümer musste seine Wohnung veräußern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuer für Erben / Fiskus wertete Immobilie aus Nachlass als Zweitwohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fahrradkeller verkleinert / Mieter konnten eine Minderung durchsetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbäume an jeder Ecke? / Gericht entschied über den Verkauf in einer Grünanlage

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...