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Storys zum Thema Rechtsprechung
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BILD am SONNTAG wehrt sich gegen Lafontaine
Berlin (ots) - BILD am SONNTAG wird sich gegen die Einstweilige Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung in Lafontaines Privatjet-Affäre mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln wehren. Zum Hintergrund: Lafontaine hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung BILD am SONNTAG vorgeworfen, daß sie über ihn Lügen verbreiten würde. Dabei ging es um ein BamS-Wählerforum, zu dem Lafontaine nicht erschien. In ...
mehrDeutsche VC-Gesellschaften im Fokus 9. Münchener Venture Capital Tagung EUROFORUM-Jahrestagung 17. und 18. Oktober 2005, München
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, September 2005. Die Beteiligungsgesellschaften blicken vorsichtig optimistisch in die IPO-Zukunft in Deutschland. Im 2. Halbjahr werden noch zehn Börsengänge erwartet. Die Hälfte der IPO-Kandidaten, die seit 2004 an den Prime und General Standard gingen, waren im Vorfeld von ...
mehrHohe Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
Freiburg (ots) - Der Bundesgerichtshof bestätigte nach fast vierjährigem Prozess: Keine Zwangsernährung durch Pflegeheim gegen die Patientenverfügung. Im Fall des Kiefersfeldener Komapatienten Peter K. ist die letztinstanzliche Entscheidung über ein Jahr nach dem Tod des Patienten gefallen. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Beschluss vom 8. Juni 2005 (XII ZR 177/03), dass die Zwangsernährung gegen ...
mehrMangelernährung in Deutschland - häufig unterschätzt / Neue Richtlinie zur enteralen Ernährung verspricht bessere Versorgung
Erlangen (ots) - Die Versorgung von Patienten mit Unter- oder Mangelernährung wird neu geregelt: Eine entsprechende Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) zur enteralen Ernährung erlaubt Ärzten, schnell und einfach festzustellen, wann enterale Ernährung verordnet werden ...
mehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Wofür mit der WM 2006 geworben werden darf / Von Fußbällen über Bierkrüge bis zu Versicherungen
München (ots) - Querverweis: Eine Broschüre "Fußball WM 2006 - wer darf wie werben?" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist zwar nicht für alle, aber doch für viele da. Das ...
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Liberalisierungsergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück Presseinformation zur 9. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft Österreich 2005
Düsseldorf (ots) - Obwohl der österreichische Energiemarkt seit 2001 mit der Einführung der Regulierungsbehörde E-Control formal liberalisiert ist, liegt das Tarifniveau für die Benutzung der Strom- und Gasnetze hier deutlich über dem EU-Schnitt. Auch die Wechselbereitschaft der Kunden ist weit hinter ...
mehrCOMPUTERBILD: Zollamt versteigerte PC mit Kinderpornos und Nazi-Musik
Hamburg (ots) - Das Hauptzollamt Erfurt hat im Internet einen Computer versteigert, auf dessen Festplatte sich Kinderpornos und Neonazi-Musik befanden. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in ihrer aktuellen Ausgabe (ab 22. August im Handel). COMPUTERBILD hatte acht Rechner von Staatsanwaltschaften, Zoll- und Finanzämtern aus ganz Deutschland auf der Internetseite Zoll-Auktion.de ersteigert. Hier verkaufen ...
mehrBundesnetzagentur untersagt dubiose Rufnummer für angebliche Bahnauskünfte
Berlin (ots) - Beschwerden der Bahn und vieler geprellter Verbraucher hatten Erfolg / Weitere Schritte gegen überteuerte Telefonauskunft erwogen Nach Beschwerden der Deutschen Bahn und vieler geprellter Kunden hat die Bundesnetzagentur (vormals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) jetzt dem Schweizer Unternehmen First Early Bird ...
mehrKartellamt und Bundesnetzagentur wachen über den Wettbewerb im Energiemarkt EUROFORUM-Konferenz: "Energiekartellrecht aktuell" 5. September 2005, Düsseldorf und 4. Oktober 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit der Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist der Startschuss für eine neue Form der Wettbewerbskontrolle im Energiemarkt gefallen. Die Instrumente der Kontrolle sind die Aufsicht der Bundesnetzagentur über die Netznutzungsentgelte sowie ...
mehrWeißer Ring: Stalking-Opfer brauchen konkrete Hilfen
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur heutigen Vorstellung einer Stalking-Bekämpfungsgesetzes-Vorlage im Bundeskabinett durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die ...
mehrKommunen, Länder und Europa in der "Wasserschlacht" Presseinformation zur 4. Handelsblatt Jahrestagung Wasser- und Abwasserwirtschaft (14. und 15. November 2005; Berlin)
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Nachdem in Europa und Deutschland eine generelle Liberalisierung der Wasserwirtschaft aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht mehr umgesetzt werden soll, geht es nun um eine Modernisierung des wasserwirtschaftlichen Ordnungsrahmens. Zur Diskussion ...
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Dr. E. Dieter Berninghaus schließt Vergleich mit Rewe
München/Köln (ots) - Dr. E. Dieter Berninghaus, ehemaliger Vorstandssprecher von Rewe, hat sich mit dem Handelskonzern auf einen Vergleich geeinigt. Dies gab sein Anwalt, Dr. Michael Witzel, Partner in der internationalen Anwaltssozietät Lovells, heute bekannt. Dr. Witze sagte: "Das Verfahren war überflüssig. Was jetzt Gegenstand der Vereinbarung ist, wurde im Vorfeld von Dr. Berninghaus bereits angeboten und ...
mehrREWE schließt im Streitfall Nexum Vergleich mit ehemaligem Vorstand / Kompensation an REWE von insgesamt 11 Millionen Euro
Köln (ots) - Im Rechtsstreit um Schadensersatz hat die Kölner REWE Gruppe mit dem ehemaligen Vorstandssprecher Dr. E. Dieter Berninghaus einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der eine Kompensation an das Unternehmen von insgesamt 11 Millionen Euro vorsieht. Ein solcher Vergleich war vom Landgericht Köln ...
mehrSind IFRS-Bilanzen zu komplex? 4. Hamburger Revisions-Tagung 15./16. September 2005, Hamburg
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. In 2005 müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen erstmals nach den Internationalen Rechnungslegungsregeln der IFRS (International Financial Reporting Standards) bilanzieren. Wirtschaftsexperten warnen zunehmend vor den Risiken des neuen Bilanzierungssystems. Laut einer Studie von Ernst & Young stellt besonders der ...
mehrGenerika gewinnen Marktanteile EUROFORUM-Konferenz Generika-Markt, 19. und 20. September 2005, Stuttgart
Düsseldorf (ots) - Experten erwarten für den Generika-Markt zweistellige Wachstumsraten und gehen daher davon aus, dass sich die größeren Anbieter international noch weiter verstärken werden. Das Marktforschungsunternehmen IMS Health schätzt den Generika-Markt auf ein Volumen von 32 Milliarden Dollar und ...
mehrGrenzenlose Verlustverrechnung? 9. EUROFORUM-Jahrestagung: Die Organschaft 2005 14. und 15. September 2005, Hamburg
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit Spannung erwartet der deutsche Gesetzgeber sowie Steuerberater und Anwälte das für Herbst 2005 angekündigte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Marks & Spencer. Hier wird darüber entschieden, ob Unternehmen Verluste von ...
mehrAktionspläne wirbeln gegen den Feinstaub EUROFORUM-Konferenz: Feinstaub 29. September 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit einem LKW-Transitverbot will München schon im Herbst den LKW-Durchgangsverkehr aus dem Stadtverkehr verbannen und so zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung beitragen. Auch Frankfurt am Main hat einen Aktionsplan mit LKW-Fahrverboten angekündigt und ...
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Ein Jahr Alkopop-Sondersteuer: Kein Gewinn für den Jugendschutz
Hamburg (ots) - Segment für spirituosenhaltige Mischgetränke stark rückläufig. Marktverschiebungen zugunsten alkoholischer Mischgetränke ab 16 Jahren. Steuer-Mehreinnahmen des Bundes bleiben aus. Der Markt für spirituosenhaltige Mischgetränke ist seit Einführung der Sondersteuer im August 2004 stark rückläufig. So ging der Markt von August 2004 bis Mai 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ...
mehrMehr Wettbewerb im Gasmarkt? 11. EUROFORUM-Jahrestagung: Erdgas 2005 10. bis 12. Oktober 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2005. Das Mitte Juli 2005 in Kraft getretene neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schafft durch die Pflicht zur Trennung von Netz und Vertrieb und durch die neue Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur über die Netznutzungsentgelte wichtige Voraussetzungen für mehr ...
mehrKosmetik-Umsätze: Wie kann der Markt wieder wachsen? EUROFORUM-Veranstaltung Strategie-Forum Kosmetik 13. und 14. September 2005, Köln
Düsseldorf (ots) - Trotz hoher Umsätze von 11,05 Milliarden Euro im Jahr 2004 verzeichnen die Umsätze des Körperpflegemittel-Marktes einen Rückgang von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (s. Grafik: www.euroforum.de/pressegrafiken). Als Hauptgrund nennen Insider unter anderem das starke Wachstum der ...
mehrIndien startet durch Pressemitteilung zur Handelsblatt Veranstaltung in Kooperation mit Wall Street Journal Europe Indien 7. bis 9. September 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Die im Mai 2005 vorgestellte Studie der Deutschen Bank sieht Indien bis zum Jahr 2020 als weltweit am stärksten wachsende Wirtschaftsnation - noch vor China. Indien reitet auf einer Welle dauerhaften Wachstums, sagt der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram, der den Boom ...
mehrBundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB begrüßt Brüsseler Kompromiss zu neuen Eigenkapitalregeln für Banken
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat den heute im Europäischen Parlament erzielten Kompromiss begrüßt, Verbundgruppen und konzernstrukturierte Banken hinsichtlich der Eigenkapitalunterlegung gruppeninterner Forderungen gleich zu behandeln (sog. Intragroup Exposure). Damit werde auch im Zuge der Brüssler Umsetzung ...
mehrGläserner Steuerbürger: Kapitalflucht aus der Schnüffelzone
Freiburg (ots) - Die seit April mögliche Kontenabfrage durch Beamte führt dazu, dass immer mehr Deutsche im nahen Ausland, insbesondere in Österreich, Konten eröffnen. Dies vermutet Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). Der Justizminister von Baden-Württemberg schreibt im Fachmagazin "Consultant": "Diesen unerhörten Eingriff in ihre Privatsphäre werden sich die ...
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Innere Sicherheit / Jugendschutz: Deutschland, Mekka für digitale Terror- und Bombenbauanleitungen
Hamburg (ots) - Unmittelbar nach den Terror-Anschlägen in London am 07. Juli 2005 wurde auch in Deutschland eine höhere Sicherheitsstufe angeordnet. Doch während die deutschen Landesgrenzen noch gewissenhafter kontrolliert werden, sind die digitalen Transaktionswege unbewacht. Professionell hergestellte Schulungsvideos für Selbstmordattentäter, Anleitungen zur ...
mehrHUK-COBURG-Krankenversicherung wird bestätigt: Makler-Rating bleibt untersagt
Coburg (ots) - Der Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr sowie die von ihm betriebenen Unternehmen PremiumRating GmbH und GVM Gorr und Partner GmbH haben ihre Widersprüche gegen die von dem Landgericht Köln erlassenen einstweiligen Verfügungen zurückgenommen und damit die einstweiligen Verfügungen als schlussverbindlich anerkannt. Das ist das Ergebnis ...
mehrBKK MOBIL OIL erhebt Klage gegen das Beitragssatzsenkungs-Verbot
Celle (ots) - Nachdem das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Senkung des Beitragssatzes der BKK MOBIL OIL zum 1. Juli 2005 auf 12,6 % verboten hatte, wird in dieser Woche beim Sozialgericht Lüneburg einstweiliger Rechtsschutz beantragt und das Klageverfahren beginnen. Erneut versucht das Bundesversicherungsamt sich über einen Selbstverwaltungs-Beschluss hinweg zu setzen. Bereits im Jahr 2002 hatte die Bonner ...
mehrRussland ist besser als sein Ruf Pressebericht zur Handelsblatt Konferenz Russland (29. Juni bis 1. Juli 2005, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin, Juni 2005. Deutschlands Engagement wird in Russland als Chefsache betrachtet, betonte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Wladimir W. Kotenjow, in seinem Grußwort an die rund 120 Teilnehmer der ...
mehrDer Regulierer wird aktiv EUROFORUM-Konferenz: 2. Deutscher Regulierungskongress 26. und 27. September 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2005. Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss über das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann die Bundesnetzagentur (bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP) kurzfristig offiziell ihre Arbeit aufnehmen und damit für mehr Wettbewerb auf ...
mehrNiederlage für hessischen Justizminister Christean Wagner (CDU) vor dem Presserat
Hamburg/Bonn (ots) - Der hessische Justizminister Christean Wagner ist mit einer Beschwerde gegen BILD vor dem Deutschen Presserat gescheitert. Der CDU-Politiker hatte im Frühjahr mit einer mißverständlichen Pressemitteilung zum Thema "Elektronische Fußfesseln" für Wirbel gesorgt. Nachdem BILD in scharfer Form über den Vorgang berichtet hatte, erklärte der ...
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