Innere Sicherheit
Jugendschutz: Deutschland, Mekka für digitale Terror- und Bombenbauanleitungen
Hamburg (ots)
Unmittelbar nach den Terror-Anschlägen in London am 07. Juli 2005 wurde auch in Deutschland eine höhere Sicherheitsstufe angeordnet. Doch während die deutschen Landesgrenzen noch gewissenhafter kontrolliert werden, sind die digitalen Transaktionswege unbewacht. Professionell hergestellte Schulungsvideos für Selbstmordattentäter, Anleitungen zur Herstellung von militärischen Sprengstoffen, wie Trinitrotoluol(TNT), oder C-Sprengstoff(C1-4) und Einkaufslisten wo und zu welchem Preis man am günstigsten die Bestandteile kaufen kann, kursieren frei im Internet.
Die nüchterne Bestandsaufnahme zeigt auf, dass die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa durch den Bezug von Terror- und Bombenbauanleitungen aus dem Internet akut gefährdet ist, da jeder potenzielle Attentäter Anleitungen zum Bau von Waffen, Nervengas, Sprengstoffen oder Körperbomben kinderleicht per Internet beziehen kann. Im März 2005, kursierten alleine 32.651 derartige deutschsprachige Anleitungen im Internet.
Bereits am 11. März 2004 stellten Experten aus Politik, Recht, Wirtschaft und IT-Sicherheits-Technologie dem Bundesinnenminister Otto Schily und der Justizministerin Brigitte Zypries einen ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog zur Gefahrenabwehr dieser Sicherheitsbedrohung zur Verfügung. Doch während in Spanien und in Frankreich die Verbreitung von Terror- Bombenbauanleitungen per Internet unter Strafe verboten wurde, ist in Deutschland noch immer nichts passiert, um diese erheblichen Gefahren zu beseitigen. So liegt im Juli 2005 in Deutschland noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor, um die akute Bedrohung abzuschalten.
Während man in den direkten EU-Nachbarländern seit den Anschlägen von Istanbul und Madrid Terroranleitungen verfolgt und abschaltet, haben die deutschen Internet-Fahnder noch immer keine gesetzliche Handlungsgrundlage, um Terror- und Bombenbauanleitungen zu verfolgen. Kurz, man kennt die Internet-Adressen, man sieht die Angebote, aber man tut nichts, da kein legitimierter Auftrag besteht.
"Die Realität im Juli ist somit noch unerträglicher als im April 2005, da Innenminister Otto Schily seit nunmehr drei Jahren von uns detailliert und fortlaufend unterrichtet wird und noch immer nicht in der Lage ist, die katastrophale Sicherheitslage zu verbessern, so Bert Weingarten, Vorstand der PAN AMP AG. Die deutschen Internet-Fahnder müssen mit unterentwickelten Tools und Normalverbraucher-Suchmaschinen hantieren und haben noch immer keine Gesetzesgrundlage, um gegen gefährlichste Terror- und Bombenbauanleitungen im Internet vorzugehen".
"Somit ist es nicht verwunderlich, dass deutsche Webserver sich zum digitalen Mekka für Terror- und Bombenbauanleitungen in Europa entwickelt haben. Es ist unerlässlich nun sofort zu handeln," so Bert Weingarten weiter.
Weitergehende Informationen: März, 2004 - Bericht und Empfehlung der Taskforce: http://www.taskforce.de (Bericht zur 2. Hamburger Internet-Filterkonferenz)
April, 2005 - Neuer Rekord von Bombenbauanleitungen im Internet: http://www.panamp.de/de (Bereich Presseerklärung 04.04.2005 Innere Sicherheit)
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