Niederlage für hessischen Justizminister Christean Wagner (CDU) vor dem Presserat
Hamburg/Bonn (ots)
Der hessische Justizminister Christean Wagner ist mit einer Beschwerde gegen BILD vor dem Deutschen Presserat gescheitert. Der CDU-Politiker hatte im Frühjahr mit einer mißverständlichen Pressemitteilung zum Thema "Elektronische Fußfesseln" für Wirbel gesorgt. Nachdem BILD in scharfer Form über den Vorgang berichtet hatte, erklärte der Justizminister, er sei sinnentstellend von BILD zitiert worden. In seiner Aufforderung an den Presserat, die Berichterstattung von BILD zu überprüfen, beanstandete der CDU-Politiker, die Artikel in BILD widersprächen den Tatsachen.
Nach Ansicht des Presserates war dies jedoch nicht der Fall. Er wies die Beschwerde als unbegründet zurück. "Wenn der Text der Pressemitteilung", so die Begründung, "in der strittigen Passage aus Sicht der Urheber völlig mißverstanden wurde, so liegt die Verantwortung dafür wesentlich beim Urheber selbst." Zudem habe der Beschwerdeführer im Rahmen der beanstandeten Artikel seine Sichtweise darlegen dürfen. BILD entspreche damit "der journalistischen Sorgfaltspflicht". Insgesamt liege "kein Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates vor".
BILD-Chefredakteur Kai Diekmann: "Immer wieder versuchen Politiker, unsere Berichterstattung über ihre Fehler und Fehlgriffe als unwahr zu diskreditieren. Der Presserat hat diesen Schutzbehauptungen in dankenswerter Klarheit eine Absage erteilt."
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