Stuttgart (ots) - Nicht die Zivilgerichtsbarkeit, sondern allein die Sozialgerichte sind bei Streitigkeiten um Arznei-Rabattverträge zuständig. Das Bundessozialgericht in Kassel hat dies am Dienstag (22.04.2008) entschieden und damit erstmals höchstrichterlich auch klargestellt, dass bei Streitigkeiten aufgrund ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Umtausch mangelhafter Produkte als unausgewogen und nachteilig für den Handel. Die Richter hatten entschieden, dass Händler von ihren Kunden keine Nutzungsentschädigung ...
Daun (ots) - Kartellvergehen häufen sich auch in der Medienbranche. Damit steigen die Risiken für Firmen und Topmanager. Denn: Das novellierte Kartellrecht lässt das vermeintliche Kavaliersdelikt "Kartell" zu einem folgenschweren Rechtsverstoß werden. INFOSAT zeigt in der aktuellen Ausgabe, die am 18. ...
Düsseldorf (ots) - - CDU versus SPD: "Fonds ist nicht heilig" - Gutachten: Unterfinanzierung der Kassen ist vorprogrammiert - Kasse pleite - Beitragszahler in der Pflicht? Der Streit um den Gesundheitsfonds spaltet die Gesundheitspolitik: "Es wäre am besten, die Pläne für den Gesundheitsfonds ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die anstehende Rentenerhöhung sowie die Auswirkungen der Rente mit 67 auf die unterschiedlichen Durchführungswege von Betriebsrenten bestimmten die Diskussion der rund 400 Teilnehmer der 9. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung"(7. bis 9. April 2008) ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. lehnt ohne jede Einschränkung die von der Deutschen Post AG angekündigten Pläne ab, themenbezogene Wochenblätter auf den Markt zu bringen. Die Post hatte angekündigt, im großen Stil und in Millionenauflage überregionale Printprodukte mit Themen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Maschinen- und Anlagenbauer sollten sich bereits jetzt mit den Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vertraut machen und ihre Produkte entsprechend anpassen. Das rät Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 9.April 2008. "Deutschland braucht eine Datenschutzkultur", stellte Peter Schaar vom Bundesamt für Datenschutz und der Informationsfreiheit (BfDI) nach der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fest. Neben der Frage, wie Datenschutz ...
Münchener Verein Versicherungsgruppe
München (ots) - Die MÜNCHENER VEREIN Krankenversicherung a.G. hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Teile des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) eingereicht. "Die Politik greift mit dem Gesundheitsreformgesetz in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der privat Krankenversicherten sowie der privaten Krankenversicherung ein. Mit der Beschwerde sollen ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2008. Obwohl der Energiekonzern E.ON noch keine Entscheidung über einen eventuellen Verkauf der Thüga-Holding mit ihren mehr 120 kommunalen Beteiligungen getroffen hat, haben bereits mehrere Versorger und Konsortien Interesse an den Beteiligungen gezeigt. Einige ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Auf die seit Wochen anhaltende Blockade von Bundeslandwirtschaftminister Seehofer beim Umweltgesetzbuch reagierte heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) mit heftiger Kritik. Mit seiner rückschrittlichen Position, die jetzige Regelung der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft im ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2008. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Vorschläge für eine Rentenerhöhung und Aufstockung der Rentenreserven in der Kritik. Auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Alterversorgung" (7. bis 9. April 2008, Berlin) stellt er ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die Tschechische Republik hat eine Schiedsklage des indischen Stahlkonzerns Mittal Steel über rund 260 Millionen US-Dollar abgewehrt. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, in dem zwei Experten für Konfliktlösung von Nörr Stiefenhofer Lutz, Dr. Patricia Nacimiento (Frankfurt) und Philip ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherung reicht heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform ein. Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren: "Wir sind überzeugt, dass etwa der Basistarif in verfassungswidriger Weise in bestehende ...
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe bemängelt Formulierungen zur Eugenik in der jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests. Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 mehrheitlich festgestellt, die Strafvorschrift in § 173 ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Nach der heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt ...
Daun (ots) - Freien Wettbewerb und keine geschlossenen Netze fordert der Chef des Herstellers Loewe, Rainer Hecker, in der aktuellen Ausgabe von INFOSAT, der Multimedia-Illustrierten. Hecker übt Kritik an der Tatsache, dass Kabelkunden in Falle eines Wohnortwechsels innerhalb Deutschlands den Digitalreceiver ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Eine russische Enkelgesellschaft der Volkswagen AG, die Automotive Components International (ACI) Rus OOO, kann künftig Zulieferteile für das VW-Werk in Kaluga zollfrei in die Russische Föderation einführen. Das ergibt sich aus zwei Vereinbarungen von ACI Rus mit dem russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, bei deren ...
Düsseldorf (ots) - 19. März 2008. Wenn Ende März die aktuellen Wirtschaftsdaten der Türkei vorgelegt werden, kann sich Ministerpräsident Tayyip Erdogan freuen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird bei rund 645,5 Milliarden Dollar liegen und macht damit einen großen Sprung. Auch die Privatisierung wird ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ kritisiert Abkehr von früherer Rechtsprechung Mit seiner heutigen Entscheidung kehrt das Bundesverfassungsgericht von seiner Rechtsprechung zur Berichterstattung über Personen der Zeitgeschichte ab. Zwar betont das höchste deutsche Gericht, dass auch die "bloße Unterhaltung" von der ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt in seiner heute veröffentlichten Entscheidung zum Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz die Belange der Leser in den Mittelpunkt und stärkt damit die Pressefreiheit. Das Gericht tritt damit der Abwertung journalistischer Leistung entgegen und erkennt die tatsächlichen Informationsbedürfnisse der Leser an. "Das Verfassungsgericht hat die deutschen Zivilgerichte aufgefordert, nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz von neuartigen Aromen und das Wissen über Geschmackspräferenzen sind für den Erfolg neuer Produkte entscheidend. Der Kunde verlangt jedoch mehr als nur guten Geschmack. Wellness, Gesundheit und Natürlichkeit sind die Wachstumsmotoren der Lebensmittelbranche. Auf der ...
Hamburg (ots) - Das neue Unterhaltsrecht hat die traditionelle Hausfrauenrolle als gesetzliches Leitbild abgeschafft. Frauen, die sich heute um die Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen und dafür berufliche Ziele zurückstellen, können deshalb nicht mehr auf den Schutz des Gesetzes zählen. Wollen sie nicht ...
Mainz (ots) - Wer als Opfer eines Verbrechens vor Gericht seiner Zeugenpflicht nachkommen muss, verdient in besonderem Maße Fürsorge und Schutz. Schwere psychische Belastungen, ausgelöst durch die erneute Konfrontation mit dem Tatgeschehen und dem Täter oder die Sorge vor Attacken seines Verteidigers lassen die ...
Hamburg (ots) - Das Land Rheinland-Pfalz ist mit dem Versuch gescheitert, die private Lottogesellschaft des Landes zu verstaatlichen. Das OLG Düsseldorf wies einen Eilantrag auf Freigabe des vom Bundeskartellamt verbotenen Zusammenschlusses zurück. "Diese erneute Niederlage des Landes illustriert einmal mehr die Rechtswidrigkeit des seit Januar geltenden ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. fordert während der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der Strafverfolgung einen lange überfälligen Ausgleich der tatsächlich anfallenden Kosten. Dazu Oliver Süme, Vorstand ...
Hamburg (ots) - Das Bundessozialgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob das Sozialgeld für Kinder aus Hartz-IV-Familien korrekt berechnet ist. "Man hat bei der Festlegung des Regelsatzes die speziellen Bedürfnisse von Kindern nicht analysiert", sagt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Peter Udsching, der ZEIT. "Es wird zu untersuchen sein, ob das ...
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am 7. März 2008 (VG 4 A 439.07) die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007 für unwirksam erklärt. Mit dieser Rechtsverordnung waren ab dem 1. Januar 2008 deutschlandweit verbindliche Mindestlöhne von bis zu ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bezirk Oberbayern muss nach einem Urteil in dritter und letzter Instanz keinen Schadensersatz in Millionenhöhe an den Münchner Bauträger Baywobau zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, 22. Februar (Az. V ZR 56/07). "Die Karlsruher Richter haben damit ein krasses ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform macht den Generationenübergang zu einem kaum planbaren, riskanten Unterfangen. Der Chemiestandort Deutschland wird an Attraktivität für Personenunternehmen verlieren", warnte Reinhold von Eben-Worlée, Vorsitzender des Ausschusses ...
