Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Erbschaftsteuerreform gefährdet Mittelstand in der Chemie
VCI: Nachbesserungen am Gesetzentwurf dringend notwendi

Frankfurt/Main (ots) - "Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform macht den Generationenübergang zu einem kaum planbaren, riskanten Unterfangen. Der Chemiestandort Deutschland wird an Attraktivität für Personenunternehmen verlieren", warnte Reinhold von Eben-Worlée, Vorsitzender des Ausschusses Selbständiger Unternehmer im Verband der Chemischen Industrie (VCI), anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag. Es seien dringend Korrekturen am Gesetzentwurf nötig.

Die Reform der Erbschaftsteuer dürfe nicht zu Mehrbelastungen bei Unternehmensnachfolgen führen. Im Koalitionsvertrag sei vom völligen Entfall der Erbschaftsteuer bei Unternehmens¬fortführung die Rede, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Begrenzung des Abschmelzens auf 85 Prozent des Betriebsvermögens reiche nicht aus, um Mehrbelastungen zu verhindern.

Außerdem seien die Voraussetzungen für ein Abschmelzen der Erbschaftsteuer zu eng gefasst. "Die Vorgabe, dass der Erbe das Betriebsvermögen mindestens 15 Jahre halten und die Lohnsumme über der 70 Prozent-Grenze bleiben muss, geht völlig an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbei. Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, auf Veränderungen am Markt zu reagieren. Ansonsten geht das auf Kosten von Investitionen und Arbeitsplätzen", betonte von Eben-Worlée. Die Haltefrist müsse deshalb verkürzt werden; am besten verbleibe es wie bisher bei 5 Jahren. Wenn die Haltefrist aus wirtschaftlichen Gründen nicht eingehalten werden könne, dürfe das nicht dazu führen, dass die Erbschaftsteuer voll anfalle. Darüber hinaus müsse die Lohnsummenhürde deutlich flexibilisiert werden.

Der Mittelstand in der deutschen Chemie ist ein wichtiger Eckpfeiler der Branche: Er beschäftigt ein Drittel der Arbeitnehmer und erwirtschaftet über ein Viertel des Umsatzes. Über 90 Prozent der 2.000 Chemieunternehmen haben weniger als 500 Mitarbeiter und zählen damit zum Mittelstand.

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Manfred Ritz
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