Storys zum Thema Rechtsprechung

25.03.2009 – 13:39
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Rheinland-pfälzischer Justizminister Bamberger spricht mit Bundesverband Inkasso - Mehr Rechtssicherheit bei Inkassodienstleistungen
Berlin/Mainz (ots) - "Der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher ist ein wichtiger Partner der Inkassowirtschaft. Wichtig ist bei der Arbeit von Inkassounternehmen deshalb vor allen Dingen auch die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
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24.03.2009 – 10:15
EUROFORUM Deutschland GmbH
Entwurf für Datenschutzgesetz im Feuer der Kritik 10. Datenschutzkongress 2009 5. und 6. Mai 2009, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin
Düsseldorf (ots) - "Der Entwurf ist völlig inakzeptabel, manche Firma wird am Ende des Tages in ihrer Existenz bedroht, weil ihr der Weg zur Neukundenwerbung abgeschnitten wird", kommentiert Dr. Ulrich Wuermeling (Latham & Watkins) den Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz. Auch Prof. Dr. Bernd Abel ...
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20.03.2009 – 15:45
Hamburgische Notarkammer
Alleinerziehende müssen früher Vollzeit arbeiten / Konsequenzen aus dem BGH-Urteil zum neuen Unterhaltsrecht
München (ots) - Mit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 wurde der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung gestärkt. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus ...
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19.03.2009 – 12:05
Hogan Lovells
Verschärfung des Datenschutzrechts geplant - Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen
Frankfurt am Main (ots) - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und ...
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18.03.2009 – 11:44
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Datenschutz darf nicht unverhältnismäßig verschärft werden
Frankfurt am Main (ots) - Versandhandelsverband bvh und Deutscher Dialogmarketing Verband DDV wenden sich mit Änderungsvorschlägen an die Mitglieder des Deutschen Bundestags Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag erstmals die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datenhandel und Datenschutzaudit beraten. Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit der ...
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18.03.2009 – 09:32
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Wohnungseigentumsgesetz - Bundesregierung sieht keinen erneuten Reformbedarf
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft. Nun ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Die FDP-Fraktion stellte im Bundestag eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung mit 27 Fragen zur Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes. Die Antwort ...
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17.03.2009 – 11:51
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Bundesverband Inkasso: Abofallen im Internet täuschen Verbraucher - Rechnungen von Abzockfirmen ohne Rechtsgrundlage
Berlin (ots) - "Unser Leitbild in der sozialen Markwirtschaft ist der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher. Und der muss geschützt werden", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. Deshalb lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) entschieden den Einzug von Forderungen für Unternehmen ...
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17.03.2009 – 11:38
billiger-mietwagen.de
Einfache Reklamation bei Mietwagenschäden: billiger-mietwagen.de hilft
Freiburg (ots) - Seit dem 30. Dezember 2008 sind Onlineshop-Betreiber verpflichtet, auf ihrer Webseite über ihr Verfahren zum Umgang mit Beschwerden zu informieren. So sieht es das geänderte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Der Service von billiger-mietwagen.de übertrifft seit Jahren die gesetzlichen Pflichten. Bei dem Preisvergleich kümmern sich zwei ...
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13.03.2009 – 12:44
Hamburgische Notarkammer
Von Hauskauf bis Hochzeitsglocken / Notare beraten als neutrale Rechtsexperten in vielen Lebenssachverhalten
Hamburg (ots) - Der Richter spricht Recht, der Staatsanwalt klagt an, der Rechtsanwalt setzt die Interessen seines Mandanten durch. Aber was macht eigentlich ein Notar? Anders als der Richter entscheidet der Notar nicht über einen Streitfall. Anders als der Rechtsanwalt vertritt der Notar nicht einseitig die ...
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13.03.2009 – 12:36
EUROFORUM Deutschland GmbH
Betriebsrenten müssen Versorgungsausgleichsrecht angepasst werden EUROFORUM-Konferenz "Das neue Versorgungsausgleichsrecht für Betriebsrenten" (23. April 2009, Hotel Berlin, Berlin)
Berlin/Düsseldorf (ots) - März 2009. Am 6. März 2009 stimmte der Bundesrat der Reform zum Versorgungsausgleich zu. Damit tritt das neue Versorgungsausgleichsgesetz zum 1. September in Kraft und soll die Verteilung von gesetzlichen, privaten und betrieblichen Renten- und Pensionsansprüchen vereinfachen. ...
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13.03.2009 – 10:28
Deutscher Philologenverband e.V.
Philologenverband nach Winnenden für schärfere Kontrollen von privaten Waffenbesitzern / Meidinger: "Nur durch die Möglichkeit, an Waffen zu kommen, wird aus der Gewaltphantasie ein realer Amoklauf!"
Berlin (ots) - Enttäuscht hat sich der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, zu der Tatsache geäußert, dass die Mehrheit der verantwortlichen Politiker nach dem Amoklauf von Winnenden keinen Handlungsbedarf im Bereich des Waffengesetzes sieht. "Wir müssen doch alle zur Kenntnis ...
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09.03.2009 – 16:15
Deutscher Lottoverband (DLV)
Licht aus für Lotto-Annahmestellen? / Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-Kleeblatt / Annahmestellen drohen hohe Bußgelder
Hamburg (ots) - Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das kann sich bald ändern: Das Landgericht Berlin hat am 03. März 2009 in einem Hauptsacheverfahren einer ...
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05.03.2009 – 13:41
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europarecht vereinbar
Berlin (ots) - Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft in Luxemburg entschieden. Mit dem Urteil ist die ...
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04.03.2009 – 16:25
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Ängste von Umweltgruppen vor CCS sind unbegründet / Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid führt zu effizientem Klimaschutz
Köln (ots) - Die Vorbehalte von Umweltgruppen gegen den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid sind unbegründet. Eine Verzögerung oder Verhinderung des Gesetzes würde nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen, sondern ...
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04.03.2009 – 14:29
EUROFORUM Deutschland GmbH
Mini-GmbH auf dem Vormarsch
Düsseldorf (ots) - 1. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt GmbH" 02. und 03. April 2009, Hilton Düsseldorf - Gründungswelle: 4600 neue Unternehmergesellschaften - Vorteile der Europa-GmbH - M&A-Transaktionen nach der GmbH-Reform Mit der aktuellen Reform sei das GmbH-Recht im 21. Jahrhundert angekommen, kommentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Einführung des neuen GmbH-Gesetzes am 1. November 2008 in Berlin. Das Gesetz zur Modernisierung des ...
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03.03.2009 – 11:51
Handicap International e.V.
Kein Maulkorb für Berichterstattung über Streumunition
München (ots) - Um eine hohe Geldbuße zu vermeiden, hat der Regensburger Journalist Stefan Aigner gestern vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung als endgültig akzeptiert. Diese hatte ihm im Kontext einer Kolumne vom Juli 2008 untersagt zu behaupten, der Rüstungsbetrieb Diehl produziere Streumunition. Er bezog sich damit auf die so genannte ...
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02.03.2009 – 13:08
AEB GmbH
Stuttgarter Softwareunternehmen AEB gründet Tochterunternehmen für Außenwirtschaftsberatung in Soest
Soest/Stuttgart (ots) - AEB, das Stuttgarter Softwareunternehmen für globale Logistik- und Außenwirtschaftslösungen gründet die AOB GmbH für Außenwirtschafts- und Organisationsberatung. Das neue Tochterunternehmen präsentiert sich erstmals auf der CeBIT vom 3. bis 8. März 2009 in Halle 4, Stand G47. ...
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27.02.2009 – 12:58
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Datenschutznovelle: DDV begrüßt Zurückweisungen von Bundesratsforderungen durch die Bundesregierung
Wiesbaden (ots) - In ihrer gestern veröffentlichten Gegenäußerung weist die Bundesregierung weitreichende Empfehlungen des Bundesrates für eine über den Regierungsentwurf deutlich hinausgehende Verschärfung bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zurück. Offensichtlich habe sich die Bundesregierung ...
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27.02.2009 – 09:15
Deutsche Aidshilfe
Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) fordert Union im Bundestag auf: Hinhaltetaktik bei der heroingestützten Behandlung endlich aufgeben / DAH ermutigt Befürworter der Heroinvergabe zum Handeln
Berlin (ots) - Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisch kontrolliertem Heroin) im Rahmen der bundesweiten Regelversorgung zu ermöglichen. Sie steht damit allein auf ...
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26.02.2009 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Ratgeber extra: Die optimale Sat-Anlage für jeden Zweck --- Vier Full HD-Fernseher im großen Praxistest --- Elektronische Programmführer: Wegweiser im TV-Dschungel
Daun (ots) - Die persönlichen Bedürfnisse und Ansprüche an eine Satellitenanlage sind breit gefächert, ebenso verschieden können örtliche Gegebenheiten sein. INFOSAT hat zehn Empfangssysteme für die unterschiedlichsten Anwendungsfälle beispielhaft zusammengestellt - von der Ein-Teilnehmer-Lösung bis ...
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25.02.2009 – 09:21
EUROFORUM Deutschland GmbH
Zukunft des deutschen Apothekenmarkts weiter ungewiss / EUROFORUM-Tagung "Handel und Wandel in Apotheken" am 28. und 29. April 2009 in München, Holiday Inn Munich-Schwabing
Düsseldorf (ots) - Apothekenketten sind in Deutschland nach dem Schlussbericht des EU-Generalanwalts Yves Bot vor dem Europäischen Gerichtshof zwar erst einmal unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass das Gericht dem Anwalt folgt", sagte Dr. Thomas Trümper, ...
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24.02.2009 – 09:00
Deutsche Aidshilfe
Deutsche AIDS-Hilfe fordert: Keine Beteiligung Gefangener an den Gesundheitskosten
Berlin (ots) - Befürchtungen, die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder könnten zu einer Verschlechterung des Standards in den Gefängnissen führen, scheinen wahr zu werden: Seit Januar bittet das Bayerische Justizministerium Gefangene zur Kasse, wenn sie einen Anstaltsarzt aufsuchen. Ermöglicht wird dies durch eine Regelung, ...
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23.02.2009 – 15:10
Handicap International e.V.
David gegen Diehl / Der Rüstungsbetrieb will keine Streumunition herstellen
München (ots) - Am 2. März findet in München ein ungewöhnlicher Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagt gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere Streumunition - eine Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte Munition SMArt 155. Die Firma Diehl ...
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20.02.2009 – 13:14
artec technologies AG
OLG Düsseldorf - artec gegen Arcor und Alcatel: Landgericht hat Patentverletzung unter Berücksichtigung des Gutachtens erneut zu prüfen
Diepholz (ots) - Wie am 22.01.2009 berichtet, wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf das Landgericht (LG) mit Beschluss vom 14.01.2009 an, die Bewertung der Verletzungsfrage und die Herausgabe des Besichtigungsgutachtens unter Beachtung der Rechtsausführungen des OLG erneut zu prüfen (Az.: I-2 W 56/08). ...
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20.02.2009 – 12:09
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arzneirabattverträge 2009/2010: Landessozialgericht bestätigt erneut AOK-Linie / Verträge sollen einheitlich im Juni starten
Stuttgart (ots) - Die Umsetzung der Arzneirabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 rückt näher. In einem weiteren Verfahren hat nun erneut das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Dienstag (17.02.2009) der AOK ein rechtskonformes Ausschreibungsverfahren bescheinigt. Der Senat hat in der gestern ...
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19.02.2009 – 14:49
Hamburgische Notarkammer
Spielregeln für die wilde Ehe
Hamburg (ots) - Schätzungsweise 4,8 Millionen Menschen leben in Deutschland derzeit in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, mit stetig steigender Tendenz. Manch einer mag sich damit vor den Rechtsfolgen der Ehe schützen wollen, das "Spiel" bleibt aber dennoch nicht ohne Folgen. Es fehlen bisher gesetzliche Vorgaben für die Aufteilung gemeinsam erworbenen Vermögens, wenn die Lebensgemeinschaft zerbricht. Mit zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof für eine ...
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13.02.2009 – 13:35
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger kritisieren: Geplantes Gesetz verbaut Weg zu neuen Abonnenten / Regierungsvorschlag zum Bundesdatenschutz bedroht bis zu 20 Prozent der Abonnement-Auflage
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger haben heute in Berlin die vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes scharf kritisiert. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat der ...
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11.02.2009 – 16:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Schutz vor Korruption 4. Handelsblatt Konferenz Unternehmensrisiko Korruption 2009. 30. und 31. März 2009, Hilton Frankfurt Programm: www.konferenz.de/ots-korruption09
Düsseldorf (ots) - Frankfurt. 11. Februar 2009. Mitarbeiter in Unternehmen können gegen viele Gesetze verstoßen, wenn sie Einladungen oder Geschenke annehmen: Es können strafrechtliche Tatbestände wie Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Vorteilsannahme und -gewährung sowie Untreue vorliegen. Wichtig ...
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09.02.2009 – 14:18
EUROFORUM Deutschland GmbH
Pharmabranche: Es geht nur gemeinsam / Pressebericht über 14. Handelsblatt Jahrestagung "Pharma 2009." (4. und 5. Februar 2009, Frankfurt)
Frankfurt (ots) - - Staatssekretär Schauerte: "Angst raus - Vertrauen rein" - Pharmaindustrie: "Eine Innovationsbremse jagt die nächste" - AOK-Rabattverträge: "Apotheken haben keine Sicherheiten" - Kassen-Vertragsmodelle: "Schublade ist voller Ideen" So unterschiedlich ihre Ansätze auch sind, sitzen sie ...
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06.02.2009 – 14:15
AOK Baden-Württemberg
Arzneirabattverträge 2009/2010: Vergabekammer Düsseldorf gibt Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt / Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt erneut Linie der AOK
Stuttgart (ots) - Im Streit um die Rabattverträge hat die AOK gleich an zwei Fronten weitere wichtige Etappensiege erzielt. Die Vergabekammer in Düsseldorf gab am Mittwoch (04. Februar 2009) dem Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt. Zudem stellte sie fest, dass die Ausschreibung der AOK keine ...
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