Mainz (ots) - Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu erweitern. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts. Es hatte entschieden, dass die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole keine ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Als in keiner Weise nachvollziehbar hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kritisiert, wonach der private Rundfunksender ProSieben künftig auch regionale Werbung schalten darf. Laut Gericht verstößt es nicht gegen die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Kuba 8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Vorsitzende im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - Für Land- und Forstwirte ist das Urteil ein gutes Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. "Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", kommentierte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer heute im Grundsatz bestätigt, aber deutliche Nachbesserungen angemahnt. Für eine Neuregelung bis 30. Juni 2016 ist nun der Gesetzgeber gefordert. Die junge Wirtschaft sieht nun die Politik ...
Bonn (ots) - Die von einer Person erhaltenen Daten führen nicht zwangsläufig direkt dazu, dass Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können. Es kommt auf den Einzelfall an. Dabei ist der anzuwendende Maßstab umstritten. Insbesondere ist es umstritten, ob ein an sich anonymes Datum, wie z.B. die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Nicht eheliche Lebensgemeinschaften sind schon lange in der Gesellschaft angekommen. Doch wenn es um Fragen zu Unterhalt, Altersvorsorge, gemeinsamen Vermögenswerten oder Schulden geht, gilt im Gegensatz zur Ehe kein spezifisches rechtliches Regelsystem. Wie sich nicht eheliche Partner dennoch vor den Folgen von Trennung oder Todesfall schützen, kann ein Notar klären. Trennen sich die ehemaligen Partner ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - "Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebserben in Land und Forst bestätigt, denn sonst würde die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum erheblich geschwächt, sagte Michael Prinz zu ...
Berlin (ots) - Acht Menschen mit Behinderung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. Zuvor war ihr Einspruch gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden. Die Beschwerdeführer wollen, dass die Verfassungshüter die geltenden ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Pegida und AfD 7.35 Uhr, Markus Ferber, CSU, EU-Abgeordneter, Thema: Maut 8.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.
Berlin/Neuss (ots) - Weitere Regulierung von Scoring-Verfahren schadet Wirtschaft und Verbrauchern / Daten- und Verbraucherschutz bereits heute in Deutschland auf hohem Niveau Der Verband Die Wirtschaftsauskunfteien begrüßt die Scoring-Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und ...
Daun (ots) - Lesen und erleben Sie, wie erfrischend anders Vivanty seine Reportagen, Geschichten und Interviews präsentiert. Blättern Sie die neue Ausgabe intensiv durch, damit auch Sie Vivanty inspirieren wird. Denn alles im Leben braucht seine Zeit, um zur Reife zu wachsen. Vivanty zu lesen, wird Ihnen Freude ...
Berlin (ots) - Unleserliche Mini-Schriftgrößen, irreführende Nährwertangaben, versteckte Gentechnik: Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die neue, EU-weite Lebensmittelinformationsverordnung als verbraucherpolitischen Offenbarungseid kritisiert. Wenn ein Gros der Regelungen am 13. Dezember dieses Jahres Gültigkeit erlangt, sei dies eher ein Rückschritt für ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Das neue Mindestlohngesetz verpflichtet diejenigen Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen - darunter auch das Dachdeckerhandwerk - ab dem 1. Januar 2015 nicht nur bei den geringfügig Beschäftigten, sondern bei allen kaufmännischen Angestellten Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeiten zu dokumentieren. Im Vorfeld gab es dazu mit ...
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der neuen Vorschriften der Lebensmittel-Informationsverordnung der Europäischen Union, die am 13.12.2014 in Kraft treten, weist Brot für die Welt darauf hin, dass nun auf weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln Palmöl ausgewiesen werden muss. Das evangelische Hilfswerk begrüßt ...
Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an ...
Stuttgart (ots) - Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen: Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für eine rechtssichere Vertragsgestaltung. Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen vererbt? Was ist günstiger ...
Köln (ots) - Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen durch. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Im so genannten Maskenmann-Prozess trat heute Hauptkommissar Lutz B. als Zeuge mit brisanten Aussagen auf. Lutz B. war einer der Ermittler der Frankfurter Mordkommission im Fall des jetzt angeklagten Mario K., dem versuchter Mord, schwere Körperverletzung, versuchter Totschlag und erpresserischer Menschenraub vorgeworfen wird. Lutz B. hat gegen sich selbst eine Strafanzeige gestellt, weil er ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Kindergeld am Wohnort oder ...
Bonn (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 26. November 2014, eine Ausweitung der Sonntagsarbeit auch für Callcenter zu verbieten, erklärt der Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbandes, Patrick Tapp: "Das Urteil der Leipziger Richter ist mehr als lebensfremd. Die Stimmungsmache vor Verkündung des Urteils erinnert doch sehr an die Proteste gegen die damalige ...
Daun (ots) - Das digitale Antennenfernsehen ist in die Jahre gekommen - 17 Jahre nach den ersten öffentlichen Versuchen zur IFA 1997 hat DVB-T nun einen Nachfolger, eben DVB-T2. Damit soll vor allem HDTV über die Zimmer- bzw. Außenantenne in die Haushalte und sogar auf Notebooks und Tablets kommen. MEDIA ...
Computershare Deutschland GmbH & Co. KG
München (ots) - Die Europäische Union will die Befugnisse von Aktionären stärken. Künftig soll die Hauptversammlung verbindliche Regeln zur Vergütung von Vorständen in börsennotierten Unternehmen beschließen. Damit befinden sich die EU-Pläne im Widerspruch zu deutschem Recht, wonach die Vergütung von Vorständen derzeit durch die Aufsichtsräte festgelegt wird (§87 AktG). Viele Unternehmen rechnen damit, dass ...
