Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baum kommt ins Wanken / Nachbarn stritten um das Beschneiden überhängender Äste
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schädlinge am Balken / Trotz Gewährleistungsausschluss war ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pflanzen auf Abwegen / Grundstückseigentümer stellte Tröge auf den Bürgersteig
mehrMarcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden
Hamburg (ots) - Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Ein potenzieller Missbrauch durch die Beteiligten ist bisher aber nicht geregelt - das zieht nun Konsequenzen für den ausländischen Kunden einer Hamburger Bank mit sich. Deutsch-pakistanischer Kunde der ...
mehrUrteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...
mehrTeile und herrsche - auch im Eigenheim?
Köln (ots) - Teilkäufer versprechen Eigentümern finanzielle Freiheit, ohne dass sie auf das Leben in der eigenen Immobilie verzichten müssen. Das Modell ist aber kein Allheilmittel für finanzielle Sorgen im Alter. Finanzieller Spielraum bei gewohnter Sicherheit? Fast die Hälfte der Wohnimmobilien in Deutschland werden von den Eigentümern selbst bewohnt. Doch was passiert, wenn die Eigentümer im Alter finanziellen ...
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Volkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EuGH-Generalanwalt bewertet Thermofenster von VW als unzulässige Abschalteinrichtung I Rogert & Ulbrich erkennt neue Chancen für betroffene Fahrzeugbesitzer
Erkrath (ots) - Nahezu jeder Fahrzeughersteller verwendet das sog. "Thermofenster" als eine Technik der Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen. Der Mechanismus, bei dem ein Teil der Abgase zwecks Reinigung erneut in den Motorraum zurückgeleitet wird, funktioniert jedoch lediglich in einem vom Hersteller vorgegeben ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht spricht Verbraucher im Fiat-Abgasskandal nagelneues mangelfreies Wohnmobil von Hymer zu / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Sensationsurteil
Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, fabrikneues, typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen ...
mehrLandgericht Frankfurt (Main): DER SPIEGEL hat Prof. Klaus Stöhr in Corona-Berichterstattung falsch zitiert / Der Virologe setzt in I. Instanz Unterlassungsanspruch durch
Berlin (ots) - Als Anwälte des Epidemiologen, Virologen und Impfstoffexperten Prof. Klaus Stöhr teilen wir mit: Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Verlag des Magazins "Der Spiegel" auf die Klage von Herrn Prof. Stöhr hin verboten, dessen angebliches Zitat "Weil die Weltbevölkerung durchseucht werde, seien ...
mehrDeutsche Umwelthilfe: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben
Berlin (ots) - - Klageschriften bei den Landgerichten in München und Stuttgart am Montagabend eingereicht - Beide Autokonzerne hatten zuvor abgelehnt, sich zu einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge ab sofort und einem Verbrenner-Ausstieg ab 2030 zu verpflichten - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre ...
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Kindesmissbrauch in Europa: Opfergruppen starten Initiative zur Aufarbeitung der europäischen Missbrauchsfälle
Bern, Schweiz (ots) - Bei einem internationalen Treffen in der Schweiz haben Opfergruppen aus ganz Europa die grossangelegte "Justice Initiative" lanciert. Mit dieser politischen Initiative soll erstmals in allen Ländern Europas der Missbrauch an Kindern, wie er insbesondere auch in staatlichen und kirchlichen ...
mehrAmtsgericht Remscheid schützt dreijähriges Mädchen vor Genitalverstümmelung in Gambia
mehrNeues BFH-Urteil ermöglicht Steuersparmodell mit vermieteter Immobilie
mehrHambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
Erneute Abweisung von Spielerklagen gegen Zahlungsanbieter und Online-Casinos
München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal der Audi AG: Sensationsurteil bei Porsche Cayenne S!
mehrKlimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden ein
Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Keines der Bundesländer hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügt - Landesregierungen sind ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heute hier, morgen dort / Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug
mehrOVG in Koblenz öffnet mit Referenzurteil den Weg ins Gigabitzeitalter für unterversorgte Kommunen
Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen. Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden / Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg
Esslingen am Neckar (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. Damit stärkt der EuGH ...
mehrEuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Kinderrechte auch im Justizsystem umsetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative zur besseren Umsetzung der Kinderrechte im Justizsystem direkt nach der Bundestagswahl. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren in Deutschland oftmals weder den internationalen ...
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Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Volksbund bietet ein neues Infomedium an: Vorsorge-TV
Niestetal/München (ots) - "Vorsorge-TV" - ein neues Format setzt Maßstäbe Gute Resonanz auf Online-Vorträge des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Über Testament und Vorsorge informiert der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf Wunsch seiner Förderer seit 25 Jahren. Neu sind hochkarätige kostenfreie Online-Vorträge zum Schwerpunkt "Erben & Vererben". Mit "Vorsorge-TV" bietet der Volksbund seit ...
mehrLG Oldenburg verurteilt BNP Paribas S.A. bei Autokreditvertrag
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 18. August 2021 - 3 O 1047/21 - hat das Landgericht Oldenburg entschieden, dass Kreditverträge der Commerz Finanz fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das jeweils finanzierte Fahrzeug zu erfolgen hat. ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgerichtshof positioniert sich im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG in Richtung von Wertminderungsansprüchen!
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Audi zu Rücknahme eines Porsche Cayenne 4.2l verurteilt I Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren großen Erfolg im Diesel-Abgasskandal
Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Mietsenkungen im Kosmosviertel in Altglienicke
Berlin (ots) - Fast 600 Mietparteien im Berliner Kosmosviertel zahlen künftig weniger Miete, weil eine Modernisierungsumlage falsch abgerechnet wurde. Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die betroffenen Mieterinnen und Mieter jetzt darüber informiert. Außerdem wird den Mietern die bisher zu viel bezahlte Modernisierungsumlage zurückerstattet. "Stadt und Land" hatte das ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 1. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Corona-Regeln am Arbeitsplatz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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