Storys zum Thema Recht
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht
München (ots) - Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April
Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...
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Scheidung und nichts geregelt - alles zu spät?
Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen
Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...
mehrDunkelziffer im Airbnb-Business steigt - Experte verrät, was man bei der Kurzzeitvermietung unbedingt beachten muss
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Vorsorge-TV: Diese Vorträge können Familientragödien verhindern / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. lädt zu 100. Online-Vortrag ein
Kassel, München (ots) - Vorsorge TV: Das sind kostenfreie Online-Vorträge zu wichtigen Themen, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. gemeinsam mit Rechtsanwalt Alexander Braun anbietet. Am 21. März wird um 18.30 Uhr die 100. Sendung live aus Münchner Studio ausgestrahlt. Patientenverfügung, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren
mehrRoutenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise / Ansprüche auf Minderung geltend machen
Nürnberg (ots) - Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der gestern zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. "Betroffene sollten ihre Forderungen konsequent verfolgen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
mehrFlughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte
Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information / Johannes B. Kerner
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024
mehrAuch kurze und einfache Geschäftsreisen ins Ausland bringen rechtliche Hürden mit sich
Hamburg (ots) - Die rechtssichere Gestaltung von längerfristig geplanten Mitarbeitereinsätzen ist heutzutage bei den meisten Personalverantwortlichen international tätiger Unternehmen fester Bestandteil. Anders sieht es hingegen bei kurzfristigen Geschäftsreisen aus, obwohl hier gleichermaßen die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Jürgen Klopp
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...
mehrRammstein: neue Erfolge gegen den Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in insgesamt vier Entscheidungen die Rechte von Ticketkäufern gestärkt und den Ticketzweitmarkt zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln angehalten. Bereits im Jahr 2022 hatten Rammstein und die MCT Agentur eine einstweilige Verfügung gegen Viagogo AG erwirkt. Hiergegen setzte sich Viagogo zur Wehr. Das Landgericht Hamburg bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung mit ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umzug in Pflege-WG / Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhnliche Belastung an
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elektrogate: Die großen Täuschungen in der E-Mobilität / Verdacht gegen Autoindustrie durch WiWo-Bericht erhärtet
Lahr (ots) - Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut über Verschleierungstaktiken deutscher Hersteller. Der ...
mehr"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen
Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...
mehrIrreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: foodwatch mahnt Hersteller More Nutrition ab
Berlin (ots) - Wegen irreführender Werbeversprechen hat die Verbraucherorganisation foodwatch das Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen More Nutrition abgemahnt. In zahlreichen Posts auf den Social-Media-Kanälen des Unternehmens berichten Influencer:innen und Kund:innen davon, dass die Produkte etwa beim Abnehmen ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln
Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
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