Storys zum Thema Recht

PHOENIX

Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren

Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...

Hamburgische Notarkammer

Karriere im Notariat - Neuer Bachelor-Studiengang startet in Kürze

Hamburg (ots) - Mitarbeitende im Notariat haben bislang in aller Regel eine Ausbildung zu Notarfachangestellten oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten durchlaufen. Für Schulabsolventen mit Hochschulreife und Wunsch nach einem schnellen Berufseinstieg sowie für bereits Berufstätige gibt es nun eine neue Option: ein akademischer Studiengang, der parallel zu ...

ARAG

ARAG Konferenz "Access to Justice" / Empowerment steht im Mittelpunkt in Amsterdam

Düsseldorf (ots) - Auf der internationalen ARAG Access to Justice Conference am 19. April 2024 in Amsterdam kamen internationale Persönlichkeiten aus den Bereichen Technologie und internationales Recht zu Wort. Gemeinsam mit über 200 Führungskräften der Wirtschaft aus 19 Ländern beschäftigten sie sich intensiv mit dem zentralen Thema, wie man einen allgemeinen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt "Recht auf Reparatur"

Berlin (ots) - TÜV-Verband: Zustimmung des EU-Parlaments wichtiger Schritt. Wegwerfkultur beenden und verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen fördern. Unabhängige Prüfstellen können mit Zertifizierungen von Reparaturwerkstätten Beitrag zur Umsetzung leisten. Das EU-Parlament hat heute das "Recht auf Reparatur" beschlossen. Johannes Kröhnert, Leiter Büro Brüssel des TÜV-Verbands, sagt dazu: "Das Recht auf ...

Ärzte der Welt e.V.

Beschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht

Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April

Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...

Hamburgische Notarkammer

Scheidung und nichts geregelt - alles zu spät?

Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen

Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...

Hendrik Kuhlmann

Dunkelziffer im Airbnb-Business steigt - Experte verrät, was man bei der Kurzzeitvermietung unbedingt beachten muss

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Vorsorge-TV: Diese Vorträge können Familientragödien verhindern / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. lädt zu 100. Online-Vortrag ein

Kassel, München (ots) - Vorsorge TV: Das sind kostenfreie Online-Vorträge zu wichtigen Themen, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. gemeinsam mit Rechtsanwalt Alexander Braun anbietet. Am 21. März wird um 18.30 Uhr die 100. Sendung live aus Münchner Studio ausgestrahlt. Patientenverfügung, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Routenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise / Ansprüche auf Minderung geltend machen

Nürnberg (ots) - Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der gestern zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. "Betroffene sollten ihre Forderungen konsequent verfolgen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...

FairPlane

Flughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte

Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information / Johannes B. Kerner

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024

BDAE GRUPPE

Auch kurze und einfache Geschäftsreisen ins Ausland bringen rechtliche Hürden mit sich

Hamburg (ots) - Die rechtssichere Gestaltung von längerfristig geplanten Mitarbeitereinsätzen ist heutzutage bei den meisten Personalverantwortlichen international tätiger Unternehmen fester Bestandteil. Anders sieht es hingegen bei kurzfristigen Geschäftsreisen aus, obwohl hier gleichermaßen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit

Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...

MCT Agentur GmbH

Rammstein: neue Erfolge gegen den Ticketzweitmarkt

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in insgesamt vier Entscheidungen die Rechte von Ticketkäufern gestärkt und den Ticketzweitmarkt zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln angehalten. Bereits im Jahr 2022 hatten Rammstein und die MCT Agentur eine einstweilige Verfügung gegen Viagogo AG erwirkt. Hiergegen setzte sich Viagogo zur Wehr. Das Landgericht Hamburg bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung mit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles