rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner ...
Straubing (ots) - Doch auch mit weniger Großspenden kommen die Parteien über die Runden. Die Politik hat über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das ihren ihre Einnahmen garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Selbstbedienung zwar Grenzen gesetzt. Doch die Parteien werden sich etwas einfallen lassen, um sich ihren Zugriff auf die Staatskasse zu sichern. Hoffentlich vergessen sie nicht, die ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Essen (ots) - Die AfD hat zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über 3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer hervor, die das Recherchezentrum CORRECTIV, ZDF Frontal und der SPIEGEL auswerten konnten. Konkret geht es um ...
Berlin (ots) - 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz - Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden - LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf - Kritik ...
Essen (ots) - Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen darauf hin, dass der Erfolg der Partei auf Facebook auch auf eine Finanzierung aus externen Quellen zurückgehen könnte, die die Partei bislang nicht ordnungsgemäß offen legte. Dies legt ein E-Mail-Austausch nahe, der CORRECTIV und Frontal21 ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seitdem Armin Laschet im Juni 2012 den Vorsitz der NRW-CDU übernommen hat, seien "keine Spenden an den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen durch die Firma Tönnies eingegangen". Das teilte der größte CDU-Landesverband der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) mit. Wohin die Spendenbeträge der Tönnies Holding in Rheda-Wiedenbrück sonst flossen, verriet auf ...
Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es ...
SRH Fernhochschule - The Mobile University
Düsseldorf (ots) - Die Spendenbereitschaft an Parteien ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Parteispenden durch die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Berücksichtigt wurden hierbei alle Großspenden an Parteien seit dem 1. Juli 2002. Seitdem müssen Spenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Insgesamt sind in den ...
Köln (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist ...
