Bonn (ots) - Nach der Debatte zum Fall Amri im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Mitte dieser Woche stellt dieser nun seinen Zwischenbericht im NRW-Landtag in Düsseldorf vor. Die Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Sven Wolf (SPD), sowie die anschließende Aussprache sendet phoenix ...
Bonn (ots) - Im Saarland wird ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Wahlumfragen liegt die CDU bisher vorn, doch die SPD hat seit der Nominierung von Martin Schulz auch im Saarland deutlich an Stimmen aufgeholt. Nachdem die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lange als wahrscheinlich galt, wird nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit SPD-Herausforderin Anke Rehlinger erwartet. Auch für die anderen ...
Stuttgart (ots) - Dank des Votums der drei vom Landtag befragten Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße. Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion nennen. Nun wird in der Partei fieberhaft an einer Wiedervereinigung der beiden Subfraktionen gearbeitet. Doch wo Chaos ist, lässt sich nicht so einfach wieder Ordnung schaffen. Wie wollen diese Leute, die sich eben noch ...
Stuttgart (ots) - Wenn jeder dritte Achtklässler außerhalb des Gymnasiums kaum besser liest und schreibt als ein Grundschüler und jeder zweite in vier Jahren im Rechnen praktisch nichts dazugelernt hat, ist das ein vernichtendes Zeugnis für die Schulen. Das Problem ist seit Jahren erkannt. Der Umgang mit der immer vielfältigeren Schülerschaft verlangt den Lehrern ...
Stuttgart (ots) - Böten die von der AfD so geschmähten "Kartellparteien" ein solches Spektakel: Jörg Meuthen und seine innerparteilichen Freunde respektive Feinde kübelten Geifer und Häme über die Konkurrenz. Voller Pathos stellten sie sich vor den Steuerzahler, der nun zwei Fraktionen aushalten müsse: mit erhöhten Diäten für das doppelte Führungspersonal, ...
Stuttgart (ots) - In der AfD-Landtagsfraktion hat Jörg Meuthen den Ausschluss des ob seiner antisemitischen Einlassungen untragbar gewordenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon auf den Weg gebracht. Noch ist der Rauswurf nicht perfekt, am Ende benötigt Meuthen eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion. Aber sogar der AfD-Bundesvorstand plädiert für einen Parteiausschluss ...
Stuttgart (ots) - Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, "dass wir auch mit hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn ...
Stuttgart (ots) - Mit den Frauen ist es bei der CDU so eine Sache. Sie sind wohlgelitten - aber nur, solange sie den Männern nicht die schönen Ämter wegschnappen. In der Landespartei hat deren Chef Thomas Strobl mit Katrin Schütz immerhin eine Generalsekretärin installiert. Sie wurde gerade erst auf dem Parteitag in Ulm bestätigt. Vergleichbares gelang Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, in der ...
Stuttgart (ots) - Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen. Auf diesem Fundament gründet die Zuversicht der Landes-CDU, Grün-Rot nach der nächsten Landtagswahl 2016 zu einer Fußnote der Landesgeschichte erklären zu können: ein bedauerlicher Betriebsunfall, mehr nicht. Nur der Ministerpräsident, der ist ein Problem. Der Popularität Winfried ...
Stuttgart (ots) - Eine persönliche Verfehlung ist dem Justizminister nicht vorzuhalten - sieht man einmal davon ab, dass er vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes Versagen festzustellen ist. Ist nun ...
Stuttgart (ots) - Die nächste Landtagswahl wird zeigen, ob es sich beim Machtwechsel 2011 um einen Betriebsunfall handelte oder ob die Machtstrukturen der CDU im Land dauerhaft erschüttert werden. Letzteres ist Grün-Rot bisher nicht gelungen. 60 Prozent Zufriedenheit mit der Regierung sind zwar respektabel - es war ja keineswegs von vornherein ausgemacht, dass sich Grüne und SPD einigermaßen stabil in der ...
Stuttgart (ots) - Guido Wolf, der Präsident des baden-württembergischen Landtags, weiß sich in Szene zu setzen. Die Rahmenbedingungen waren perfekt. Das Thema: die Zukunft der Wirtschaft im digitalen Zeitalter, der Kontrahent: kein Geringerer als der Ministerpräsident selbst. Mit seiner Gegenrede auf die Regierungserklärung Winfried Kretschmanns hat Wolf sich einen großen Auftritt verschafft. Denn Wolf strebt in der ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die Zuweisung weiterer Flüchtlinge ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung ...
Stuttgart (ots) - Der Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 galt einmal als Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Landesregierung. Wenn die Zahl der Schüler deutlich sinkt, so das Kalkül, dann kann wenigstens die Hälfte der rechnerisch frei werdenden Planstellen für die Sanierung des Landesetats herangezogen werden. Doch Pustekuchen! Aus geheimnisvollen Gründen ist an den Prognosen zur Entwicklung der ...
Stuttgart (ots) - Nach dem liberalen Wahldesaster in Brandenburg und Thüringen will sich auch die baden-württembergische FDP programmatisch öffnen. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) schloss FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher unbekannten Vermerk, ...
Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im Südwesten. Seine ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel ...
Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden. Aber die beiden - der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Reinhold Gall - müssen erklären, dass Grün-Rot solche ...
Stuttgart (ots) - Nun, da es seine Arbeit nach zweieinhalb Jahren beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache gleichsam über Nacht einen halben ...
Stuttgart (ots) - Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine großen Sorgen machen. Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht spielen Parteibindungen eine bedeutsame Rolle. So kommt es, dass Grün-Rot erneut eine eigene Mehrheit verfehlt, und zugleich die CDU - obschon ohne eindeutige ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste es Winfried Hermann allmählich wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung. Das gilt erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar müssen die Vergaben sein. Es ist nicht zu kritisieren, dass sich der Grüne bei ...
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bezeichnet die Berufung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz als "Zeichen" für die bevorstehende Kommunal- und Europawahl. Doch das ist die Erzählung eines Märchenonkels. Wenn dem so wäre, hätte Strobl seine neue Generalsekretärin auf dem erst drei Wochen zurückliegenden CDU-Parteitag in Donaueschingen präsentiert: dort ging es um die Kommunal- und Europawahl. Nein, Strobl macht ...
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen. Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die guten Willens sind. Fundamentale Kritiker werden bei nächster ...
Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaftsschule kann die neunjährige Alternative zu G8 werden, sei es mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder - was wahrscheinlicher ist - in Kooperation mit den beruflichen Gymnasien. Dann wird sie, wie die Realschule, auch für Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv. Das setzt aber voraus, dass sich die Regierung klar positioniert, wie sie es mit G9 an allgemeinbildenden Gymnasien ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus. Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte. Erst spät und unterm Druck der ...
Stuttgart (ots) - Ein Hoffnungsträger der Landes-CDU, der Landtagspräsident Guido Wolf, hat erklärt, dass er Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2016 werden will. So sehr, dass er sofort die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und so die Chance zur Profilierung suchen würde, will er es aber doch nicht. Einem ehemaligen CDU-Hoffnungsträger, dem Fraktionschef Peter Hauk, will er dessen ...
Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können. In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen. Der Teilhabegedanke ist da weiter als etwa die Umsetzung der Inklusionsidee von Kindern mit Behinderungen in den Schulen. Es ...
