Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt, ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, ...
Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt. Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt werden sollte. Und dass vieles davon abhängt, ob es gelingt, die Asylverfahren ...
Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - DBU fordert Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen aus Kohle und Öl - Hilfe durch neue Ansätze "Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen aus fossilen Brennstoffen rasch und stark verringern und natürliche Lebensräume und Flussauen besser schützen. Starkregenereignisse wie 2014 in Gera und Münster oder gerade in Bad Essen, Melle oder ...
Stuttgart (ots) - "Papier ist bekanntlich geduldig, erst recht bei einer Parteireform. Dabei dürften mehr Frauen in politischer Verantwortung den Parteien guttun. Im Großen wie im Kleinen. Bundesweit sind allein rund 220 000 kommunale Mandate zu vergeben. Die sind bei anhaltendem Mitgliederschwund ohne einen größeren Frauenanteil nicht zu besetzen. Was zeigt: Mit den alten Männer-unter-sich-Runden ist künftig ...
United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Baden-Baden (ots) - 100 wegweisende Ideen zum Thema "Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt" sind gefunden - auch United Charity aus Baden-Baden gehört zu den diesjährigen Preisträgern! Ab sofort hat jedes der 100 Siegerprojekte die Chance, Publikumssieger 2015 zu werden. Beim Publikumsvoting des ...
Berlin (ots) - Eine aktuelle Befragung bestätigt: 3 von 5 Deutschen zweifeln daran, dass ihre Bußgeldbescheide immer korrekt sind. Dennoch bezahlen die meisten Betroffenen, ohne die Vorwürfe prüfen zu lassen. Mit stark steigendem Zuspruch ermöglicht das Portal Geblitzt.de dies seit 2013 kostenfrei. Mehrere Millionen Bußgeldbescheide erlassen deutsche Ämter jährlich. In den meisten Fällen akzeptieren die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei den am Donnerstag beginnenden neuen Verhandlungen im Kita-Tarifstreit wollen die kommunalen Arbeitgeber kein neues Angebot vorlegen. Dafür gebe es keinen weiteren finanziellen Spielraum, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio. Jakobs wird in Offenbach mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Ablehnung des Schlichterspruchs nannte Jakobs absurd. "Vor dem ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Springe (ots) - DBU fördert länderübergreifendes Modellprojekt - Schulen, Bildungs-, Verwaltungsexperten vernetzen Klimaschutzkonzepte in Städten und Gemeinden sind oft das Ergebnis enger Zusammenarbeit von Kommunen mit externen Experten. Speziell junge Menschen daran zu beteiligen, die wesentliche kommunale Zukunftsakteure sind, ist bisher selten. Das Energie- und Umweltzentrum am Deister in Springe will nun bis zu ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern. Dazu erklärt das Institut: "Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. ...
München (ots) - Halbjahresbilanz der LfA Förderbank Bayern: 2.100 mittelständische Unternehmen und 64 Kommunen in Bayern haben in diesem Jahr bislang 805 Millionen Euro an Förderkrediten beantragt (Vorjahr 810 Mio. Euro). Die anhaltende Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten hat zur Folge, dass Firmen und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Thomas Knollmann (44) ist seit dem 01.08.2015 stellvertretender Abteilungsleiter Kommunikation beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. Er berichtet in dieser Position an den Geschäftsführer Kommunikation Carsten Wagner. "Es freut mich, dass wir mit Thomas Knollmann einen ausgewiesenen Kommunikations-Experten für den Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft gewinnen konnten. Aus seiner Zeit bei Siemens und seiner Zeit als Berater ist er mit den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Berliner Verwaltung gibt es nach Informationen der rbb-Abendschau eine neue IT-Sicherheitslücke. 320 Server, davon die meisten in den Senatsverwaltungen, laufen noch mit dem Betriebssystem Windows Server 2003, obwohl Microsoft den Support vor gut zwei Wochen eingestellt hat und keine Sicherheitsupdates mehr liefert. Das geht aus der Antwort auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der Grünen an den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In diesem Jahr muss in Brandenburg mit 18.000 Asylbewerbern gerechnet werden. Das sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Böttcher forderte die Politik auf, diese Hochrechnung zur Grundlage weiterer Planungen zu machen: "Wenn man sich die Nachrichten der letzten Tage ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Brandenburg an der Havel (ots) - Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), hat entsetzt auf den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in der Stadt reagiert. Der Vorfall werde sehr ernst genommen, sagte Tiemann am Montag im rbb-Inforadio: "Ich bin sehr traurig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Finanzminister Görke denkt über die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach. Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes. Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, seien jetzt 900 Millionen Euro frei, so Görke. Nun könne man darüber nachdenken, "mit diesem zusätzlichen Geld das Vorschuljahr elternbeitragsfrei zu ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel - Sigmar Gabriel dürfte sich leid tun. ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Neukölln will freie Haushaltsmittel in den kommenden beiden Jahren verstärkt in die Bildung investieren. Das kündigte im rbb-Sender RadioBERLIN 88,8 die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD) an, die an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt ist. Danach soll ein Großteil des Geldes, das im Haushalt ...
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung. Einer Branche wie die der ...
Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik. Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat. Schäuble gibt keine unbedachten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) hat den Bund aufgefordert, mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. Im rbb-Inforadio bezeichnete sie am Freitag die zugesagten Hilfen des Bundes als Tropfen auf den heißen Stein. Diese waren angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen auf rund 1 Milliarde Euro ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute das sogenannte Sommerpaket zum europäischen Energiemarkt veröffentlicht. Die EU-Kommission präsentierte darin ihre Vorstellungen zum zukünftigen Energieendkundenmarkt, zum Strommarktdesign, zum Energieeigenverbrauch, zur Energieverbrauchskennzeichnung ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt morgen über seinen Initiativbericht zur Ressourceneffizienz und zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ab. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir wünschen uns, dass das Plenum dem ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Deutschland braucht dringend eine Modernisierung seiner Verkehrsinfrastruktur. Dafür hat das Bundeskabinett jetzt die Weichen gestellt." Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Professor Thomas Bauer den Beschluss des Bundeskabinetts, dem Deutschen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen. Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren ...
