Storys zum Thema Justiz

SWR - Das Erste

"Dieses bunte Deutschland" am 31. Mai im Ersten Über Flüchtlinge, Helfer und Gegner

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"

Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Vertuschung im Fall Anis Amri

Stuttgart (ots) - Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler zu vertuschen, wiegt fast noch schwerer - so wird allen Angehörigen und der Öffentlichkeit auch noch versucht, die Aufklärung zu verwehren. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre ...

SWR - Das Erste

V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Spitze von NSU-Unterstützerorganisation? Gemeinsame Recherche von "Report Mainz", "Fakt", "report München"

Mainz/München/Leipzig (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "report München" legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Bundesvorsitzenden von Blood and Honour nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000, den die beteiligten Journalisten einsehen konnten, ...

AOK-Bundesverband

Behandlungsfehler: Patienten nicht mit Beweisführung belasten

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von medizinischen Behandlungsfehlern zu erleichtern. "Wir müssen vor allem den Patienten helfen. Wer Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, darf nicht auch noch mit der Beweisführung belastet werden", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. ...

ZDFinfo

"Der Fall Kachelmann": neue ZDFinfo-Doku aus der "Skandal!"-Reihe

Mainz (ots) - Der gebürtige Schweizer Jörg Kachelmann war jahrelang Deutschlands bekanntester Wetterexperte. Doch dann wurde er zum Beschuldigten in einem Prozess, der in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen sorgte. In ihrem Film "Der Fall Kachelmann" aus der ZDFinfo-Reihe "Skandal! Große Affären in Deutschland" beleuchten Barbara Radl und Klaus Kastenholz ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Anschlag auf den BVB

Stuttgart (ots) - Der Tatverdächtige hat die Furcht vor Terror ausgenutzt. Sein Anschlag hat eine völlig andere Qualität als religiös und politisch getriebener Extremismus. Der Fall lehrt, auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder Hysterie zu verfallen. In Frankreich wird man eventuell schon am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl sehen, welch irrationale Handlungen Terror auslöst - ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum Bonner Terrorprozess

Stuttgart (ots) - Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Prozess gegen die Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof das Gegenteil unter Beweis gestellt. Für einen versuchten Mord hat der Senat den Haupttäter nicht nur lebenslang hinter Gitter geschickt, sondern auch noch eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren verhindert. Mehr geht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag

Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...

ZDFinfo

"Wer erschoss Siegfried Buback?" Neue ZDFinfo-Doku

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung

Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftritt türkischer Minister

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von ...

ZDFinfo

"Prison Dogs": ZDFinfo-Doku über Assistenzhunde hinter Gittern

SWR - Das Erste

Bundestags- und Landtagsabgeordnete kassieren rund 5,5 Millionen Euro rechtlich fragwürdige Zulagen / "Report Mainz", 7.3.17, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bundesweit kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihren gesetzlichen Diäten jährlich insgesamt rund 8,7 Millionen Euro durch Zulagen, davon rund 5,5 Millionen Euro durch rechtlich fragwürdige Zulagen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 7.3.17, 21.45 Uhr ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Frauentag - Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention / "Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend"

Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt ...

Hertie School

"Transformation Lawyers" aus dem Südkaukasus zu Gast an der Hertie School / GIZ-Programm zum regionalen Rechtsstaatsdialog

Berlin (ots) - Die Hertie School of Governance begrüßt 21 junge Juristinnen und Juristen aus dem Südkaukasus zur diesjährigen GIZ Regional Academy "Transformation Lawyers" - Legal Dialogue for Legal Transformation. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien kommen für drei Wochen in ...

KWAG - Rechtsanwälte

Versteckte Steuer-Falle bei Index-Zertifikaten / Rechtsanwalt: "Hannover-Leasing-Anleger verlieren Millionen"

Bremen (ots) - Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zu von der Hannover Leasing im Jahr 2007 aufgelegten Fonds, die in sogenannte Index-Zertifikate investiert haben, kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Hätten die Fonds nicht den angeblich Steuern sparenden Umweg über ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Stopp des Ceta-Volksbegehrens in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Mehrheitsmeinung der Bürger zu respektieren

München (ots) - Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien - Monitoring-Bericht betreffend Überstellungen von Familien nach Italien unter der Dublin-III-Verordnung

Bern (ots) - Heute publizieren der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen gemeinsamen Bericht zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -: Sparkassen- Widerrufsinformation bei Darlehensverträgen ab 2010 mit Klammerzusatz fehlerhaft

Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des ...

ZDFinfo

"Knast in Deutschland": ZDFinfo über den Alltag hinter Gittern

ZDFinfo

"Recht ohne Gesetz?" und "Feindbild Polizei": Crime-Dokus auf ZDFinfo

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 31. Januar 2017, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Juristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal / Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt

Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...