Storys zum Thema Gesetze

StöbenWittlinger GmbH

"Wasserdichter" Mietvertrag schützt nur bedingt

Hamburg (ots) - "Es gilt, was im Mietvertrag steht", denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so, gibt Doris Wittlinger, Geschäftsführerin der Stöben Wittlinger GmbH zu bedenken. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von niedergeschriebenen Regelungen führen und werden von Gerichten oft zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt, beispielsweise ...

ASB-Bundesverband

ASB fordert verbindliche Qualitätskriterien für die Kindertagesbetreuung

Berlin (ots) - Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung möglichst gut gefördert werden, muss die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) qualitativ verbessert werden. Dafür sind der Personalschlüssel und die Zeit für Leitung wesentliche Stellschrauben. Gerade hier zeigt das heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Ländermonitoring zu ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats August 2018: 3 / SPC Manufacturing Waiver

Berlin (ots) - Immer mehr Stimmen, darunter auch Ärzte und Apotheker, fordern eine Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa. Jetzt bietet sich mit dem EU-Gesetzesentwurf zum sogenannten Manufacturing Waiver (=Ausnahme) eine gute Gelegenheit. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig generische Firmen Arzneimittel in Deutschland bereits herstellen dürfen, wenn für sie noch der verlängerte ...

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Trennungseltern fordern das Wechselmodell als geseztliches Leitbild

Köln (ots) - Infostand: 25.08.2018 Domplatte (Köln, Roncalliplatz) 02.09.2018 Ehrenamtstag in Köln 09.09.2018 Ehrenwerttag in Aachen 23.09.2018 Weltkindertag in Köln An den kommenden Wochenenden werden der Kreisverein Köln des Väteraufbruch für Kinder, die Projektgruppe Doppelresidenz und Papa Mama auch e.V. über die paritätische Doppelresidenz (Wechselmodell) ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Investoren beschränken = Versorgung sicherstellen / Die KZBV zur Anhörung zum TSVG

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erneut auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die rasant fortschreitende Übernahme zahnärztlicher Versorgung durch Großinvestoren und Private Equity-Fonds zu stoppen. Zugleich wurden versorgungsverbessernde ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Datenschützer, Patienten und Ärzte kritisieren Spahns Pläne zur elektronischen Patientenakte

Hamburg (ots) - Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer, Patienten und Ärzte sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende 'elektronische Patientenakte' mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur als auch über das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum geplanten Zuwanderungsgesetz / Auf dem richtigen Weg! Arbeitsmarkt auch in den Bauberufen für Zuwanderer öffnen!

Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Überlegungen zu einem Zuwanderungsgesetz grundsätzlich! Deutschland braucht Fachkräfte, will es weiterhin in der Weltwirtschaft eine herausragende Rolle spielen!" Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in ...

BARMER Landesvertretung Hessen

Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET warnt vor falschen Weichenstellungen für DAB+ im Telekommunikationsgesetz: Sendervielfalt und Radioreichweiten gefährdet

Berlin (ots) - - Regelungen zur Interoperabilität müssen tatsächliche Hörernutzung berücksichtigen - Beispiel Norwegen zeigt dramatische Reichweitenverluste der Gattung Radio nach Zwangsumschaltung Der VAUNET - Verband Privater Medien warnt vor falschen Weichstellungen für DAB+ im Telekommunikationsgesetz und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Dritte Option: Paritätischer kritisiert Regierungsentwurf als mutlos

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag ...

BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Elektro-Schrott: Neue Regelung bringt keinen Fortschritt für das Recycling von Elektro-Altgeräten

Bonn (ots) - Ab heute fallen auch Möbel- oder Kleidungsstücke mit elektronischen Bestandteilen unter das Elektro-Gesetz. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. erwartet jedoch nicht, dass dadurch mehr Elektrogeräte recycelt werden. "Die Umsetzung der neuen Regeln wird nach unserer Einschätzung keinen Recycling-Schub bringen. Wir erwarten auch ...

Giordano Bruno Stiftung

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, ...

NABU

NABU: Altkleider und Möbel können ab jetzt Elektroschrott sein / Miller: Immer mehr Alltagsgegenstände werden elektronisiert - das erschwert das Recycling

Berlin (ots) - Ab dem 15. August müssen Verbraucher alle Abfälle, die Leuchten, Batterien, Elektromotoren oder andere elektrische Bauteile enthalten, an Wertstoffhöfe, große Elektrohändler oder die großen Onlinehändler zurückgeben. Neben Klassikern wie Handys, Kühlschränken und TV-Geräten fallen also ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur geplanten Reform der Außenwirtschaftsverordnung: Bundesregierung muss bei Investitionen ausländischer Investoren mit Augenmaß vorgehen

Berlin (ots) - Zu der geplanten Reform der Außenwirtschaftsverordnung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung muss bei Investitionen ausländischer Investoren mit Augenmaß vorgehen" - "Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen. Das Kapital wird heute zunehmend von ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Auf dem richtigen Weg ... / Die KZBV zum Kabinettsbeschluss des PpSG

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt heute das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG). Insbesondere mit der Freistellung von Krankenfahrten von einer expliziten Genehmigung durch die Krankenkasse und mit der vorgesehenen Regelung zu Videosprechstunden wurden dabei zwei zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft aufgegriffen. Dazu sagte der ...

Hamburgische Notarkammer

Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien

Hamburg (ots) - Ehrlich währt am längsten - das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer "auf gut Glück" wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der ...

Gehalt.de

Gehaltsbiografie 2018: So unterschiedlich sind die Lebenseinkommen in Deutschland

Counter Extremism Project

CEP: "NetzDG ist nur der erste Schritt im Kampf gegen Extremismus" / Bericht der Tech-Unternehmen zeigt, dass politischer Druck wirkt - CEP sieht weiterhin Defizite bei facebook, YouTube und Twitter

Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Ausverkauf tradierter Praxisformen stoppen! / Die KZBV zum Entwurf des TSVG

Köln (ots) - Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sagte der Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Die vielfältigen Versorgungsverbesserungen, die der Gesetzgeber damit realisieren will, begrüßen wir ausdrücklich. Dazu zählen insbesondere Regelungen zu ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer fordert mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung / Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER wollen Unterrichtsgarantie für Bayern einführen

München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: "Wir FREIE WÄHLER fordern eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie. Diese soll das Kultusministerium zur Sicherstellung der Lehrkräfte- und ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Pflegegesetzgebung: Die Zielrichtung stimmt / Weitere Verbesserungen bei Krankenfahrten und Personal

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Zielrichtung des Vorhabens unterstrichen. In ihrer Stellungnahme fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ...