Storys zum Thema Gesetze

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen

München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Lieferkettengesetz: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand schaffen.

Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes schafft zusätzliche Bürokratie und führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin angesichts der ersten Lesung des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat

Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Analyse zeigt: Später Ausstieg aus Palmöl im Diesel erst 2026 verursacht 5,8 Millionen Tonnen vermeidbare Treibhausgase

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung von Bundestag: Ausstieg aus Palmöl im Diesel nicht erst 2026, sondern spätestens bis 2022 - Palmöl und andere Pflanzenöle wie Soja oder Raps dürfen nicht als Agrokraftstoffe im Autotank verbrannt werden - Agrokraftstoffe sind mindestens so ...

RE/MAX Germany

Immobilieneigentümer: Übergangsregelung zum Energieausweis bis 30. April 2021 nutzen / Verbrauchsausweise werden teurer / Immobilieneigentümer können jetzt Kosten sparen

Leinfelden-Echterdingen (ots) - Immobilieneigentümer ohne gültigen Energieausweis für ihr Bestandsgebäude können bis Ende April eine Übergangsfrist nutzen. Diese ermöglicht es ihnen, einen für zehn Jahre gültigen Nachweis nach den bisherigen Vorgaben der alten EnEV zu beschaffen - und so Kosten zu sparen. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Senator Scheel zu gekipptem Mietendeckel: "Schwerer Tag für den Senat und Mieter:innen in Berlin"

Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Scheel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man habe Neuland betreten, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten: "Dass wir jetzt ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen / vdp begrüßt heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als "Berliner Mietendeckel", verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

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Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Standard Systeme GmbH

Anbindung an Telematikinfrastruktur (TI): Standard Systeme und curenect gehen neue Wege bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen

Hamburg (ots) - Mit Inkrafttreten des "Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation", kurz Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), am 19. Dezember 2019, soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorangetrieben werden. Wesentlicher Bestandteil ist die bundesweite und ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Potentiale der Digitalisierung nutzen - mit klaren Verantwortlichkeiten / Die KZBV zur Anhörung anlässlich des DVPMG

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) einmal mehr ihre Unterstützung bekräftigt, die Potentiale der Digitalisierung weiter für Versorgungsverbesserungen im Gesundheitswesen zu ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Union ist handlungsunfähig, Auszeit auf der Oppositionsbank würde der Partei gut tun

Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Koalitionspartner Union derzeit wegen der ungeklärten Kanzlerkandidaten-Frage für handlungsunfähig. "Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung kritisiert. Göring-Eckardt erklärte auf radioeins vom rbb am Mittwoch, angesichts der steigenden Infektionen und steigender Belegung der Intensivbetten in Deutschland, sei noch nicht zu ...

Telepolis

Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Müller kritisiert Bundesnotbremse

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden. ...

PHOENIX

phoenix runde: Ausgangssperre und Testpflicht - Was bringt Merkels Notbremse? - Mittwoch, 14. April 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Bundesregierung zieht die Notbremse: Schluss mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, endlich einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland. Das Bundeskabinett hat jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen und greift damit in den Kompetenzbereich der Länder ein. Die Menschen müssen ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Um die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, ist eine Finanzierungszusage notwendig

Berlin (ots) - Mit Blick auf die in dieser Woche anstehenden Anhörungen im Deutschen Bundestag zu zwei gesundheitspolitischen Gesetzespaketen kritisieren die Vorstandsvorsitzenden der Gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) die fehlende Finanzierungszusage seitens des Bundes. In Verbindung mit ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Kritik an sozialversicherungsrechtlicher Berufshaftpflichtversicherung / Anhörung zum GVWG - Stellungnahme der Zahnärzteschaft

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) insbesondere die geplante Regelung für eine sozialversicherungsrechtliche Berufshaftpflichtversicherung kritisiert. Zugleich nutzte die KZBV die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

München (ots) - Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. ...

AOK-Bundesverband

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK-Bundesverband sieht Nachbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Qualität und Transparenz in der Versorgung gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss am Gesetzentwurf noch gearbeitet werden. Die AOK-Gemeinschaft begrüßt einige Vorhaben, sieht aber auch in vielen Punkten ...

Consline AG

Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht - Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum BMWi-Referentenentwurf zum Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) vom 05.03.2021

Berlin (ots) - "Vernetzung der Basisregister ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - Digitalisierung, Vernetzung und Harmonisierung sind klare Stichworte für den weiteren Weg." Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten BVGB) begrüßt den Referentenentwurf des Bundeministeriums für Wirtschaft und ...

Verbraucherschutzverein

Neue Strafanzeige gegen VW und erstmals auch gegen das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt

Wien (ots) - Softwareupdate für VW-Motor EA 189 ebenfalls illegal Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat gestern bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine weitere Anzeige gegen unbekannte Täter der Volkswagen AG und des deutschen Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) sowie gegen das Unternehmen VW sowie erstmals auch gegen unbekannte Täter im Bereich ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Gutachten weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis / Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett

München (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit ...