Storys zum Thema Gesetze

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben / Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Berlin (ots) - In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger zu ermöglichen. ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Beschluss des EP zum Digital Markets Act und Digital Services Act: Europa trifft wichtige Regeln für die Plattformökonomie

Berlin (ots) - DMA und DSA müssen effizient und durch staatsferne nationale Behörden durchgesetzt werden Der VAUNET begrüßt nach intensiven Verhandlungen in den letzten Monaten den heutigen Beschluss sowie die Stoßrichtung des Europäischen Parlaments zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Frontalangriff auf die Patientenversorgung / Massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten Gesetz zu den GKV-Finanzen

Berlin (ots) - Der heute öffentlich gewordene Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkommen. Damit gehen langfristige, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers: AfD für Kinderschutz und Elternrechte - Ampel und Kinderschutzbund wollen "Geschlechtsumwandlung" für Minderjährige

München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...

DIE ZEIT

Expertin fordert schnelle Reform des Infektionsschutzgesetzes

Hamburg (ots) - Die Juristin Andrea Kießling, Mitglied im Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen, hält es für gefährlich, länger mit der Verabschiedung neuer Regelungen der Pandemiebekämpfung zu warten. Die notwendige Reform des Infektionsschutzgesetzes könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagt ...

Verband Bildungsmedien e.V.

"Ein Jahr Urheberrechtsnovelle - Zwischenbilanz und Erfahrungsbericht". Digitales Meeting der Mittwochsreihe "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" am 6. Juli 2022 von 17:00 bis 18:00 Uhr

Frankfurt am Main (ots) - Jeweils am ersten Mittwoch eines Monats bietet die Initiativ-Gruppe bestehend aus avj - Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen e. V., Ernst Klett Verlag GmbH, Verlag Julius Klinkhardt KG, Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH und Verband Bildungsmedien e. V. einen einstündigen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Gote: Neues Infektionsschutzgesetz muss vor dem Herbst kommen

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu den Plänen für ein GKV-Finanzierungsgesetz: "Stückwerk statt nachhaltiger Lösungen"

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unausgewogen: "Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist ...

Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie e.V.

Patientensicherheit im Fokus: Herzpatienten sollten ärztliches Zweitmeinungsverfahren für planbare Operationen in Anspruch nehmen

Berlin (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als höchstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands hat mit seinem aktuellen Beschluss die Patientensicherheit von Herzpatienten gestärkt: Das Recht auf eine fachärztliche Zweitmeinung für planbare Herzeingriffe wurde erweitert. Die ...

Giordano Bruno Stiftung

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Verband Bildungsmedien e.V.

Barrierefrei lesen: Verband Bildungsmedien unterstützt Task Force Barrierefreiheit

Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e. V. engagiert sich in der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels e. V. eingesetzten Task Force Barrierefreiheit. Sie versammelt Expertinnen und Experten für dieses Thema, gibt konkrete Empfehlungen und begleitet die nationale Gesetzgebung politisch. Die bisherigen Arbeitsergebnisse, darunter Leitfäden und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...

PHOENIX

FDP-Politiker Baum kritisiert abwartende Haltung seiner Partei beim Infektionsschutz und warnt vor einem "schlimmen Herbst"

Bonn/Köln (ots) - In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu ...

Bayernpartei

Bayernpartei: "Wind-an-Land-Gesetz" ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten

München (ots) - Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig. Für die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband fordert zügige Verabschiedung des EU-Sorgfaltspflichtengesetzes

Berlin (ots) - +++ Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette müssen konsequent überprüft werden +++ Schnelles Gesetzgebungsverfahren gefordert +++ TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für EU-Sorgfaltspflichtengesetz +++ Der TÜV-Verband begrüßt die Pläne der EU-Kommission, Anforderungen für ein verantwortliches Management von ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Basel III: Nachbesserungen zwingend erforderlich

Berlin (ots) - vdp kritisiert Vorschläge von EU-Parlamentsberichterstatter Jonás Fernández und fordert sachgerechte und Basel-konforme Ausgestaltung der Eigenkapitalregeln Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an dem Bericht, den der Berichterstatter im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández, am 1. Juni 2022 zum EU-Bankenpaket vorgelegt hat. "Der Bericht bleibt weit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Politikerin Baehrens: Mit neuem Pandemiekonzept aus Fehlern lernen

Berlin (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im kommenden Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte Baehrens am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR kritisiert den Berichtsentwurf zur Umsetzung von Basel III: Gegebenheiten des europäischen Bankenmarktes werden zu wenig berücksichtigt

Berlin (ots) - In dem heute von dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández, veröffentlichten Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union (dem sogenannten "Bankenpaket") werden die Anliegen der deutschen ...

Weisser Ring e.V.

Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS

Ärzte der Welt e.V.

Bündnis fordert: Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten - Ungleichbehandlungen beenden, Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

München/Berlin (ots) - Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland beenden und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten gewährleisten: Das fordert ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer/Jan Schiffers: Wir brauchen sofort ein Bayerisches Gehörlosengeld - Staatsregierung muss Menschen mit Hörbehinderung Teilhabe ermöglichen!

München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen. Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender und ...

Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)

Erstes Arbeitstreffen der Spielerschutzbeauftragten deutscher Spielbanken nach Corona-Pause / Spielerschutzvorgaben des Glücksspielstaatsvertrags im Praxistest

Berlin (ots) - Der Erfahrungsaustausch, juristische Herausforderungen und praxisorientierte Optimierungsvorschläge standen beim ersten Arbeitstreffen der Sozialkonzept- und Spielerschutzbeauftragten deutscher Spielbanken nach der Corona-Pause ganz oben auf der Tagesordnung. Dazu eingeladen hatte Judith Schäfer, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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