Ludwigshafen (ots) - Die politischen Gremien beschäftigen sich aktuell mit dem Entwurf des sogenannten "GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zur Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung". Doch was positiv klingt, hätte massive finanzielle Auswirkungen für die 74 Millionen Versicherten in der gesetzlichen ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Zu einer entsprechenden Expertenanhörung wurde auch der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) als Sachverständiger geladen. In seiner Stellungnahme ...
München (ots) - Es betrifft alle Menschen in Deutschland: Die jüngsten Sparpläne der Politik bedrohen akut die Versorgung der Bundesbürger:innen mit innovativen Arzneimitteln. Das sagen Fachleute aus der Pharmabranche. Das sagen zahlreiche Mediziner:innen. Wird das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in seiner ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der morgigen Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) unterstreicht Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die zentralen Kritikpunkte und Kernforderungen der AOK-Gemeinschaft: "Dieses Gesetz führt vor allem zu zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber und für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Die Krankenkassen werden durch den ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
München (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) appelliert der BKK Landesverband Bayern an die Abgeordneten, Nachbesserungen zum Gesetzentwurf einzufordern, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. "Das Gesetz in seiner aktuellen Form würde den finanziellen Druck im Kessel der GKV nur scheinbar mindern, aber den Druck auf die ...
Gänserndorf (ots) - Landgericht München I spricht AdSimple Schadenersatz zu und stuft die Datenschutztexte als schutzfähiges Werk im Sinne von § 2 UrhG ein. Das Endurteil des Landgericht München I nach Klage liegt vor. Die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Nach dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act initiiert die Europäische Kommission mit dem European Media Freedom Act (EMFA) nun ein weiteres Regelwerk mit hoher Relevanz für die Medienbranche. Es verfolgt das Ziel, den Binnenmarkt zu verwirklichen und die Vielfalt und Unabhängigkeit ...
München (ots) - Unternehmen profitieren von der nahtlosen Integration in ihr bestehendes Lieferantenmanagement. Unnötiger Aufwand durch Prozessanpassungen, manuelle Mehrarbeit oder neue Datensilos wird konsequent vermieden. Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), führender Anbieter einer ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung ...
München (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat erneuert der BKK Landesverband Bayern seine Kritik am Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr mindestens 17 Milliarden Euro. Diese Lücke will der ...
Berlin (ots) - EU-Kommission legt Vorschlag für verpflichtende gesetzliche Anforderungen für die Cybersicherheit von Hardware- und Software-Produkten vor. Die Einhaltung der Vorgaben für alle risikobehafteten Produkte sollte verpflichtend von unabhängigen Stellen überprüft werden. Der TÜV-Verband begrüßt den heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf ...
München (ots) - Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der Dauerkritik: Nicht nur die Pharmaindustrie wettert dagegen. Auch aus Bayern gibt es Gegenwind. Sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht durch die Pläne der Ampelkoalition den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland in Gefahr. Das erklärte er bei einer Veranstaltung der Pharmainitiative Bayern: ...
Deutschland (ots) - In seiner jüngsten Sitzung hat das EU-Parlament, im Rahmen der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, ehrgeizige Quoten für eFuels bis zum Jahr 2030 festgelegt. Damit hat es die Forderungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) bestätigt und wichtige Weichen für die Rolle von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen beim Übergang zu einer nachhaltigen ...
Berlin (ots) - Heute ist der Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Kabinett beschlossen worden. Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Es ist kein gutes Signal, dass das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsentwurf künftig bei allen Schritten zur Umsetzung ...
Wiesbaden (ots) - Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer Müll achtlos wegwirft, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung anlässlich des World Cleanup Days am 17. September hin. Fakt ist: Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, seine Zigarette in den Gully wirft oder den ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um das Land für die im Herbst erwartete nächste Coronawelle zu rüsten. In sozialen Einrichtungen, die vulnerable Gruppen versorgen, wird es dadurch jedoch zu keiner einheitlichen Umsetzung von ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...
Hamburg (ots) - Resolution fordert eine faire und nachhaltige GKV-Finanzierung Der Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist von den Verwaltungsratsmitgliedern der DAK-Gesundheit in ihrer Sitzung am 7. September scharf kritisiert worden. Vor dem Hintergrund massiv steigender Preise und zunehmender ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte demonstrieren heute vor dem Brandenburger Tor, um die Politik auf ihre Situation im ambulanten Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Der Verband medizinischer Fachberufe e. V., der zu der Protestaktion aufgerufen hat, befürchtet, dass das geplante ...
München (ots) - Mit dem umstrittenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) will der Bundesgesundheitsminister im nächsten Jahr die Lücke von mindestens 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schließen. Die Summe soll vorrangig über Zusatzbeiträge und Abschmelzungen von Reserven ...
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
Berlin (ots) - In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Nach wie vor fehlen eine verlässliche Finanzierung und ein angepasstes ...
g/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p
Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...
München (ots) - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verfestigt nach Einschätzung des BKK Landesverbandes Bayern die chronische Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieses Gesetzesvorhaben verschleiert die stetig wachsenden strukturellen Defizite sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der ...
