Storys zum Thema Gericht

Bundespatentgericht

Sommerempfang des Bundespatentgerichts

München (ots) - Die Präsidentin des Bundespatentgerichts Dr. Regina Hock lädt am 7. Juli 2022 um 14 Uhr zu einem Sommerempfang ein. Die Veranstaltung findet im Bundespatentgericht in der Cincinnatistraße 64, 81549 München statt, bei gutem Wetter auch im Garten. Herr Prof. Dr. Harald Lesch wird einen Vortrag zu dem Thema "Wie innovativ ist die Natur?" halten. Der Augsburger Künstler Olli Marschall stellt in ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! - AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH

Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Abgasskandal durch EuGH / BGH verschiebt Diesel-Verhandlung zum VW-Motor EA288

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. Hintergrund: Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hatte am 2. Juni 2022 ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!

Frankfurter Rundschau

Lange genug hat es gedauert, bis der Paragraf 219a gestrichen wurde. Konsequenterweise sollte das auch für 218 gelten. Wer gezwungen ist abzutreiben, macht das nicht leichtfertig.

Frankfurt (ots) - Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD. Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen unzureichendes Bundesklimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin (ots) - - Nach dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hatten junge Klägerinnen und Kläger mit Unterstützung der DUH weitere Verbesserungen am immer noch nicht ausreichenden Klimaschutzgesetz eingefordert - Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Woche jedoch ohne Begründung ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt "aktive Begleitung" an

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Landgericht Stuttgart hält Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz für zulässig: Verkündungstermin am 13. September

Stuttgart/Berlin (ots) - - Geschäftsführende der DUH klagen auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen 2030 bei dem Konzern - Auch Vorlage der Grundsatzfragen an den Europäischen Gerichtshof möglich - DUH führt mehrere Klimaklagen gegen Unternehmen auf Grundlage ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dortmund kündigt im Wohnmobil-Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Saarbrücken überprüft Abgasmanipulation am Fiat Ducato mit Gutachten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Erste Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Unternehmen vor Gericht

Stuttgart (ots) - Die erste von drei Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne wird verhandelt: Das Landgericht Stuttgart lädt zur öffentlichen Verhandlung am Dienstag, den 21. Juni zur Klage der DUH gegen Mercedes-Benz. Die DUH fordert den klimagerechten Umbau des Unternehmens insbesondere durch eine drastische Reduzierung der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Landgericht Erfurt stellt Zeitschaltuhr in Mittelpunkt eines Gutachtens zum Fiat Ducato

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August

Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...

Bucerius Law School

PM: "Die Zukunft digitaler Justiz": Internationale Studie zeigt Deutschlands Rückstand und liefert konkrete Lösungsansätze

"Die Zukunft digitaler Justiz": Internationale Studie zeigt Deutschlands Rückstand und liefert konkrete Lösungsansätze Die Bucerius Law School (BLS), die ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil: Online Casino Tipico muss Spieler sämtliche Verluste zurückzahlen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dieselgate erneut vor dem EuGH: Deutsche Umwelthilfe betont Notwendigkeit zur Entschädigung von Betroffenen

Berlin/Luxemburg (ots) - Die heutigen Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zivilrechtlichen Ansprüchen der millionenfach geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit Dieselgate, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Alle ...

Kanzlei Dr. Breitkreutz

Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller

Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...

BREMER INKASSO GmbH

Der Tod eines Schuldners bedeutet nicht automatisch auch den 'Tod' der Forderung