Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "BAMF-Chef: 660 000 Asylfälle noch nicht bearbeitet": "Mindestens 660 000 Asylfälle sind noch nicht bearbeitet, und es werden täglich mehr. Grandioser kann das Scheitern dieser schwarz-roten ...
Bonn (ots) - Europa am Scheideweg! - Das Versprechen einer gemeinsamen politischen Idee hat 2015 schwere Risse bekommen. Zunächst stellte das Gezerre um Griechenland die ökonomische Solidarität der Europäer auf die Probe. Im zweiten Halbjahr bestimmte die Flüchtlingskrise die politische Agenda in Brüssel. ...
Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab": "Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag. Der Freistaat darf sich von dieser Kanzlerin nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen - Elmau war bayerisches ...
Mainz (ots) - Das ZDF bietet die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr auch mit arabischen und englischen Untertiteln an, die über das mobile Angebot "ZDFarabic/ZDFenglish" zeitnah nach der TV-Ausstrahlung am 31. Dezember, 19.15 Uhr, abrufbar sind. Die Weihnachtsansprache des ...
Bonn (ots) - Während Politiker sich über Asylgesetze streiten, sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht und Suche nach einer Zukunft im Frieden. Seit Jahren wird Lampedusa mit dem Flüchtlingsstrom konfrontiert. Die kleine Insel im Mittelmeer ist zum Symbol unmenschlicher und gescheiterter Asylpolitik geworden. Etliche Medienberichte über paranoide Einwohner ...
Bonn (ots) - 2015 war ein Jahr der Krisen, fast täglich gab neue Hiobsbotschaften: Im ersten Halbjahr stand vor allem die Griechenland-Rettung im Fokus. Schließlich kamen die Europäer Athen sehr weit entgegen, es gab eine Art Minimalkonsens. Ganz anders sieht es in der Flüchtlingskrise aus. Hier hat Europa noch ...
DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
Köln (ots) - Aktuell leben über 9.000 Flüchtlinge in der Stadt Köln, darunter viele unbegleitete Minderjährige. Für sie engagiert sich die Kölner Jugendhilfeeinrichtung Auf Achse, die sich für junge Menschen ohne festen Wohnsitz einsetzt. Die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH ...
Stuttgart (ots) - - Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zum Thema Bildung für Flüchtlinge - Experten warnen vor Zugangshürden bei Berufsschulen und raten zu besserem Zugang zur frühkindlichen Bildung - Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Ein möglichst früher Zugang von jungen ...
Hamburg (ots) - Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Diese folge "dem nicht gering zu schätzenden Prinzip von Glaube, Liebe, Hoffnung", so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. "Aber eine Antwort zu finden auf die Frage 'Wie schaffen wir das?' ...
Bonn (ots) - Deutschland im Krisenmodus. Mit der massiven Zuwanderung von Flüchtlingen macht sich zunehmend Unruhe in Teilen der Bevölkerung breit: Schaffen wir das wirklich, wie die Kanzlerin sagte? Seit den verheerenden Anschlägen von Paris kommt eine diffuse bis konkrete Terrorangst hinzu. Und prompt werden ...
Hamburg (ots) - Mit der aktuellen Ausgabe (01/2016, ab heute im Handel) startet NEON das Spendenprojekt #NEONKUNST "Das ist Kunst! Das muss weg!". Hierfür stellen acht der spannendsten deutschen Nachwuchskünstler ihre Werke für eine Online-Auktion und begleitende Kunstausstellung im Kunsthaus Hamburg zur ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen für junge Flüchtlinge in Bayern: "Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik auf die Gemeindebürger abzuwälzen. Bayerns Kommunen haben die Wahl, betreuungsbedürftige junge Flüchtlinge entweder sich selbst zu ...
Mainz (ots) - "Realistisch, nüchtern und unverstellt" müsse die Berichterstattung zum Thema Flüchtlinge sein. Das betonte ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut vor dem Fernsehrat in Mainz: "Neben aller Empathie für die Menschen geht es im ZDF immer und vorrangig um die umfassende Darstellung aller Fakten und die ...
Bonn (ots) - Auf keinem anderen Kontinent sind so viele Menschen auf der Flucht wie in Afrika. Krieg, Korruption, Hunger und Dürre: Die Fluchtursachen sind unterschiedlich. Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie Nigeria, Ghana, Somalia oder Eritrea etwa 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat ...
Bonn (ots) - Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", äußerte sich Fahimi in der Sendung "Vor ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich spät. Dass es im Zeitalter der Digitalisierung ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des 2. Flüchtlingsgipfels bei der Bundeskanzlerin am 10.12.2015 legt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine "Aktuelle Standortbestimmung zu den Herausforderungen der Aufnahme und Integration von Geflüchteten" vor. BAGFW-Präsident Prof. Dr. Rolf Rosenbrock: "Die Freie Wohlfahrtspflege ist - neben den Kommunen ...
Hamburg (ots) - Die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Deutschland ist ungebrochen: Fast drei Viertel der Teilnehmer eines Crowdsourcing-Projektes von ZEIT und ZEIT ONLINE gaben an, sich weiterhin im gleichen zeitlichen Umfang wie bislang engagieren zu wollen. Der Anteil derjenigen, die ihr ...
Bonn (ots) - Vom 10. bis 12. Dezember 2015 trifft sich die SPD zum ordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Unter anderem wählen die Delegierten turnusgemäß die Führungsspitze neu. Zudem sind zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2017 erste programmatische Festlegungen geplant. phoenix berichtet live vom Parteitag: ...
Bonn (ots) - Die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht zurzeit stark in der Kritik - etwa bei den Innenministern, die die Arbeitsweise der Behörde kritisieren. Am Mittwoch soll es aber um Inhalte gehen: Zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten geben Bundesinnenminister Thomas de ...
