Storys zum Thema EU

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock fordert Lösungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. An der Video-Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Dienstag, "es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

ECRI-Bericht des Europarats verdeutlicht: Rassismus ist ein strukturelles Phänomen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI): "Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert ...

ZDF

Endstation Libyen: "ZDFzoom" über Europas Abschottungspolitik (FOTO)

European Bioplastics

Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: Keine Kreislaufwirtschaft ohne Bioökonomie

Berlin (ots) - "European Bioplastics (EUBP) begrüßt den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Cicular Economy Action Plan, nCEAP). Es ist ein ehrgeiziger Schritt nach vorne, um Europa in eine wirkliche Kreislaufwirtschaft zu verwandeln", sagt François de Bie, Vorsitzender von EUBP. "Als EUBP ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Für eine EU-Bankenregulierung mit Augenmaß

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Entlastung kleiner und mittlerer Banken. Im Rahmen der Umsetzung der Basel-III-Finalisierung fordert der Bundesrat in einer Resolution an die EU-Kommission Erleichterungen für kleinere Banken zum Nutzen der mittelständischen Wirtschaft. Ausdrücklich erkennt der Bundesrat an, dass insbesondere kleinere und mittlere ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Kolak zur EU-Mittelstandsstrategie: Unternehmen entlasten und Goldplating verhindern

Berlin (ots) - Für die Sicherstellung der wirtschaftlichen und technologischen Souveränität Europas und dessen Widerstandsfähigkeit gegen externe Schocks nehmen die rund 25 Millionen mittelständischen Unternehmen in Europa eine Schlüsselrolle ein. Dies geht aus dem am 10. März 2020 von der Europäischen ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Massenhaft Eier aus ukrainischen Legebatterien nach Deutschland exportiert / Renate Künast fordert Einfuhrstopp und Kennzeichnung bei verarbeiteten Produkten (FOTO)

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Industriestrategie der Europäischen Kommission: Chance für die Wirtschaft

Berlin (ots) - Zur heute vorgelegten Industriestrategie der Europäischen Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Chance für die Wirtschaft" "Die Industriestrategie und die Mittelstandsstrategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind eine Chance für die Wirtschaft. Wenn aus den Ankündigungen tatsächliche Politik wird, dann ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Griechisch-türkische Grenze: Schutzsuchende müssen Zugang zu individuellen Asylverfahren erhalten

Berlin (ots) - Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und ...

Ärzte der Welt e.V.

Ärzte der Welt fordert Solidarität mit Geflüchteten in Griechenland und der Türkei

München (ots) - Ärzte der Welt verurteilt die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze aufs Schärfste. Die Türkei missbraucht die Verzweiflung der Menschen, um Druck auf die Europäische Union und Griechenland auszuüben. Gleichzeitig lässt die EU zu, dass internationale Abkommen verletzt werden, für deren Einhaltung ...

PHOENIX

phoenix unter den linden: Grenzwerte - Die EU ringt mit dem Asylrecht, Montag, 9. März 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Als vor nicht ganz fünf Jahren hunderttausende Flüchtlinge die EU um Asyl baten, drohte diesen Flüchtlingen eine für die Nachkriegsepoche in diesem Ausmaß in Europa beispiellose humanitäre Katastrophe. Denn die EU war uneins, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollte. Die Ideale einer ...

Bayernpartei

Bayernpartei: "New Green Deal" - am Ende wird es heißen "außer Spesen nichts gewesen"

München (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst die schwedische "Klimaaktivistin" Greta Thunberg zu Gast. Stolz präsentierte Frau von der Leyen ihren "New Green Deal", stieß damit aber - erwartbar - auf wenig Gegenliebe. Viel zu lange dauere dies und viel zu unverbindlich sei das, so der Gast aus Schweden. Damit hätte man im Vorfeld ...

EUROSTAT

8. März 2020: Internationaler Frauentag Nur jede dritte Führungskraft in der EU ist eine Frau... Anteil auf höherer Führungsebene sogar noch geringer

EUROSTAT

Erwerbstätigkeit in den EU-Regionen: Die Erwerbstätigkeit nahm 2018 in neun von zehn EU-Regionen zu

EUROSTAT

BIP pro Kopf in den Regionen der EU: Regionales BIP pro Kopf 2018 reichte im Jahr 2018 von 30% bis 263% des EU-Durchschnitts Die regionalen Unterschiede bei der Arbeitsproduktivität sind geringer.

Aktion Deutschland Hilft e.V.

Bürgerkrieg Syrien/Flüchtlinge: "Menschenrechte werden mit Füßen getreten" / "Aktion Deutschland Hilft" fordert von deutscher Politik entschlossenes Handeln für die Einhaltung des Völkerrechtes

PHOENIX

phoenix runde: Flüchtlinge vor Europa - Abschotten oder aufnehmen? / Donnerstag, 05. März 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Auf den griechischen Inseln herrscht Chaos: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Drohung wahr gemacht und seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Derzeit harren zehntausende Männer, Frauen und Kinder an der Grenze zu Griechenland aus. Sicherheitskräfte reagieren mit Härte, ...

Bündnis Entwicklung Hilft

Für die Menschenrechte: Europäischer Kurswechsel jetzt

Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen vor Bomben und Krieg in der Provinz Idlib im Norden Syriens geflohen. Sie suchen Schutz. Doch Bundesregierung und Europäische Union bleiben bei ihrem Abschottungskurs und machen die Flüchtlinge zum Spielball politischer Interessen. Währenddessen spitzt sich die humanitäre Lage für die Menschen auf der Flucht täglich zu, in Syrien, der Türkei und ...

AOK-Bundesverband

Medizinprodukte-Gesetz vergibt Chance zur Stärkung der Patientenrechte

Berlin (ots) - Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hätte Deutschland den Schutz der Patientinnen und Patienten vor fehlerhaften Medizinprodukten deutlich ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Quartalsbericht: Sinkende Exporte bremsen Wirtschaftswachstum aus

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland anlässlich der wegen des Corona-Virus steigenden Sorgen um die Konjunktur: "Sinkende Exporte bremsen Wirtschaftswachstum aus" - "Sinkende Exporte und abnehmende Investitionen in Ausrüstungen bremsen das Wirtschaftswachstum aus. Nur aufgrund von statistischen ...

Caritas international

"Wir müssen die Kinder, die auf den griechischen Inseln leiden, schnell rausholen"

NABU

NABU: EU-Kommission zückt stumpfes Schwert im Kampf gegen Klimawandel

Brüssel (ots) - Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf Jahre höher gelegt wird. Doch Papier ist bekanntlich geduldig: ...

Plan International Deutschland e.V.

Abschottungspolitik zulasten der Menschenrechte / Statement der Kinderrechtsorganisation Plan International zur Situation Geflüchteter an der türkisch-griechischen Grenze

Hamburg (ots) - Die Innenminister der Europäischen Union beraten heute über die dramatische Lage von Migrantinnen und Migranten entlang der griechisch-türkischen Grenze. Seitdem die Türkei am Wochenende die Grenzen für offen erklärte, versuchen Tausende nach Europa zu gelangen. Polizei und Militär auf ...

medico international e.V.

Rechtsextreme von Lesbos bis Hanau: "EU-Regierungen haben nichts gelernt"

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, den griechischen Grenzschutz mit 700 Millionen Euro zu unterstützen, während auf Lesbos Rechtsextreme NGOs, Journalisten und Flüchtlinge angreifen. "Die griechischen Grenzschützer setzen Tränengas und Schusswaffen gegen ...